Was bedeuten die Wahlen in Georgien und Moldau?
In Georgien stehen am 26. Oktober Parlamentswahlen an, in der Republik Moldau wird am 20. Oktober über die Präsidentschaft und per Referendum über einen Beitritt zur EU abgestimmt. Kommentatoren debattieren Hintergründe und mögliche Auswirkungen der Urnengänge für Europa.
Im Westen zu wenig Gewicht
Delfi macht auf den Kontext der in der Republik Moldau und Georgien bevorstehenden Wahlen aufmerksam:
„Vor den Wahlen in den USA werden wir zwei wichtige Wahlen für Europa erleben: in Georgien und in der Republik Moldau. ... Betrachtet man die Beziehungen zu Russland, so fallen in beiden Ländern die sogenannten eingefrorenen Konflikte ins Auge. ... Es ist verständlich, dass beide Länder in dieser Lage sehr empfindich auf die groß angelegte Invasion Russlands in der Ukraine reagiert haben. ... Diese Beobachtung unterstreicht die Tatsache, dass die Wahlen in Georgien – und der Republik Moldau – im Kontext der europäischen Sicherheitslage jetzt wirklich wichtig für den Westen sind. Es scheint jedoch, dass in Russland diese beiden Länder immer noch höher auf der Prioritätenliste stehen als im Westen. Dies ist ein riskanter Zustand, der korrigiert werden kann und sollte.“
Europa steht vor einem Dilemma
Der Urnengang in Georgien betrifft Europa grundlegend, schreibt Le Monde:
„Warum gehen die Wahlen die Europäer etwas an? Weil 80 Prozent der Bevölkerung Europa beitreten wollen. ... Aber von welchem Europa sprechen wir? Das Europa des [regierenden] Georgischen Traums ähnelt verblüffend dem des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. ... Die Opposition hingegen will den Weg zurück zur Integration in die EU und zu ihren Werten finden. ... Nun steht die Europäische Union erneut vor einem Dilemma: Soll sie die Herausforderung annehmen und Georgien an Europa binden, um es vor dem russischen Einfluss zu schützen, oder soll sie sich weigern, bei demokratischen Reformen Kompromisse einzugehen und damit riskieren, dass Georgien in die Umlaufbahn Moskaus abdriftet?“
Russland setzt auf Manipulation
Den Einfluss Russlands auf die Republik Moldau untersucht Analyst Laurențiu Pleșca in agora.md:
„Das Referendum für den EU-Beitritt wird als Bedrohung für Russland gesehen. Genau deshalb versucht Moskau, es zu diskreditieren und die Wahlbeteiligung durch diverse Taktiken der Manipulation und Desinformation zu schmälern. Ziel ist es, ein negatives, unrechtmäßiges Ergebnis oder zumindest eine schwache Beteiligung zu erreichen, indem noch in den letzten Tagen der Wahlkampagne zum Boykott aufgerufen wird. ... Wir sollten Russland nicht unterschätzen. Diese Störungen der pro-russischen politischen Kräfte in der Republik Moldau bezüglich des Referendums werden uns noch am Wahltag schwer überraschen.“
Faire Auseinandersetzung nicht möglich
Die flüchtigen moldauischen Oligarchen sehen in der kommenden Wahl die Chance, ihre Macht wieder zu stärken, meint LB.ua:
„Da Maia Sandu und ihre Partei Acțiune și Solidaritate zu den Monopolisten des europäischen Kurses geworden sind, findet der politische Kampf nur noch auf dem pro-russischen Feld und für russisches Geld statt, wo er schon an sich nicht fair und demokratisch sein kann. Des Weiteren sehen wir den Einfluss der Oligarchen auf ihre Marionetten-Kandidaten. Das Ziel der Oligarchen ist dabei nicht etwa ein geopolitisches Spiel, sondern die Chance, nach Moldau zurückzukehren, um eigene Probleme mit dem Gesetz zu lösen. ... Doch was würde Moskau in diesem Fall als Gegenleistung für seine 'Hilfe' verlangen?“