Transnistrien will Moskaus "Schutz": Was heißt das?
Die pro-russischen Separatisten in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien haben Russland um "Schutz" vor zunehmendem "Druck" und einer "wirtschaftlichen Blockade" aus Chișinău gebeten. Hintergrund sind seit diesem Jahr nicht mehr geltende Zollerleichterungen für Transnistrien. Moskau nannte den Schutz des Gebiets eine Priorität. Droht eine Annexion?
Putin könnte sein Schema wiederholen
Rzeczpospolita fürchtet ein ähnliches Vorgehen wie im Donbas:
„Die Situation in der Transnistrischen Moldauischen Republik, die von keinem Staat der Welt anerkannt wird, ähnelt mehr und mehr der Situation im ukrainischen Donbas kurz vor der russischen Aggression im Februar 2022. Damals forderten die selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk Wladimir Putin auf, zunächst ihre Unabhängigkeit anzuerkennen und sie dann 'als Teil der Russischen Föderation zu akzeptieren'. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich dieses Szenario in den kommenden Tagen in der Republik Moldau wiederholen wird.“
Zweite Front unwahrscheinlich
La Stampa bezweifelt ein sofortiges Eingreifen Moskaus:
„Der Abgeordnetenkongress von Transnistrien, der nicht anerkannten pro-russischen Entität der Republik Moldau, forderte gestern nicht, sofort unter die Haube des Kremls zu schlüpfen, wie viele lokale Vertreter und einige internationale Beobachter für sicher gehalten hatten. Die Versammlung bat Moskau lediglich um nicht näher definiert 'Hilfe'. … Aber es scheint unwahrscheinlich, dass Wladimir Putin heute bei seiner jährlichen Ansprache die Annexion der moldauischen Enklave ankündigt und damit eine zweite Front in seinem Krieg zur Wiederherstellung des Sowjetimperiums eröffnen würde.“
Oligarchen werden den Kreml auf Abstand halten
Wirtschaftlich hat Transnistrien gar kein Interesse an einem tatsächlichen Eingreifen Russlands, meint der Politikwissenschaftler Laurențiu Pleșca in Agora.md:
„Diese Gerüchte, die schon oft von den sogenannten Behörden in Tiraspol in die Welt gesetzt und von russischen Medienkanälen verstärkt werden, dienen mehreren Zwecken, haben aber nur selten direkte rechtliche Folgen. Die Realität ist, dass die De-facto-Verwaltung, nämlich das Konglomerat des Sheriff-Unternehmens, das Victor Gușan [früherer KGB-Agent] gehört, die politischen Prozesse im Landstrich kontrolliert. Die florierenden Geschäfte von Gușan in Tiraspol und die Einnahmen, die er aus den Exporten in die EU gewinnt, stehen im völligen Widerspruch zu dem Wunsch, die Region an Russland anzugliedern.“
Sehr unkonkrete Forderungen
Die Separatisten fürchten, aus wirtschaftlichen Gründen wieder näher an die Republik Moldau heranrücken zu müssen, konstatiert die Deutsche Welle:
„In der verabschiedeten Resolution kritisiert Tiraspol Chișinău und versucht das Narrativ einer erfundenen 'Wirtschaftsblockade' aufrechtzuerhalten, die die verfassungsgemäße Verwaltung in Chișinău ausübe, und bittet Russland um Hilfe, ohne genau zu sagen, was es eigentlich von Moskau erwartet. Wenige Stunden vor dem Treffen in Tiraspol schrieb die Presse des separatistischen Regimes, dass vermutlich 'die Versammlung Russland bitten wird, die Finanzierung für Transnistrien zu erhöhen', um nicht zur Republik Moldau zurückkehren zu müssen. Kurze Zeit später verschwand die Info. ... Erwähnenswert ist auch, dass auf der Versammlung in Tiraspol die Fahne Russlands fehlte.“