Ungarn zögert Schwedens Nato-Beitritt hinaus
Die Fidesz-Partei des ungarischen Premiers Viktor Orbán und die mit ihr verbündete christdemokratischen KDNP haben eine von der Opposition einberufene Parlamentssitzung boykottiert, bei der über den Nato-Beitritt Schwedens abgestimmt werden sollte. Nach Ankaras Ja ist Ungarn somit das nunmehr letzte Hindernis zu Schwedens Beitritt – entgegen seiner Versprechungen. Kopfschütteln bei Kommentatoren.
Es geht um Orbáns Ego
Polityka glaubt nicht an sachliche Gründe für die Haltung des ungarischen Premiers:
„Orbán geht es um nichts Bestimmtes. Es geht ihm nur darum, dass die Schweden ihn persönlich um die Gnade bitten, seine Obstruktionspolitik zu beenden. Einen besseren Beweis für politischen Narzissmus und eine bessere Bestätigung für die These, dass er der größte Störenfried der westlichen internationalen Institutionen ist, kann es kaum geben.“
Sicherheitspolitik ist kein Spiel
Das Verhalten der ungarischen Regierung verringert ihre Glaubwürdigkeit, meint der ehemalige liberale Politiker Gábor Fodor in Index:
„Für die Behinderung der Mitgliedschaft des skandinavischen Staates in der Organisation des Nordatlantikvertrags kann keine vertretbare Erklärung geliefert werden. Man hört immer nur ein Argument: "Wir sind beleidigt." Und das reicht nicht aus. ... Der Konflikt mit Schweden nützt Ungarn nämlich nicht, sondern schadet ihm. ....Inzwischen ist es auch in unserem Interesse, dass die Nato stärker wird. Darüber hinaus - und das ist der schwerwiegendere Aspekt - wurde die Glaubwürdigkeit der Regierung im Bereich der militärischen Zusammenarbeit und der Sicherheitspolitik in Frage gestellt.“
Jetzt beginnt er, auch die USA zu nerven
Aktuality.sk konstatiert:
„Während Orbán in Sachen Ukrainehilfe der EU noch rechtzeitig den Rückwärtsgang eingelegt hat, ist die Lage im Verhältnis zu den USA völlig anders. Ungarn hat dem Beitritt Schwedens zur Nato nicht zugestimmt, obwohl Orbán das Nato-Generalsekretär Stoltenberg zugesichert hatte. ... Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum der slowakische Premier Robert Fico bei seinem Besuch in Budapest eine so uneingeschränkte Unterstützung für das außenpolitische Vorgehen Budapests zum Ausdruck gebracht hat. Orbán sollte für uns kein Beispiel sein – oder nur zur Abschreckung.“