Frankreichs Parlament billigt strittigen Sparhaushalt
Im Dezember hatte der Streit um den französischen Haushalt zum Sturz der damaligen Regierung unter Michel Barnier geführt. Dessen Nachfolger François Bayrou hat dieselbe Hürde nun nach heftigem Streit überwunden. In der Nationalversammlung überstand er zwei Misstrauensvoten, anschließend stimmte der Senat dem Haushaltsplan zu. Stabile Verhältnisse sehen die Kommentatoren dennoch nicht.
Weiterhin vom Wohlwollen der Gegner abhängig
Die Regierung bleibt trotzdem fragil, beobachtet Le Monde:
„Diesmal waren sich die meisten politischen Kräfte bewusst, dass eine Blockade das Land noch tiefer in die Krise stürzen würde. ... [Bayrous] Handlungsmöglichkeiten bleiben begrenzt. Die Basis der Parteien, die ihn unterstützen, hat sich nicht vergrößert. Die Parti Socialiste ist weiterhin fest in der Opposition verankert und bereit, ihn insbesondere in der Einwanderungsfrage zu stürzen. … [Und auch] der RN schließt nicht aus, ihn bei Gelegenheit zu Fall zu bringen. Bayrou ist weiterhin vom Wohlwollen seiner Gegner abhängig.“
Macron hat viel versprochen und wenig erreicht
Dass ein verabschiedeter Haushalt als Erfolg gefeiert wird, zeigt für The Daily Telegraph nur, wie tief die Latte inzwischen hängt:
„Der französische Staatsapparat ist heute genauso groß wie zu dem Zeitpunkt, als Macron die Macht übernahm. Die Staatsverschuldung ist um 17 Prozentpunkte des BIP höher als damals und von der Zinseszinsfalle bedroht. Das Rentenantrittsalter liegt immer noch bei 64 Jahren. ... Frankreich bleibt eine große Nation und wird am Ende die Kurve kriegen. Aber die politischen Erwartungen sind derzeit so gering, dass es schon als Erfolg gilt, einen Haushalt ohne Misstrauensvotum zu verabschieden. So viele Versprechen, so wenig erreicht.“