Trump irritiert Nato-Partner
US-Präsident Trump hat auf dem Nato-Gipfel mit einem Alleingang gedroht, sollten die Partnerländer ihre Militärausgaben nicht erhöhen. Am Ende bekannte er sich aber zur Verteidigungsallianz. Zuvor hatte er Deutschland vorgeworfen, dass es von Russland kontrolliert und dessen Gefangener sei. Welche Folgen hat der erratische Auftritt des US-Präsidenten in Brüssel?
Globale Stabilität zerstört
Durch das Verhalten Trumps ist der Welt eine Grundvoraussetzung für die globale Stabilität abhandengekommen, analysiert Vedomosti:
„Der Kalte Krieg war weniger ein Kampf als ein System internationaler Beziehungen. Die Existenz zweier Pole zwang jedes Land der Welt, sich im Verhältnis zur UdSSR und dem Westen einzuordnen. Die Feinheiten des ideologischen Streits interessierten dabei kaum jemanden, aber die Aufteilung in Freunde, Feinde und Neutrale gab der Welt eine 'Lesbarkeit'. Die Bestimmtheit in den Beziehungen brachte viel: dem Westen unter anderem die Möglichkeit, für seine riesigen Rüstungsausgaben den Feind verantwortlich zu machen - und der UdSSR erleichterte es die Innenpolitik mit Verweisen auf westliche Umtriebe. Doch dieses Beziehungssystem hat nun ein Ende gefunden mit dem Erscheinen eines US-Staatschefs, der es aus Prinzip ablehnt, multilaterale Vereinbarungen zu goutieren.“
Risiken massiver Aufrüstung trägt Europa
Mit übertriebenen und unfairen Forderungen hat der US-Präsident die Europäer auf dem Nato-Gipfel schockiert, resümiert Aktuality.sk:
„Trump wiederholte mehrfach, dass die Europäer sehr viel mehr in die Verteidigung investieren müssten. Jetzt will er schon vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür. ... Eine solche Forderung ist selbst für Länder wie Deutschland, Dänemark, Italien, Holland oder Belgien unrealistisch. Nicht einmal die USA könnten das ausgeben. Es ist ganz einfach: Die Forderungen der Amerikaner sind übertrieben und unfair. Eine Politik des Kalten Kriegs, der Handelssanktionen, der Hysterie wegen Russland oder des Irans, eine massive Aufrüstung und eine sich steigernde Konfrontation liegen nicht im Interesse Europas. Das nämlich müsste die Risiken solcher Konflikte tragen, nicht die Amerikaner.“
Geopolitisches Mobbing
Trump handelt noch immer wie ein Geschäftsmann und schadet damit seinem Land, kritisiert Politikwissenschaftler Bernardo Pires de Lima in Diário de Notícias:
„Der Druck, den der US-Präsident in die transatlantischen Beziehungen gebracht hat, ähnelt Mobbing. ... Trump scheint nur nach einer Logik zu handeln: den 'Verbündeten' zu brechen, kleiner zu machen und ihn zu demütigen - um dann den Verhandlungsspielraum zu nutzen. ... Donald Trump mag zwar zunehmend entfernt sein von seiner Vergangenheit als Geschäftsmann, doch seine 'Geschäftslogik' steckt auch in seinem politischen Verhalten. ... Mit der Verachtung für seine Nato-Verbündeten und das transatlantische Bündnis fährt Trump sein volles Programm. Diese Strategie mag vorteilhaft für Trump sein, doch sie ist es bestimmt nicht für die USA.“
Über Alternativen zur Nato nachdenken
Der erratische Auftritt von Donald Trump beim Nato-Gipfel muss ein Weckruf für eine europäische Verteidigungsallianz sein, fordert der Kurier:
„Wenn Trump jetzt aus Europa hinauswill und sogar mit dem Herzstück des Bündnisses, der Beistandspflicht nach Artikel 5, spielt, müssen die Europäer endlich über Alternativen nachdenken. Trump hat zwar seine Drohungen am gestrigen Nachmittag wieder relativiert, aber niemand erwartet von ihm Verlässlichkeit, das ist endgültig vorbei. Da hilft nur beten, was auf Dauer nicht reicht. Es gab ja einmal ein europäisches Verteidigungsbündnis, die Westeuropäische Union (WEU), die aber nie mehr war als eine Idee. Jetzt gibt es eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, aber keine klare Strategie dahinter. Einen lauteren Weckruf als Trumps unverlässliche Schaukelpolitik werden die Europäer nicht mehr bekommen.“
Weiß Trump eigentlich, was ein Verbündeter ist?
