Was taugen die IWF-Vorschläge für Griechenland?

Auch die derzeitigen Verhandlungen bringen keine endgültige Lösung für Griechenland, meint die ehemalige US-Direktorin im IWF, Meg Lundsager, in Kathimerini:

„Das wahrscheinlichste Ergebnis der Verhandlungen wird ein wirtschaftliches Reformpaket sein, das keine ausreichende Finanzierung und Schuldenerleichterung oder strukturelle Reformen enthält. Die griechische Wirtschaft wird weiter in der Rezession gefangen bleiben. Die große Verletzbarkeit Europas wäre weiterhin sichtbar und würde offenbaren, wie hoch die Kosten für den Erhalt der europäischen Lebensfähigkeit sind. Der Internationale Währungsfonds wäre weitaus hilfreicher, wenn er die Länder der Eurozone ihren Verantwortlichkeiten überließe. Sie müssen endlich ihren eigenen Weg der gegenseitigen finanziellen Unterstützung und des gemeinsamen Wirtschaftswachstums finden.“

Die Aussichten für das angeschlagene Griechenland sind besser und gleichzeitig genauso schlimm wie im vergangenen Jahr, meint der Tages-Anzeiger:

„Besser, weil die EU wegen Brexit-Abstimmung und der Flüchtlinge sich keinen weiteren Ärger leisten kann. Und ein Schuldenschnitt kein Tabu mehr ist. So schlimm wie zuvor, da sich an der Linie nichts geändert hat: der Politik des Als-ob. Man kann wetten, dass der Schnitt so klein oder komplex ist, dass er nichts bringt. Und dass keines der Probleme direkt angepackt wird: nicht die Banken, nicht das Megaproblem einer gemeinsamen Währung mit nationalen Wiederwahlinteressen. Es wird weitergewurstelt werden, und das Ungeheuer wird weiter seinen Kopf erheben. Und wer weiss, eines Tages dem See entsteigen.“

Auf einen lang überfälligen wirtschaftspolitischen Kurswechsel der EU hofft Rui Peres Jorge in Jornal de Negócios:

„Die nächsten Tage in Griechenland, aber auch die für Mitte Mai geplante Auswertung der Stabilitätsprogramme, werden zeigen, ob Europa tatsächlich bemüht ist, einen sinnvolleren und ehrlicheren wirtschaftspolitischen Kurs einzuschlagen. Oder ob man einfach so weitermacht wie bisher und erneut auf Lügen setzt, so wie die sogenannte 'expansive Austerität' [Annahme, dass Sparmaßnahmen zu Wachstum führen] in Portugal, die 2017 weitergehen soll. Ob man darauf beharrt, dass die beste Lösung für Griechenland darin besteht, weiter auf eine unwahrscheinliche und gefährliche Haushaltskonsolidierung zu setzen. Und das in ein einer Volkswirtschaft, die in den letzten Jahren bereits um 25 Prozent geschrumpft ist.“

Die Geldgeber können der griechischen Regierung nicht länger Reformen gegen ihren Willen aufzwingen, mahnt Ökonom Marcel Fratzscher in einem Gastbeitrag für Spiegel Online:

„Vielmehr sollten die Geldgeber überlegen, wie sie der griechischen Regierung endlich 'ownership' über die Reformen geben. Anstelle sie für ausbleibende Reformen zu bestrafen, sollten die Geldgeber die griechische Regierung für erfolgreiche Reformen belohnen. Dieser zentrale Punkt betrifft den Schuldenschnitt, auf den der IWF und einige Europäer - gegen den Widerstand in Deutschland - immer lauter drängen. ... Die Europäer [sollten] Griechenland eine Umstrukturierung der Schulden in Aussicht stellen: Keinen Schuldenerlass, sondern eine Koppelung der Zinszahlungen an das griechische Wirtschaftswachstum. Wenn das Land in Schieflage ist und nicht wächst, wird es durch geringere Zinszahlungen entlastet. Und wenn es wächst, werden die Gläubiger mit einem begrenzten Anteil an diesem Erfolg beteiligt.“

Nur 9,7 Milliarden der fast 220 Milliarden Euro, die Athen seit Beginn der Finanzkrise erhalten hat, landeten im griechischen Haushalt, der Rest ging an Gläubiger und Banken. Das ist das Ergebnis einer Studie der Berliner European School of Management and Technology. Hämeen Sanomat ist nicht überrascht:

„Das wusste man in Finnland auch schon 2011 und 2012, so dass diese Studie nichts Neues, Überraschendes oder Umwälzendes enthüllt. Die Alternative zur Hilfe wäre der Konkurs Griechenlands gewesen, womit die Gläubigerbanken gewaltige Verluste in ihre Bilanzen hätten schreiben müssen. Das hätte eine Kreditkrise mit weitreichenden Folgen, vielleicht sogar für die gesamte Weltwirtschaft, auslösen können. Dennoch kann man im Nachhinein fragen, warum sich die großen EU-Länder Deutschland und Frankreich nicht noch stärker an der Rettung ihrer eigenen Banken beteiligt haben.“

