Selenskyj lenkt ein nach US-Lieferstopp für Waffen
Am Dienstag hat Donald Trump Berichten zufolge die US-Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt – und verkündete noch am gleichen Tag vor dem Kongress ein Einlenken des ukrainischen Präsidenten. Selenskyj hatte zuvor auf X ein Statement veröffentlicht, in dem er den Friedenswillen der Ukraine betonte, sich für die bisherige US-Hilfe bedankte und sich bereit erklärte, das am Freitag zunächst geplatzte Rohstoffabkommen zu unterzeichnen.
Neue Devise: dauerhaft statt gerecht
Selenskyj hat mit einem Begriffswechsel einen klugen diplomatischen Akt vollführt, analysiert La Stampa:
„Einlenken heißt nicht kuschen. Schließlich hat er lediglich ein an das Wort Frieden angehängtes Adjektiv gestrichen: 'gerecht'. ... Was enthielt dieses Adjektiv, das jede Diskussion, jede Nuancierung, jeden mehr oder weniger vagen Versuch, in eine Phase der Verhandlungen mit einem leider nicht zu beseitigenden Invasor überzugehen, blockierte? Nichts weniger als ein Sieg über Russland auf dem Schlachtfeld oder der Rückzug der Aggressoren auf die Grenzen von 2014. ... Gestern ersetzte der ukrainische Präsident das Wort 'gerecht' durch ein realistisches Adjektiv: Unter der Schirmherrschaft von Trump sei das Ziel ein 'dauerhafter' Frieden.“
Der Rohstoffdeal soll Sicherheit schaffen
Cyprus Mail hofft, dass Trump nun auf einen fairen Frieden setzt:
„Die Aussetzung der Militärhilfe zwang Selenskyj zu einem Kurswechsel. Am Dienstagnachmittag gab er eine Erklärung ab, in der er Donald Trumps 'starke Führung' lobte und die Geschehnisse beim Treffen am Freitag bedauerte. ... Es war ein Einlenken, das möglicherweise durch Vances Bemerkung gegenüber Fox News unterstützt wurde, dass die Involvierung der USA in der Ukraine – durch das Rohstoffabkommen – als Sicherheitsgarantie dienen würde. Die Sicherheitsgarantie war es, die Selenskyj am Freitag gefordert hatte, die ihm aber verweigert wurde. Hoffentlich wird Trump das Abkommen unterzeichnen und sich dann darauf konzentrieren, Frieden zu schaffen, ohne sich zu sehr für die Interessen Russlands einzusetzen.“
Krummes Tauschgeschäft auf Kosten Kyjiws
Im geopolitischen Machtkampf sind die Interessen der Ukraine für die USA ohne Belang, schreibt Ewropeiska Prawda:
„Für die derzeitige US-Regierung sind die Normen des Völkerrechts nicht von grundlegender Bedeutung. Die Hauptsache ist, den Krieg zu beenden, der ihre Aufmerksamkeit beansprucht. Dabei lassen die Äußerungen aus Washington darauf schließen, dass die Trump-Administration die Option ganz zufriedenstellend fände, wenn die einzige Partei, die in diesem Krieg Zugeständnisse macht, die Ukraine wäre. Stattdessen erwarten die USA von Russland Kompromisse in ganz anderen Bereichen – etwa in der Konfrontation mit China. Das ist eine Art geopolitisches Tauschgeschäft, in dem die Ukraine die größten Verluste erleidet.“
Ohne die USA wäre die Ukraine nicht zu halten
Es war klar, dass Selenskyj vor Trump einknicken würde, erläutert Wirtschaftsprofessor Jože P. Damijan in seinem Blog:
„Ohne militärische (Waffen, Cyberdienste usw.) und politische Unterstützung der USA würde die Ukraine innerhalb weniger Wochen wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Selenskyjs schnelle Kapitulation vor Trump ist zugleich die klarste Antwort auf die Frage, wie viel die europäische 'unerschütterliche Unterstützung' und wie viel europäische Hilfszusagen wert sind. Ihr Wert beträgt genau NULL. Die europäische Militärmacht ist ein Gartenzwerg und die europäische Militärhilfe (wenn noch genügend Waffen in den Lagerbeständen wären) ist ohne amerikanische Geheimdienst- und Cyberunterstützung (Satellitennavigation) völlig nutzlos.“