Kommt ein Warnschuss aus den Niederlanden?
Europa schaut gebannt auf die Niederlande, die heute das Superwahljahr einläuten: Wie schneidet die Partei des Rechtsextremen Geert Wilders ab und welche Folgen hat der Streit zwischen Den Haag und Ankara? Kommentatoren glauben in jedem Fall an eine Signalwirkung der Wahl für den Kontinent.
Niederländer haben schon immer Trends gesetzt
Es waren oft die Niederlande, die in Europa bedeutende Richtungswechsel eingeleitet haben, erinnert El Mundo:
„Die Niederlande standen an der Spitze fast aller europäischen Tendenzen. Der Pariser Mai von 1968 fand dort zwei Jahre früher statt; Premier Wim Kok verteidigte ab 1994, bevor ihn Tony Blair oder Gerhard Schröder entdeckten, den Dritten Weg; noch vor Großbritannien oder Deutschland leiteten die Niederlande 2002 die konservative Kehrtwende ein; und ihr Nein zur EU-Verfassung beendete zusammen mit dem der Franzosen 2005 den Traum einer engeren Union. Beobachter fürchten nun erneut ein richtungsweisendes Alarmsignal aus den Niederlanden, und das Portal Politico - eines der aktuellen europäischen Leitmedien - beschreibt Wilders als den Erfinder des Trumpismus. Sein Programm passt auf ein Blatt Papier und bis Montag mied er öffentliche Debatten.“
Wilders könnte Dominoeffekt auslösen
Heute Abend werden wir wissen, wie islamfeindlich Europa geworden ist, prophezeit Milliyet:
„Wenn die Niederlande heute zur Wahlurne gehen, durchlaufen sie nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa einen wichtigen Test. Die Niederlande wurden in letzter Zeit leider zu einem der Schwerpunkte des derzeit durch Europa wehenden ultranationalen, rassistischen, fremdenfeindlichen (und derzeit auch islamophoben und türkophoben) Winds. Geert Wilders ist mittlerweile einer der prominentesten unter den rechtsextremen Figuren. Sollte seine Partei PVV als Siegerin aus den Wahlen hervorgehen, würde das auch als Sieg des Faschismus in den Niederlanden und Europa gewertet werden und in Frankreich und Deutschland, wo auch bald Wahlen anstehen, einen Dominoeffekt auslösen.“
Bleibt die Mitte der sichere Hafen?
Die Bürger nehmen all ihre Emotionen mit in die Wahlkabine, warnt De Standaard:
„Wie setzen die Wähler ihre Angst, ihren Unfrieden oder ihre Wut in Abstimmungsverhalten um? Wollen sie noch immer vor allem ein starkes Signal der Ablehnung senden oder suchen sie doch wieder Schutz in der sicheren Mitte? ... Das entscheidende politische Signal wird das Ergebnis für die liberalen und christdemokratischen Parteien sein, die im Wahlkampf in Wort und Geste deutlich nach rechts gerückt sind. Nehmen sie damit ihrem radikal-rechten Gegner den Wind aus den Segeln oder legitimieren sie ihn? ... Nach den Niederlanden folgt Frankreich. Dort geht es wirklich um die Zukunft Europas. Ein Sieg von Marine Le Pen scheint bislang unmöglich. Aber das galt auch für Trump. Der niederländische Wähler wird zeigen, ob der Weg durch die Mitte nach vorne führt.“
Wahl zwischen Europas Werten und dunklen Kräften
Die Niederländer könnten ein positives Zeichen setzen, das weit über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen würde, betont Aftonbladet:
„Mit etwas Glück könnte dies das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit sein, dass die Erfolgswelle des Rechtspopulismus in Europa gebrochen wird. ... Politik in den Niederlanden kreist schon lange nicht mehr um Konflikte zwischen Links und Rechts. Hier steht das grüne, offene und liberale Europa Nationalismus und Abschottung gegenüber. ... Und nichts ist bisher entschieden. Es ist eine Wahl zwischen den europäischen Werten, die 70 Jahre lang auf unserem Kontinent zu Frieden und Wohlstand beigetragen haben, und Kräften, die den Tiefpunkt der westlichen Zivilisation markieren. Die Wahlentscheidung der Niederlande wird uns alle beeinflussen.“