Nato will Infrastruktur in der Ostsee besser schützen
Die acht an der Ostsee liegenden Nato-Staaten haben bei einem Gipfel in Helsinki ein gemeinsames Vorgehen gegen Sabotage-Akte beschlossen. Im Rahmen des Einsatzes "Baltic Sentry" (Ostseewache) sollen nun Kriegsschiffe und Drohnen den Schiffsverkehr überwachen. In letzter Zeit war es mehrfach zu Schäden an Pipelines und Daten- und Stromkabelngekommen. Unter Verdacht stehen dabei zumeist Schiffe aus Russlands "Schattenflotte".
Das Bündnis zeigt Muskeln
Finnland kann mit dem Ausgang des Treffens zufrieden sein, meint Turun Sanomat:
„Die Botschaft des Treffens war eindeutig. Die Länder nehmen Angriffe auf die Unterwasserinfrastruktur sehr ernst und verstärken ihre Zusammenarbeit mit der Nato und der Europäischen Union. Ziel ist es, Angriffe zu verhindern, indem die Überwachung verstärkt und so schnell wie möglich eingegriffen wird. Der Ostseeraum ist für die Nato von vordringlicher Bedeutung. ... Eine klare Botschaft und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Nato-Ländern im Ostseeraum ist eine gute Nachricht für Finnland und die baltischen Staaten. Die breiten Schultern der Nato werden auch im Falle einer Bedrohung für hybride Operationen bereitstehen.“
Ein Vorgeschmack auf die Zukunft
Russland kann seine Störaktionen als Erfolg verbuchen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Denn die tatsächlichen Auswirkungen sind größer als die materiellen Schäden: Die Angriffe schaffen Unsicherheit (wer weiß, was als Nächstes passiert?), binden Ressourcen des Westens und bringen gültiges internationales Regelwerk ins Wanken. Die Reaktionen der NATO-Mitglieder zeugen davon. ... Das ist ein Vorgeschmack darauf, was Europa in den kommenden Jahren noch droht. Denn das russische Regime wird in seinem hybriden Krieg noch weitere Schwachstellen in der europäischen Infrastruktur suchen – nicht nur auf dem Meer.“
Auf schmutzige Tricks vorbereitet sein
Russland wird immer wieder neue Wege suchen, um den Westen zu schwächen, glaubt Kaleva:
„In einigen Monaten wird sich zeigen, ob die in Helsinki beschlossenen Maßnahmen erste Auswirkungen auf die Aktivitäten Russlands und seiner Helfer haben werden. Ende letzter Woche haben die USA neue harte Sanktionen gegen Schiffe der [russischen] Schattenflotte beschlossen, die Berichten zufolge bereits die Ausfuhr von für die russische Wirtschaft lebenswichtigen Gütern in die Häfen der Welt erschwert haben. Die Flotte ist jedoch groß und umfasst mehrere hundert Schiffe. Nötig sind Abschreckung und gute Vorbereitung. Denn Russland kann mit einer Vielzahl an schmutzigen Tricks aufwarten. Ist ein Weg blockiert, wird ein anderer gesucht, um ihn zu ersetzen.“
Schattenflotte unter die Lupe nehmen
Die Schiffe aus Russlands Schattenflotte müssen am Zugang zur Ostsee streng kontrolliert werden, fordert Jydske Vestkysten:
„Wir sind verpflichtet, Schiffe zu kontrollieren, bevor sie das Kattegat durchfahren. Ist ihr technischer Zustand nicht akzeptabel oder reicht der Versicherungsschutz nicht aus, müssen die Schiffe abgewiesen werden – notfalls mit aller Härte durch die Marine und mit Hilfe unserer Verbündeten, zum Beispiel Deutschland und Polen. ... Russland würde eine Blockade nicht ohne weiteres hinnehmen, doch es ist unwahrscheinlich, dass es eine militärische Konfrontation mit der Nato riskieren wird.“
Atomwaffen auf Grönland denkbar
Die Einschätzungen der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen nach dem Treffen stoßen bei Berlingske auf Zustimmung:
„Auf der anschließenden Pressekonferenz schloss sie sich der Meinung des schwedischen Premierministers Ulf Kristersson an, der sagte, Schweden befinde sich 'nicht im Krieg, aber es herrscht auch kein Frieden'. 'Man kann nicht mehr sagen, es sei Friedenszeit', sagte Mette Frederiksen. Sie hat Recht, und deshalb sollten wir die Amerikaner nicht daran hindern, den militärischen Schutz auszuüben, den sie uns bieten. Wenn die Notwendigkeit besteht, dass die Amerikaner Atomwaffen in Grönland stationieren, sollte ihnen dies gestattet sein.“