Tag der Pressefreiheit: Wie ist der Zustand der Medien?
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlicht Reporter ohne Grenzen jeweils einen Bericht inklusive Länder-Ranking. Dieses vergleicht die Situation für Journalistinnen und Journalisten in 180 Ländern bezüglich Sicherheit, Unabhängigkeit oder etwa Zugänglichkeit von Informationen. Kommentatoren warnen, sehen aber auch Lichtblicke am Horizont.
Neue EU-Regeln sind richtig und wichtig
The Irish Times mahnt:
„Selbst in der EU ist die Medienfreiheit in mehreren Ländern 'bedrohlich nahe an der Belastungsgrenze', warnt die Menschenrechtsorganisation Liberties. Sie verweist auf den Zusammenhang zwischen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit – und darauf, dass beide in einigen zunehmend autoritären Mitgliedstaaten wie Ungarn bedroht sind. Umso wichtiger ist die neue EU-Gesetzgebung, das Europäische Medienfreiheitsgesetz. Es schränkt die allzu häufig missbräuchlich eingesetzten Klagen gegen öffentliche Beteiligung [SLAPP-Klagen] ein, begrenzt den Einsatz von Spionagesoftware gegen Journalisten, ermöglicht Journalisten Quellenschutz und verlangt Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen der Medien.“
Am Fall Ungarn gelernt, was es zu verhindern gilt
Für Ungarn kommt das Medienfreiheitsgesetz der EU leider zu spät, bedauert Medienforscher Gábor Polyák in Magyar Narancs:
„Der Prozess, das ungarische Mediensystem unter politische Kontrolle zu bringen, ist bereits abgeschlossen. Einige unabhängige Medien kämpfen zwar weiterhin ums Überleben, aber eben nur im von der Fidesz abgesteckten Rahmen. Und es gibt keinen einfachen rechtlichen Weg zurück, wie man am Beispiel Polens deutlich sieht. Dafür bräuchten wir mindestens eine Zweidrittel-Wahlkabinenrevolution [eine Zweidrittel-Mehrheit der Opposition]. Allerdings könnte das EU-Medienfreiheitsgesetz die Arbeit von Fico, Kaczyński, Janša, Babiš, Wilders, Kickl und Le Pen erschweren. Leider ist Ungarns Rolle dabei darauf beschränkt, das Know-how geliefert zu haben.“
Bessere Zeiten stehen bevor
In einem in Le Temps veröffentlichten Brief macht Dominique Diserens, ehemalige Zentralsekretärin des Schweizer Journalistenverbands, Medienschaffenden Hoffnung:
„Aktuell befindet Ihr Euch in einer misslichen Lage. Eine Umstrukturierung jagt die nächste. ... Doch Ihr sollt wissen, dass es auf legislativer Ebene entsprechende Pläne gibt. Da ist zunächst die staatliche Unterstützung für Medien. ... Außerdem gibt es ein Vorhaben für 'verwandte Schutzrechte', die die Verleger entlasten und Journalisten etwas entlohnen könnten. ... Vielleicht wird es auch Vergütungen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz geben. ... Euer Sektor ist in Bewegung, und so schwierig die Dinge gegenwärtig auch erscheinen mögen, es stehen Euch womöglich bessere Zeiten bevor.“