Die neuen Sparmaßnahmen der Regierung untergraben jede Aussicht auf Wachstum, meint die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki:

„Die Entscheidung ist eindeutig. Es wird alles Erdenkliche getan, um das Modell zu behalten, das das Land an den Abgrund geführt hat. Wie das geschieht? Durch Steuern. So bleiben die Staatsausgaben unverändert [hoch], ohne dass gleichzeitig ein Wachstum des BIPs dies kompensieren würde. … Wir stehen vor einer Mauer. Der Countdown läuft bereits. Die einzige Perspektive für eine wirtschaftliche Erholung ist die Steigerung der Produktion. Doch dies kann heutzutage weder mit großzügigen Subventionen noch mit Krediten erreicht werden, sondern nur mit Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen. Ständige Steuer- und Beitragserhöhungen in einem Land, aus dem bereits viele Unternehmen abgewandert sind, untergraben hingegen die Erfüllung dieses Ziels.“

Nach all den Jahren harter Austeritätsprogramme zeigt sich immer deutlicher, dass nur ein Schuldenschnitt Griechenland retten kann, mahnt Wirtschaftswissenschaftler Mohamed A. El-Erian in einem Gastbeitrag für Il Sole 24 Ore:

„Griechenland und seine Gläubiger sollten ein glaubwürdiges Programm zur Schuldenreduzierung vereinbaren. Es muss die zur Wiederbelebung von Griechenlands Wachstumsmotoren erforderlichen innenpolitischen Reformen befördern und die Verpflichtungen des Landes müssen sich mit seinen Fähigkeiten decken. Dieser Ansatz, den der IWF bereits vertritt, würde Griechenlands Wachstumsaussichten deutlich verbessern. Und wenn wirtschaftliche Logik für Griechenlands europäische Partner keine ausreichende Motivation ist, um einen Schuldenschnitt zu unterstützen, dann sollte dies Griechenlands Rolle an vorderster Front in Europas historischer Flüchtlingskrise sein. Nach acht langen Jahren ist es Zeit, Griechenland die Hilfe zu geben, die es braucht - in Form einer echten, wachstumsorientierten Runde von Schuldensenkungen.“

Die EU und Griechenland haben jahrelang Zeit vergeudet, wettert Le Point und fordert ungeduldig ein Ende der Krise:

„Das Chaos erfordert, dass ein Plan zur Überwindung der Krise ausgearbeitet wird: Beschleunigung der Rückkehr zum Wachstum; effiziente Steuer- und Rentenreform; Umstrukturierung der Schulden; Aufstockung der gezahlten Hilfsleistungen an Athen für die Aufnahme von Flüchtlingen … Es hat Griechenland viel gekostet, sich einzugestehen, dass ein Austritt aus der Eurozone teurer sein würde als eine Reform des klientelistischen und korrupten Staates. Die Eurozone wiederum ist es teuer zu stehen gekommen, dass sie Hilfszahlungen sechs Jahre lang aufgeschoben und dann mehrere Hilfspakete verabschiedet hat, ohne jedoch das zentrale Schuldenproblem anzugehen. Jetzt geht es nicht mehr darum, Zeit zu gewinnen. Es muss endlich eine Entscheidung her.“

Griechenlands Gläubiger fordern eine Zusage Athens zu Sparmaßnahmen in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro. Die Regierung Tsipras steht mal wieder vor einem Dilemma und auch ein neues Referendum kann ihr diesmal nicht helfen, klagt das linke Webportal TVXS:

„Entweder wird die Regierung den inzwischen vereinten und gnadenlosen Kreditgebern zustimmen und weiterhin das Land direkt in den Abgrund führen, oder sie wird versuchen, durch ein Referendum oder Neuwahlen dies zu vermeiden. … Das Referendum würde die Verantwortung für die neuen Maßnahmen auf die Wähler übertragen. Es würde der Regierung eine Atempause geben, aber nur eine kleine. ... Wenn die Maßnahmen im Referendum wieder abgelehnt werden, dann muss die Regierung wieder versuchen etwas nicht Machbares zu erreichen [Wähler und Gläubiger zufrieden stellen], mit üblen Folgen. Das einzige was also übrig bleibt, sind Wahlen.“

Angesichts der instabilen politischen Situation in Griechenland ist die Gefahr eines Euro-Austritts immer noch hoch aktuell, meint die Tageszeitung Sega:

