EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
Die EU hat am Dienstag offiziell Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau begonnen. Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib sprach von einem "historischen Moment für uns alle". Wie lange die Verhandlungen dauern und ob sie mit einer Aufnahme enden, ist allerdings offen. Kommentatoren debattieren über mögliche nächste Schritte.
Existenziell für unser Land
Für den Kreml würde die EU-Mitgliedschaft der Ukraine eine strategische Niederlage bedeuten, meint der ukrainische Ex-Außenminister Pawlo Klimkin auf Gordonua.com:
„Moskau wollte, dass unsere Integration in die EU für immer auf Eis gelegt wird. Das führte dazu, dass sowohl wir als auch die EU 'einen anderen Gang' einlegten und gemeinsam das Ziel der Fortbewegung bestimmten – keine politischen Deklarationen, sondern reales Handeln. Für uns ist dieser Prozess lebenswichtig, davon hängt unsere Existenz ab. ... Im Kreml werden sie alles Mögliche und Unmögliche tun, um unsere Integration zu verhindern und zu ruinieren.“
Nicht alle Hürden sind genommen
Polityka sieht Vorbehalte:
„Ein vollständiger Beitritt der Ukraine ist schwer vorstellbar, ohne – wie EU-Diplomaten es ausdrücken – die Demarkationslinie zwischen ihr und Russland zu 'stabilisieren', was nicht unbedingt eine offizielle Waffenruhe, einen Waffenstillstand oder Frieden bedeutet. Doch selbst in Kriegszeiten kann die Ukraine schrittweise in weitere Bereiche des gemeinsamen Marktes integriert werden – vorausgesetzt, das Land führt Reformen durch. ... Andererseits sind die Proteste polnischer Landwirte gegen Importe aus der Ukraine ein Vorbote dafür, dass eine schrittweise Integration selbst in den Ländern auf Schwierigkeiten stoßen wird, die am meisten daran interessiert sind, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnt.“
Ein offensichtlich beschleunigter Prozess
Politologe Laurențiu Pleșca urteilt im moldauischen Onlineportal agora.md:
„Obwohl wir einen ähnlichen Prozess wie die anderen EU-Beitrittskandidaten durchlaufen, wo wir über Jahre über die Umsetzung der Reformen sprechen, ist es offensichtlich, dass der Prozess für die Republik Moldau und die Ukraine besonders beschleunigt wird. In zwei Jahren sind wir vom Kandidatenstatus zum Verhandlungsstatus gewechselt. Zudem sollen im Rahmen des Erweiterungsverfahrens der Europäischen Union einige Fristen für die europäische Integration weiter verkürzt werden. ... Das Referendum in der Republik Moldau über die europäische Integration, das im Oktober angesetzt ist, ist ein weiterer Schritt, um den europäischen Weg des Landes zu beschleunigen.“