Nach mutmaßlichem Anschlag: Wie weiter in Deutschland?
Am Donnerstag ist ein Mann in München mit dem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di gerast und hat mindestens dreißig Menschen verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Es handelt sich um einen 24-jährigen Afghanen, der sowohl eine Aufenthalts- als auch eine Arbeitserlaubnis hat. Kommentatoren blicken mit Besorgnis auf Deutschland kurz vor der Wahl und debattieren Ursachen.
Bluttaten sind Alltag geworden
Die Neue Zürcher Zeitung kritisiert das Unvermögen deutscher Regierungen, irreguläre Migration in den Griff zu bekommen:
„Die Deutschen gewöhnen sich an den Terror. Sie gewöhnen sich an die Blutspur, die sich durch das Land zieht, und auch an das immer wieder aufgeführte Ritual: Politiker verleihen ihrem Entsetzen Ausdruck und warnen dann vor einer gesellschaftlichen Spaltung. Härtere Massnahmen werden diskutiert, eine Kontroverse entsteht, und schliesslich warnen die Linken vor einem 'Rechtsruck'. Mit anderen Worten: Bluttaten wie die von München sind hierzulande Alltag geworden. Nichts verdeutlicht das Versagen deutscher Regierungen bei der Eindämmung irregulärer Migration seit 2015 so sehr wie dieser Umstand.“
Jetzt bitte keine Sonntagsreden mehr
Die Tat ist eine weitere Folge einer unverantwortlichen deutschen Migrationspolitik, empört sich der Herausgeber der Welt, Ulf Poschardt:
„Es kann so nicht weitergehen. Das hält keine noch so offene Gesellschaft aus. Es geht jetzt um einen Stopp der illegalen Migration mit aller Härte, umfassende Abschiebungen und eine Abschaffung des für grenzenlose Einwanderung missbrauchten individuellen Asylrechts. ... Keine Sonntagsreden mehr und auch keine Show-Abschiebungen von ein paar Dutzend kurz vor Wahlen, und vor allem keine unappetitlich selbstgerechten Demonstrationen 'gegen rechts' mehr. Das ist alles nur noch zynisch. Oder will sich der Kanzler zum Hofnarren der Migrationspolitik machen?“
Es gibt keine einfachen Antworten
Nach diesem Ereignis gehören sich keine rassistischen Instrumentalisierungen, schreibt die taz:
„[Es] gehört ... sich, bei den Opfern zu bleiben, länger als für eine Eilmeldung. Es gehört sich, mit ihnen zu trauern und den Täter vor Gericht zu stellen. Es gehört sich, darüber nachzudenken, wie Sicherheit gewährleistet werden kann, während die Gefahr durch Anschläge steigt. Und es gehört sich ebenso, Präzision einzufordern und nicht einzuzahlen in die rassistische Verschränkung von Migrations- und Sicherheitsdebatten. Denn auch wenn es anders versprochen wird: Es gibt keine einfachen Antworten.“
Oppositionsführer könnte profitieren
Der Anschlag von München dürfte CDU/CSU-Kanzlerkandidat Merz in die Hände spielen, glaubt The Spectator:
„Das stetige Aufeinanderfolgen von Terroranschlägen hat das Gefühl eines Landes in der Krise nur noch verstärkt. ... Das von Merz geplante harte Vorgehen gegen Asylsuchende scheint angesichts des jüngsten Vorfalls auf Zustimmung zu stoßen. Die Beteuerungen der aktuellen Regierungsvertreter, das System zu reformieren, klingen hohl, wenn es unter ihrer Aufsicht weiterhin zu solchen Angriffen kommt. Viele Wähler halten ein System schlicht für unhaltbar, das es Menschen, denen Asyl verweigert wurde (und die dann Anschläge verüben), erlaubt, in Deutschland zu bleiben.“
Berlin kann nicht länger alle Last tragen
Der derzeitige europäische Umgang mit Flüchtlingen ist dysfunktional, räumt Seznam Zprávy ein:
„Ein großer Teil der Asylbewerber, die in Deutschland einen Mord begangen haben, hätte nicht in ihre Herkunftsländer, sondern in andere europäische Staaten abgeschoben werden sollen [zuständige EU-Erstankunftsländer]. Dort hätte nach europäischen Regeln ihr Asylverfahren stattfinden sollen. Doch diese Länder zeigen den Deutschen ungeniert eine lange Nase. ... Jetzt erwartet uns ein Dominoeffekt, eine Grenze nach der anderen wird geschlossen. ... Aber nichts könnte für den Kontinent zerstörerischer sein als die unbehandelte Frustration der Bewohner seines mächtigsten Staates. Eine Frustration, die die Deutschen bereits in Rekordzahlen in die Arme von extremistischen Schurken treibt.“