Berlin verweigert Waffenexporte in Türkei
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere Rüstungsexporte an Ankara abgelehnt. Die Lage der Menschenrechte in der Türkei nach dem Putschversuch und der Kurdenkonflikt sollen dabei entscheidend gewesen sein. Normalerweise werden Waffenverkäufe an Natopartner problemlos genehmigt. Berlin hat die Schwachstelle Erdoğans entdeckt, jubeln einige Medien, während regierungstreue türkische Journalisten Ankaras Terrorkampf torpediert sehen.
Erdoğans Achillesferse
Die vermehrte Ablehnung deutscher Waffenexporte in die Türkei ist die wirksamste Antwort auf die Rhetorik Erdoğans, meint Hospodářské noviny:
„Die Episode mit den Waffenexporten zeigt die Schwachstelle von Erdoğans Politik auf. Die Türkei kann zwar ihre Rhetorik in den Beziehungen mit Europa verschärfen. Sie kann aber nur schwer etwas an dem Fakt ändern, dass die Staaten der EU die größten Investoren in der Türkei sind. Führten die Drohungen zu tatsächlicher Zwietracht, könnte das angesichts der derzeitigen Verfassung der türkischen Wirtschaft sehr teuer werden. Dass Erdoğan auch wieder zu Pragmatismus zurückfinden kann, hat das Beispiel mit Putins Russland gezeigt. Man kennt aber auch viele Fälle, wo ein durch Rhetorik entstandener Graben nicht mehr zugeschüttet werden konnte.“
Anti-Terror-Kampf durchkreuzt
Die Argumente, mit denen die Waffenlieferungen abgelehnt wurden, sind ein Angriff auf den türkischen Staat, wettert die regierungstreue Sabah:
„Deutschland will damit den Kampf behindern, der auf türkischem Boden gegen Terrororganisationen ausgefochten wird. ... Sie erinnern sich vielleicht, vor dem Putschversuch warfen viele westliche Staaten inklusive Deutschland der Türkei vor, sie kämpfe nicht ausreichend gegen den IS. ... Ja, die Schreiber der westlichen Mainstream-Medien verbreiteten sogar ohne Scham die Lüge, die Türkei würde den IS unterstützen. Das Blatt hat sich gewendet und der Staat entwickelte nach dem [Putschversuch am] 15. Juli zusammen mit den Säuberungen gegen die [Gülen-Bewegung] FETÖ eine neue Wahrnehmung der Bedrohungen und begann einen sehr effektiven Kampf gegen den IS. Die Türkei hat gegen den IS einen so erfolgreichen Krieg geführt wie kein anderes Land. Und das ohne die Unterstützung eines einzigen westlichen Landes.“