Budapest und Bratislava rütteln an Ukraine-Hilfe
Fortlaufende Lieferungen von Waffen, Munition, Stromgeneratoren und mobilen Heizstationen haben die Staats- und Regierungschefs der EU der Ukraine erst vergangene Woche versprochen. Ein vorgeschlagenes Finanzpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro könnte Ungarn laut Premier Orbán allerdings per Veto blockieren. Auch die Slowakei mit ihrem neuen Premier Fico kritisierte das Paket. Machen Orbán und Fico nun gemeinsame Sache gegen Kyjiw?
Wirksame Hebel gesucht
Die EU wird sich bis zu ihrem Gipfel Mitte Dezember etwas einfallen lassen müssen, heißt es bei RFI România:
„Eines ist klar: Aufgrund ihres Vetorechtes im EU-Rat haben Budapest und seit neuestem auch Bratislava die Macht, die Finanzierung der Ukraine zu blockieren. Sie können damit Russlands Bemühungen unterstützen, den Widerstand in Kyjiw endgültig zu brechen. Eben das ist eine strategische Bedrohung für die gesamte Region, für Polen und Rumänien, doch besonders für die baltischen Staaten. … Die Hebel, die hier die Europäer haben, scheinen begrenzt. Die Finanzierung der Ukraine wird im Dezember wieder auf der Agenda stehen. Hoffentlich werden bis dahin Methoden gefunden, Ungarn und die Slowakei zu überzeugen.“
Viel heiße Luft
Tatsächlich sind Ungarn und die Slowakei nicht in der Lage, die Unterstützung für die Ukraine zu blockieren, meint Népszava:
„Die beiden Länder haben [bei dem letzten EU-Gipfel] für die gemeinsame Erklärung gestimmt, in der es heißt, dass die Europäische Union dem angegriffenen Land Hilfe leisten wird, solange das nötig ist. ... Die am Rande der Pleite stehende ungarische Wirtschaft, die durch die fehlenden EU-Gelder gelähmt ist, macht Orbán in Brüssel zu einem gehorsamen Schaf. Und Fico wird durch den alarmierenden Anstieg des slowakischen Staatsdefizits in die Ecke gedrängt.“
Slowakei ohne außenpolitisches Gewicht
Es bringt Fico nicht viel, gegenüber der Ukraine den harten Kerl zu spielen, ergänzt Új Szó:
„Nachdem Orbán seinen polnischen Verbündeten verloren hat, muss er sich nun mit einem Slowaken begnügen. Aber die Slowakei ist, abgesehen ihrer Stimme im Europäischen Parlament, für nichts gut. Das Land ist außenpolitisch völlig gewichtslos, außerdem zeigen Ficos erste Äußerungen, dass er wenig von Außenpolitik versteht. Natürlich kann er gegenüber der Ukraine den harten Kerl spielen, aber er wird eher ignoriert als Orbán. Die Smer ist bereits auf der Schandliste der EU.“