EU-Gipfel: Der ewige Zankapfel Migrationspolitik
Neben Inflationsbekämpfung und Krieg wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel vor allem der Migrationspolitik widmen. Acht Mitgliedsstaaten fordern ein restriktiveres Asylrecht und noch härtere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung: Brüssel solle zum Beispiel auch Grenzzäune finanzieren. Andere halten dagegen, es müsse weiterhin legale Wege geben, in die EU zu einzuwandern.
Wer in die EU darf, soll nicht die Mafia bestimmen
In Delo fordern der EVP-Vorsitzende Manfred Weber und seine Parteikollegin Romana Tomc restriktivere Regelungen an den Außengrenzen:
„Wir brauchen eine voll funktionsfähige und verstärkte Grenz- und Küstenwache (Frontex). Der Staat, nicht die Mafia und NGOs, soll entscheiden, wer nach Europa kommt und wer nicht. Wenn wir die Freizügigkeit innerhalb der EU aufrechterhalten wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass ihre Außengrenzen geschützt sind. ... Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist willkommen, aber wir brauchen klare Regeln, die von der EU definiert werden. Wir fordern daher die Annahme eines Verhaltenskodex für NGOs, die Such- und Rettungsmissionen durchführen.“
Jetzt keine Mauern um Europa
Nach dem Erdbeben muss Europa großherzig Menschen aus der betroffenen Region aufnehmen, mahnt NRC Handelsblad:
„Diese humanitäre Krise wäre der schlechteste Moment, um Mauern um Europa zu bauen oder eine Diskussion über Rückführungen von Migranten im großen Stil zu beginnen. Hoffentlich zeigen sich die EU-Länder und andere Länder nach der ersten Phase von Nothilfe großzügig, wenn syrische oder türkische Opfer vorläufig nicht in der eigenen Region unterkommen können. Diese Haltung muss man auch von den Bürgern erwarten. Die schnelle Aufnahme mehrerer Millionen Ukrainer, die im vergangenen Jahr vor der russischen Kriegsgewalt flüchteten, sollte als Beispiel dienen.“
Asylpolitik bleibt vergiftetes Thema
Auch dieser Gipfel wird keinen Durchbruch bringen, befürchtet die Süddeutsche Zeitung:
„Die EU-Asylpolitik ist wie ein Vampir, der sich regelmäßig aus der Gruft erhebt. Weil den Europäern die Kraft und der Wille fehlen, ihn endlich zu erledigen. ... Es bleibt die Erkenntnis, dass es bei diesem toxischen Thema auf absehbare Zeit höchstens kleinste Fortschritte geben wird. Und auch nur, sofern die EU ihr Augenmerk nach außen lenkt, auf die Herkunfts- und Transitstaaten der Geflüchteten. Wenn es gelänge, diese Länder durch Drohungen, aber auch Lockungen, zur Rücknahme von Menschen zu bewegen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, und wenn gleichzeitig Kontingente von Geflüchteten unter UN-Aufsicht nach Europa geflogen würden - dann würde man zumindest ein wenig Ordnung in dieses Chaos bringen.“