EU: Kommt der neue Migrationspakt?
Beim heutigen EU-Innenministertreffen könnte die Reform des europäischen Asylsystems Gestalt annehmen. Die im Raum stehenden Vorschläge sind jedoch umstritten: Sie sehen einen noch rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Und Solidarität mit den Staaten an den EU-Außengrenzen, die besonders viele Menschen erstaufnehmen, soll zur Pflicht werden - entweder durch Übernahme von Schutzsuchenden oder einen Finanzausgleich.
Jetzt oder nie
Laut De Telegraaf stehen viele Regierungen von EU-Staaten in der Asylfrage massiv unter Druck:
„Immer mehr Regierungschefs sehen mit Angst und Beben auf die Meinungsumfragen. In den kommenden zwölf Monaten sind in einigen Mitgliedsstaaten Wahlen. Durch die scheiternde Migrationspolitik fürchtet man die Quittung der Wähler: Vor allem die Anti-Migrationsparteien profitieren in den Umfragen. Außerdem gilt: jetzt oder nie. So sagt der christdemokratische Europaabgeordnete Jeroen Lenaers: 'Wenn dieses Paket nicht vor der Europawahl verabschiedet ist, dann bekommen wir erneut eine Verzögerung auf Jahre. Das neue Europa-Parlament und die neue Kommission können schließlich wieder etwas anderes wollen.'“
Italien muss sich entscheiden
Italien spielt für eine Einigung eine zentrale Rolle, wirft La Stampa ein:
„Die italienische Regierung ist zum Zünglein an der Waage in einem der politisch heikelsten Spiele geworden. Wenn Minister Matteo Piantedosi heute Morgen zum Rat der Innenminister nach Luxemburg kommt, steht er am Scheideweg: Entweder er gibt grünes Licht für eine historische Reform, die sicherlich nicht optimal ist, aber dennoch eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation darstellt, oder er sprengt die Bank, indem er sich auf die Seite der Saboteure zu den Regierungen Polens und Ungarns stellt, die bereits angekündigt haben, dass sie das Abkommen nicht unterstützen wollen. Wenn auch offensichtlich aus diametral entgegengesetzten Gründen.“
Es gibt keine einfachen Lösungen
De Standaard warnt davor, den vorgelegten schwedischen Plan für einen neuen Asylpakt als Wundermittel zu sehen:
„Eine ebenso große Gefahr ist es, dass Politiker den Plan als die Lösung für das europäische Flüchtlingsproblem verkaufen. Oder als ein Instrument, das die Zahl der Asylsuchenden automatisch nach unten drückt. Das wäre zu einfach und würde die besorgniserregenden Entwicklungen in der Sahelzone und am Horn von Afrika nicht berücksichtigen, wo eskalierende Konflikte durch den Klimawandel verschärft werden. Wenn Europa diesen Problemen ausweicht wie ein Vogel Strauß, wird der Migrationspakt nicht mehr als eine naive Denkübung.“