„Tsipras steckt in der Zwickmühle. Er muss täglich Wahlversprechen brechen und seine Mehrheit im Parlament droht wegzubrechen. Die oppositionelle Nea Demokratia verfügt bereits über eine stärkere öffentliche Unterstützung als Syriza. … In diesem politischen Umfeld kann es schnell zum Zusammenbruch kommen, etwa, wenn zwei, drei Abgeordnete sich im Parlament querstellen und die notwendigen Reformen blockieren oder der IWF wegen Streitigkeiten mit der Eurozone aussteigt und Deutschland weitere Hilfszahlungen verweigert. Die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands kann schnell wieder auf den Tisch kommen, weil viele westliche Politiker der Meinung sind, dass Griechenland 2015 seine letzte Chance hatte und, wenn es diesmal versagt, keine neue verdient hat.“

Das Einzige, was Griechenland noch retten kann, ist seine geopolitische Position, schreibt Stephanos Konstantinidis, Politikprofessor an der Universität Québec, in der Tageszeitung Phileleftheros:

„Das Spiel auf politischer Ebene ist nach dem Referendum, der Vertreibung von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis und der Annahme des dritten Sparmemorandums verloren. ... Der Willen der Troika wird letztlich durchgesetzt. Am Ende verbraucht die Regierung ihre Kräfte in Kommunikationsspielchen und kann nicht mal das Minimum leisten, um durch bessere Regierungsführung einen effektiven Staat aufzubauen. ... Kann sein, dass das Land nur aufgrund seiner geopolitischen Bedeutung überlebt. Aber im Wesentlichen bedeutet dies, dass Griechenland über viele weitere Jahre am Tropf gehalten wird, die Griechen weiterhin leiden werden und ihr Lebensstandard weiter sinken wird. Und die nationale Demütigung erreicht die Obergrenze.“

Der Plan des IWF für Griechenland passt in keiner Hinsicht zur brisanten Lage Griechenlands und Europas, kritisiert der sozialistische Europaabgeordnete Emmanuel Maurel in der liberalen Wirtschaftszeitung La Tribune:

„Der IWF will Griechenland angeblich wie ein Unternehmen abwickeln, das ein Insolvenzverfahren durchlaufen muss. Dies bedeutet jedoch, dass man vergisst, dass es bei diesem Spielchen um zwölf Millionen Bürger geht, von welchen knapp 25 Prozent unter Armut leiden, und dass das politische System solch einer Destabilisierung nicht standhalten würde und es letzlich zur Machtergreifung der Neonazi-Partei Chrysi Avgi kommen würde, die bereits stark im griechischen Parlament vertreten ist. Ausgeblendet wird außerdem, welche Bedeutung Griechenland für die Sicherheit der Europäischen Union hat, denn diese verwandelt Griechenland Stück für Stück in ein riesiges Flüchtlingslager, da sie ihre anderen Mitglieder die Grenzen zu dem Land schließen lässt.“

Aus dem von Wikileaks veröffentlichten Telefonprotokoll geht unter anderem hervor, dass der IWF Merkel offenbar zu einem Schuldenerlass drängen will. Doch darum wird sich Berlin nicht scheren, glaubt die liberale Online Zeitung To Vima und rechnet damit, dass Alexis Tsipras sich bald verabschieden wird:

„Berlin hat bereits eine klare Position bezogen: Es ist, als ob diese Enthüllung nicht existieren würde. Ebenso offiziell wurde erklärt, dass es keine Diskussion über die Schulden geben wird. ... Die dauerhaft geschlossenen Grenzen passen ins Bild: Griechenland konnte die anderen Länder nicht einmal davon überzeugen, dass die Flüchtlingskrise nur durch europäische Solidarität zu bewältigen ist. … Tsipras ist für die Kreditgeber nicht länger nützlich. Er soll nun noch die Rentenreform im Parlament durchbringen, die die Kreditgeber vorbereiten, anstatt er selbst. Sobald dies passiert ist, muss Tsipras bereit sein, seinen Hut zu nehmen.“

Dass Berlin einen Schuldenschnitt letztlich akzeptieren muss, glaubt die konservative Tageszeitung Die Welt:

„[Der IWF gibt] eines zu verstehen: Es ist den Griechen realistischerweise kaum noch möglich, so hochgesteckte Reformziele zu erreichen, dass sie die Schuldentragfähigkeit des Landes garantieren. Die wiederum wäre Voraussetzung für eine weitere IWF-Teilnahme an Hilfen für Athen. ... Auffällig ist jedenfalls, dass der Fonds sich auf die Seite der Regierung in Athen zu schlagen beginnt. Nur registriert das Alexis Tsipras in seiner Abneigung gegen die Organisation nicht. Berlin sollte genau hinsehen, was sich in Washington tut. Der bislang wichtigste Verbündete in Reformfragen macht Druck. Und weil Angela Merkel die Teilnahme des IWF zur Conditio sine qua non gemacht hat, wird sie nachgeben müssen - zumal sie wegen der Flüchtlingskrise den Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro nicht riskieren kann.“