Trump hat mit seinem Auftritt beim Nato-Gipfel erneut viel Porzellan zerschlagen, klagt NRC Handelsblad:
„Trump tat so, als ob er dafür gesorgt hätte, dass die Europäer ihre Ausgaben erhöhen werden. Er brachte das mit Verve vor, aber es ist einfach nicht wahr. Wahr ist, dass dank seines Drucks die Europäer bereits jetzt mehr ausgeben. So gesehen ist sein Druck effektiv und gut für die Nato. Aber dass der mächtigste Mann der Welt es nicht so genau nimmt mit der Wahrheit, bleibt beunruhigend. ... Erst schikanierte er die Verbündeten, dann flunkerte er noch über sie. Weiß der Mann eigentlich, was das ist, Freunde und Verbündete? Das ist wichtig, denn er ist 'unser Mann' am Montag [beim Treffen mit Putin] in Helsinki.“
Europa muss zwischen Nato und Russland wählen
Radio Kommersant FM erscheint Trumps Kritik gerechtfertigt - und Symptom einer tiefen Krise:
„Die Situation ist in der Tat seltsam: Es vergeht kein Tag, an dem Nato-Vertreter nicht über die russische Bedrohung sprechen und darüber, dass Russland die westlichen Werte nicht teilt und überall die Demokratie angreift - aber die Energieversorgung ist von der Kritik ausgenommen. … Die Alte Welt sollte wählen: Entweder auf die Nato verzichten oder auf Russland als günstigen Partner. Denn wer bezahlt, der hat die Macht und bestellt die Musik, nicht umgekehrt. ... Die Alte Welt ist verwirrt, sie weiß nicht, was sie will und wohin sie geht und fürchtet, Entscheidungen zu treffen, sei es zu den Flüchtlingen, zur Ukraine oder Russland. So etwas nennt man 'Krise'.“
Trump nennt die Dinge beim Namen
Endlich spricht in Bezug auf Deutschlands Energiepolitik jemand Klartext, lobt wPolityce.pl:
„Noch nie hat jemand so deutlich über die 'Standards' gesprochen, die Deutschland konsequent umsetzt, sowohl innerhalb der Europäischen Union, als auch innerhalb der Nato. ... Bis vor Kurzem wollte Deutschland nicht anerkennen, dass der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zusammen mit Russland nicht nur die Solidarität in der Energiepolitik der Europäischen Union zerstört, sondern die Ukraine auch zu einer Geisel Russlands macht. ... Nun wurde die Heuchelei Deutschlands von Präsident Trump noch vor Beginn des eigentlichen Nato-Gipfels entlarvt.“
Demütigung ist Taktik
Für El País hingegen zeigt Trump mit den Tönen, die er anschlägt, etwas ganz anderes:
„Europa bedeutet Donald Trump nichts. Er macht mit Europa, was er mit allen macht: die Schwächen ausnutzen, es spalten, demütigen und am Ende dazu zwingen, aus einer geschwächten Position heraus zu verhandeln. Oder, wer weiß, er liefert es am Ende Putin aus. ... Seine siebentägige Reise begann wie befürchtet: mit einer Flegelei und unpassender Diplomatie gegenüber Deutschland und dessen Kanzlerin Angela Merkel. Zieht man den Vergleich mit einem Schulhof, wäre Trump der Schlägertyp, und im Stadtviertel Queens war er der Immobilien-Hai. Trump hat keine Prinzipien, nur Ziele, die seinem persönlichen Vorteil entsprechen. Wenn er auf eine Schwäche hinweist, will er daraus einen Nutzen ziehen. Jede seiner Bemerkungen ist Teil dieser Demütigungstaktik.“
Das Ende der Nato
Dass der Eklat zwischen den USA und Deutschland den Anfang vom Ende der Nato einläutet, glaubt Milliyet:
„Diese Rede [Trumps] offenbarte, wie die USA jegliche Art von Handel mit Russland betrachten, allen voran im Bereich Energie. Wenn die USA Deutschland aufgrund seiner Energieimporte aus Russland als 'Gefangenen Russlands' bezeichnen, dann ist leicht zu erraten, mit welchen Augen sie die Türkei betrachten, die gerade dabei ist, mit Russland ein gemeinsames, solides Luftverteidigungssystem aufzubauen. Das Embargo des US-Kongresses auf F-35 Kampfjets [die die Türkei bei den USA bestellt hatte] ist ein Ergebnis dieser Sichtweise. … Das westliche Bündnis erlebt gerade den Anfang von seinem Ende.“