Wird Österreich bald von Rechten regiert?
Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag entscheiden die Österreicher, ob sie den unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen oder den Vertreter der FPÖ, Norbert Hofer, zum Staatsoberhaupt machen. Vielen Bürgern ist dabei nicht klar, welche symbolische und tatsächliche Gefahr von der Wahl eines Rechtspopulisten ausgeht, fürchtet die europäische Presse.
Rechtspopulisten sind schon Alltag
Österreich muss keine Sanktionen fürchten, sollte Norbert Hofer Präsident werden, meint die Wochenzeitung Dilema Veche:
„Die österreichische Wahl ist der erste große Test für die populistischen Lösungsansätze nach der Wahl Trumps in den USA. Die Abstimmung am Sonntag könnte die Wahl des ersten rechtsextremistischen Präsidenten in Europa seit dem Krieg zur Folge haben. Es ist wahr, dass der österreichische Präsident traditionell eine repräsentative Rolle einnimmt. Doch der symbolische Charakter dieser Wahl könnte sehr tiefgreifend sein. ... 1999 ging die FPÖ unter Parteivorsitz Jörg Haiders eine Mitte-Rechts-Koalition ein. Die Regierungen der anderen EU-Staaten reagierten mit diplomatischen Sanktionen gegen Wien. Doch die europäische Politik hat sich in den vergangenen 15 Jahren stark verändert. Heute hängt keinerlei Bedrohung mehr über Österreich. Rechtsextreme Politiker wie Hofer sind keine Sonderbarkeit mehr, sondern Teil der politischen Landschaft geworden.“
Hofer mimt den Harmlosen
Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat vor allem deshalb gute Chancen, weil er den Wählern nicht auf die Nase gebunden hat, was er nach der Wahl konkret vorhat, analysiert Dennik N:
„Hofers bisheriger Erfolg gründet darauf, dass er sich als gemäßigter Kandidat geben konnte. Vielen Wählern ist somit gar nicht klar, wem sie da ihre Stimme eigentlich geben. Es genügt aber ein Blick nach Polen. Dort gewann nach acht Jahren in der Opposition Jarosław Kaczyński die Wahl auch, weil er einen Teil der gemäßigten Wähler an sich binden konnte. Die hatten ihn vorher nicht gewählt, glaubten aber, dass er sich geändert hätte. Kaczyński blieb im Hintergrund und baute den für normale Wähler annehmbaren Andrzej Duda auf. Er kam mit seinen autoritären Ideen erst dann zum Vorschein, als die Partei wieder an der Macht war. So wird es auch mit Hofer werden, der nach seiner Wahl zum Präsidenten der FPÖ den Weg zur Macht ebnen soll. “