G7-Sanktionen gegen Russland: Reine Augenwischerei?
"Wir sind unverändert entschlossen, unsere Sanktionen gegen Russland vollständig um- und durchzusetzen und bei Bedarf neue Maßnahmen zu beschließen" - das erklärten die G7 anlässlich eines Solidaritätsbesuches in Kyjiw zum zweiten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Kommentatoren beurteilen diese Aussage äußerst skeptisch.
Es scheitert an der Profitgier
Verslo Žinios fragt sich, warum die bisherigen Sanktionen nicht gegriffen haben:
„Obwohl anfänglich lautstark verkündet, haben weder die G7 noch die EU Sanktionen gegen alle Banken verhängt. ... Auch gab es Versuche, den Geldfluss des russischen Ölhahns zu drosseln: Wieder ein halber Flop. ... Was eine einstimmige Maßnahme hätte sein sollen, wurde von westlichen Unternehmen auf jede erdenkliche Weise vereitelt, insbesondere von griechischen Reedereien, die ihre Tanker an 'ungenannte' Käufer verkauften und Russland somit ermöglichten, Öl jenseits der Preisobergrenze zu exportieren. ... Ganz zu schweigen von den plötzlich steigenden Exporten aus dem Westen nach Zentralasien und in den Kaukasus. ... All diese Beispiele zeigen, dass kurzfristige Interessen und das Profitstreben westlicher Unternehmen die Sicherheit aller westlichen Länder gefährdet haben.“
Die globale Wirtschaft ist nicht für Krieg gemacht
Russland hat problemlos alternative Handelspartner gefunden, beobachtet RFI România:
„China beschäftigt sich beispielsweise längst mit der Entwicklung eines eigenen Bankennachrichtensystems, das mit [dem internationalen Bankennetzwerk] Swift konkurrieren soll. Es funktioniert noch nicht, doch bis dahin bezahlen die Russen die Importe einfach in chinesischen Yuan. Die Gründe, warum die Sanktionen nicht die gewünschte Wirkung erzielt haben, liegen letztlich im politischen Willen der Alliierten, aber auch in der Fähigkeit der Russen, die Schwächen eines globalen Systems auszunutzen, dass nicht für den Krieg gemacht ist, sondern für Friedenszeiten, für Zusammenarbeit, für freien Handel. Hinzu kommt, dass einige Länder mit Moskau zusammenarbeiten wollen oder Interesse daran haben.“
Übliche Marktgesetze gelten nicht
Laut dem Politikwissenschaftler und Historiker Kārlis Daukšts in LA.LV hat der Westen Russlands Vetternwirtschaft nicht verstanden:
„Als Sanktionen verhängt wurden, brachten sie der grauen Schicht der Wirtschaft enormen Reichtum. Es gibt Banditen nach Banditen, die Handel treiben, Autos oder Ersatzteile aus Kasachstan und Kirgisistan importieren. Das ist Gewinn. Sie freuen sich über die Sanktionen. ... Gleichzeitig mit der Umgehung dieser Sanktionen starteten die Russen die Gelddruckmaschine. Derzeit ist in Russland enormes Geld im Umlauf, um einen einfachen Arbeiter oder die Truppen, die in die Ukraine ziehen, zu kaufen. ... Diese korrupte Wirtschaft wird im Westen völlig missverstanden und deshalb wirken alle Sanktionen nicht.“