Troika kehrt nach Athen zurück
Vertreter der Gläubiger reisen nach Griechenland, um die im dritten Sparmemorandum festgelegten Reformen zu überprüfen. Darauf hatte sich Athen mit der Eurogruppe geeinigt, gemeinsam will man einen neuen Schritt zur Lösung des Schuldenstreits gehen. Gleichzeitig hat Athen weiteren Reformen zugestimmt, die Voraussetzung für neue Hilfskredite sein sollen. Kommentatoren erwarten keine Besserung der Lage in Griechenland und blicken auf die Geschichte der Krise.
Griechenland ist ein gescheiterter Staat
Die Verhandlungsposition Athens ist immer schlechter geworden, analysiert Protagon:
„Das vierte Sparmemorandum scheint unvermeidlich. Wenn man die absurde Diskussion über den Grexit beiseitelässt, wird das Land von seinen Partnern Zeit und Geld fordern müssen. Der IWF wird sich [wegen des Dissens um einen Schuldenschnitt] gar nicht erst an den Verhandlungstisch setzen und damit ist das nächste Sparmemorandum eine rein europäische Angelegenheit. ... Griechenland entwickelt sich zu einem schmerzhaften und ständigen Problem für Europa. Und dies führt de facto zur Marginalisierung des Landes. Seine Stimme und die Rolle Griechenlands verlieren an Wert. … Solange Griechenland nicht auf eigenen Beinen stehen kann, nimmt es die Form eines gescheiterten Staats an, der voll und ganz von Kreditgebern abhängt und ihnen ausgeliefert ist.“
USA ist die Wurzel allen Übels
Die andauernde Finanzkrise Europas haben die USA zu verantworten, meint Sabah:
„2008 waren die Schulden Spaniens niedriger als die von Deutschland. Italien war schon immer ein Land, das mit kleinen Haushaltsdefiziten wirtschaftete. Griechenland konnte seine Schulden bezahlen. Doch was passierte damals? '2008 wurde das globale Monster gestürzt, der Wall Street flog das Geld davon und man exportierte die Krise nach Europa', sagt [der griechische Ex-Finanzminister] Varoufakis. ... Die USA merkten, dass der globale Plan zerbrach, den sie lange durchgeführt hatten, und sie entschieden, sich selbst zu retten. ... Europa und China wurden dem Feuer überlassen. Europa, dessen Bankensystem schwach und dessen Bürokratie schwerfällig ist, konnte auf diesen 'Messerstich in den Rücken' nicht reagieren. Deutschland entschied als letzten Ausweg, seinen eigenen Profit zu schützen und sorgte damit für die heutige Lage.“
Griechenland schießt nur Eigentore
Nichts wird sich ändern, da Athen keine echten Reformen umsetzen will und nur auf die Hilfe aus dem Ausland hofft, erklärt die Wirtschaftszeitung Naftemporiki:
„Wir spielen auf Zeit, egal wie viele 'Tore' gegen die griechische Wirtschaft erzielt werden. Ab und zu verständigen wir uns darauf, dass wir nicht einverstanden sind mit dem, was wir mit den Gläubigern vereinbart haben, um schließlich in letzter Minute andere Maßnahmen zu ergreifen, die ausschließlich finanzpolitischen Charakter haben. … Wir erwarten, dass die Deutschen Schulz und die Franzosen Macron wählen und diese dann das Ende der Sparpolitik verkünden, der EU einen anderen Weg aufzeigen und die lang ersehnte 'Wende' bringen. Dies ist in der Tat ein positives Szenario. Aber es gibt noch ein anderes: den Sieg von Le Pen in Frankreich und einen Sieg der CDU sowie eine starke AfD in Deutschland. Solange wir untätig auf die anderen warten, schießt Griechenland ständig Eigentore.“
Zögern Gläubiger aus Angst vor Populisten?
Da in den drei wichtigsten Gläubigerländern Griechenlands in diesem Jahr wichtige Parlamentswahlen anstehen, ist ein weiteres Hilfspaket für Athen mehr als fraglich, glaubt die slowakische Tageszeitung Új Szó:
„Griechenland ist auf Gedeih und Verderb auf finanzielle Hilfe angewiesen, ansonsten droht dem Land spätestens im Sommer ein Staatsbankrott. Der IWF redet diesbezüglich sogar von einem Schuldenerlass. ... Nur dass im März in den Niederlanden, im April und Mai in Frankreich und im September in Deutschland gewählt wird. Und ausgerechnet diese drei Staaten sind die wichtigsten Kreditgeber Griechenlands. ... Die sparsamen Holländer und Deutschen und die finanziell zerrütteten Franzosen werden sich wohl sträuben, vor den näher rückenden Wahlen in die Tasche zu greifen und weitere Gelder in ein Fass ohne Boden zu stecken. Wäre dies doch Wasser auf die Mühlen der populistischen und EU-feindlichen Kräfte.“
Hilfsprogramm ist und bleibt unrealistisch
Das Handelsblatt weiß jetzt schon, wie der Streit um das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland vorläufig endet:
„Der Währungsfonds, der noch vor Wochen darauf bestand, dass die Sparauflagen unrealistisch seien, wird mitmachen. Der IWF hat zwar in den vergangenen sieben Jahren immer wieder als ökonomisches Gewissen fungiert und die oft notorisch optimistischen Annahmen der Europäer angezweifelt, sich aber letztlich doch gebeugt. Um es ihm dieses Mal leichter zu machen, wird die Bundesregierung noch einige Schuldenerleichterungen für die Zeit nach Ende des Hilfsprogramms im Sommer 2018 zusagen. Nach bereits überwiesenen rund 250 Milliarden Euro wird es die nächste Kredittranche geben. Warum nun ein Hilfsprogramm Erfolg haben soll, das sieben Jahre lang nicht richtig funktionierte, diese Frage bleibt unbeantwortet. Das alles ist kein realistischer Plan ... . Es ist der Versuch der Beteiligten, sich ins Jahr 2018 zu retten.“
Weiter sinnlos Zeit gekauft
Das Abkommen bringt Griechenland mal wieder überhaupt nicht weiter, seufzt To Vima:
„Die Gegenleistungen, die die Regierung erwartet, wie etwa Tarifverträge und ein Finanzhilfeprogramm für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sind theoretisch positiv. Sie werden aber die tragische Situation, in der sich Tausende von Haushalten befinden, nicht wesentlich ändern. ... Die seit fast einem Jahr andauernde Verzögerung beim Abschluss der Prüfung des Sparprogramms hat die Lage Griechenlands nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Regierung und die Europäer erkaufen sich Zeit, weil es beiden Seiten passt. Vorausgesetzt natürlich, dass die Verhandlungen mit der Troika am Ende erfolgreich sein werden und letztlich eine politische Vereinbarung stattfinden wird, die notwendig ist um die neue Tranche freizugeben.“