USAID: Trump legt US-Entwicklungshilfe lahm
Präsident Donald Trump hat faktisch die US-Entwicklungshilfe gestoppt. Die meisten Mitarbeiter der staatlichen Organisation USAID wurden beurlaubt, die Webseite abgeschaltet und alle Zahlungen für 90 Tage ausgesetzt. In dieser Zeit sollen sämtliche Programme überprüft werden, erklärte Außenminister Marco Rubio, der von Trump vorläufig als Leiter der Behörde eingesetzt wurde. Die Medien beleuchten die Folgen.
Schuss ins eigene Knie
Gazeta Wyborcza kritisiert:
„Die in den letzten Tagen viel diskutierte Zurückhaltung der US-Auslandshilfe ist ziemlich kurzsichtig. Abgesehen davon, dass dies einfach inhuman ist (wie die Drohung, die Verteilung von HIV-Medikamenten unter anderem in Afrika abrupt zu stoppen, was dankenswerterweise von Rubio verhindert wurde), schwächen solche Schritte auch die Position Amerikas. Sie zeigen, dass es ein instabiler Partner ist, auf den man sich nicht voll verlassen kann. Dabei sind humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe seit Langem auch ein Instrument der Politik.“
China und Russland stehen schon bereit
Entwicklungshilfe darf nicht nur als finanzieller Posten betrachtet werden, betont die Frankfurter Rundschau:
„Sie ist auch strukturelle Hilfe, die Länder stabilisiert, Anfälligkeit für Extremismus verhindert, Terror bremst. Sie ist damit nicht nur regionale Unterstützung, sondern auch ein Beitrag zu mehr Sicherheit weltweit, auch der USA. Und wenn das dem Konzernchef im Weißen Haus noch nicht reicht: Auch die Wirtschaft ist betroffen. Krieg, Flucht, Terror beeinträchtigen Handelsrouten, behindern den Zugang zu Rohstoffen – selbst Trump kann nicht alles in den USA aus dem Boden bohren. Und viele Länder werden nicht darauf warten, bis Trump ihnen mit einem erpresserischen Deal doch noch Unterstützung gewährt. Die US-Konkurrenten China und Russland stehen schon bereit.“
Gefahr der Destabilisierung der Ukraine
Der rumänische Soziologe Gelu Duminică skizziert in republica.ro mögliche Folgen für die Ukraine:
„Die Entscheidung, die USAID-Programme zu stoppen – das heißt auch Hilfe für die Ukraine einzustellen – muss im Zusammenhang mit der Entscheidung gesehen werden, die Militärhilfe für das Land auszusetzen. Mit anderen Worten: Derzeit fehlt der Ukraine nicht nur das Geld, um Russland auf dem Schlachtfeld die Stirn zu bieten, sondern sie steht auch gegenüber ihren eigenen Bürgern mit dem Rücken zur Wand, die immer unzufriedener werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, Gehälter zu zahlen und Mindestdienstleistungen zu erbringen. ... Damit wird die Zahl derjenigen steigen, die wegen fehlender Hilfe aus dem Westen Trost in den Armen des 'großen Bruders' im Osten suchen.“
Viel Wind um nichts
Der in den USA lebende Journalist Stanislaw Kutscher zeigt sich in einem von Echo übernommenen Telegram-Post optimistisch gestimmt:
„Meine Prognose: Allen wird ein Schrecken eingejagt, alles wird durchgeschüttelt, aber auch wenn USAID formell geschlossen wird, dann nur dazu, um es alsbald wieder zu öffnen. China und Russland solch ein Geschenk zu machen, wird Trump nicht tun, und wenn er es plötzlich doch tun sollte (was ich nicht glaube), wird dies der erste Schritt zu einem Amtsenthebungsverfahren sein.“