Idlib-Deal: Ein Erfolg für Erdoğan?
Die Offensive auf die letzte Rebellenhochburg Idlib wollen Putin und Erdoğan durch die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone abwenden. Darauf einigten sie sich am Montag in Sotschi. Im Syrienkrieg kämpft Russland auf Seiten Assads, die Türkei gilt als Schutzmacht der Opposition. Kommentatoren werten das Ergebnis der Gespräche als Erfolg für Ankara und skizzieren dessen Interessen in Syrien.
Den Kopf nochmal aus der Schlinge gezogen
Nahostexperte Ihor Semywolos hält in Den die vorläufige Einigung um Idlib für einen Sieg Erdoğans:
„Für den türkischen Präsidenten war es entscheidend, eine großflächige Offensive auf Idlib zu verhindern, die neue Flüchtlingsströme und eine neue Krise in der Türkei selbst hätte auslösen können. Zudem war absolut klar, dass die Offensive dazu geführt hätte, dass sich Gruppen, die als Satelliten der Türkei gelten, der Freien Syrischen Armee angeschlossen hätten. ... Entsprechend hätte die Türkei die direkte Beteiligung am Kampf um Idlib nicht verhindern können. Aus dieser Sicht ist das Ergebnis ein Erfolg Erdoğans. Offensichtlich sahen sich die Russen zu diesem Schritt gezwungen. Und der Iran hat nun ernsthaft verloren. Denn die Iraner waren es, die zusammen mit Assad als Schlüsselspieler und Hauptinitiatoren der Offensive aufgetreten waren.“
Das wurde Moskau dann doch zu brenzlig
Warum Putin von einer Offensive in Idlib abgesehen hat, erklärt News.bg:
„Ein ausschlaggebender Grund dafür ist, dass der Kampf um Idlib, wenn auch mit vorhersehbarem Ausgang, sehr erbittert gewesen wäre, insbesondere weil die Türkei zusätzlich ihr nahestehende Kämpfer der Freien Syrischen Armee und der Nationalen Befreiungsfront in die Stadt geschleust hat. … Die Warnung aus Washington, dass man Russland für eine neue humanitäre Krise und eine neue Flüchtlingswelle verantwortlich machen würde, dürfte zudem eine abschreckende Wirkung auf Moskau gehabt haben, was aber den diplomatischen Erfolg Erdoğans nicht schmälert.“
Ankaras Hauptgegner ist die kurdische YPG
Das einstige Ziel Ankaras, Assad zu stürzen und sunnitische Oppositionsgruppen an die Macht zu bringen, ist Vergangenheit, erklärt Milliyet:
„Ein Hinweis darauf sind die Worte Erdoğans auf der Pressekonferenz in Sotschi: 'Die größte Bedrohung in Syrien ist heute die [kurdische] YPG östlich des Euphrat'. Aus diesem Grund unterstützt Ankara auch weiter die oppositionellen Gruppen. Denn diese Gruppen behalten für Ankara die YPG in Syrien im Auge. ... Ebenso beruht auch die Gegnerschaft zu Assad heute auf der YPG-Frage. Denn wegen Assads Beziehungen zur der Organisation vertraut Ankara ihm nicht. ... Kurz gesagt, die Gegnerschaft zu Assad und die Unterstützung der Opposition sind keine Strategie und kein Ziel für sich mehr. Ankaras aktuelle und langfristige Hauptstrategie ist der Kampf gegen die YPG. Die Haltung gegenüber dem Regime von Damaskus und der Opposition sind nur ein Mittel zum Zweck.“
Autokrat als Menschenretter
Als Schutz für die Zivilisten und demokratischen Kräfte bleibt jetzt nur noch die Türkei, stellt die taz ernüchtert fest:
„So weit ist es also schon gekommen: Weil niemand auch nur den kleinen Finger zu krümmen bereit ist, um Massenverbrechen an drei Millionen Menschen zu verhindern, muss man auf den türkischen Autokraten setzen. Erdoğan und Putin beraten darüber, wer am Leben bleibt und wer nicht. Der Westen schaut zu. Und Berlin führt Scheindebatten darüber, ob Deutschland etwas tun sollte, falls es erneut zu völkerrechtswidrigen Chemiewaffeneinsätzen Assads gegen die eigenen Staatsbürger kommen sollte. Natürlich wird Deutschland nichts tun, was den Lauf der Dinge in irgendeiner Weise beeinflussen könnte. Man will ja sauber bleiben.“
Assad ist das Hauptproblem
Dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, um sich mit Blick auf Syrien über Erdoğan zu beklagen, findet The Times:
„Wenn Recep Tayyip Erdoğan in diesem Monat Deutschland besucht, wird Kanzlerin Angela Merkel wohl klar machen, dass die wirtschaftliche Hilfe Deutschlands für die Türkei davon abhängen wird, ob das Land die gefährlichsten Dschihadisten, die aus Idlib fliehen, abfangen kann. Doch der türkische Präsident ist Teil der Lösung in dieser letzten Phase des Syrienkriegs, nicht das Hauptproblem. Diese Bezeichnung gebührt Bashar al-Assad und jenen in Moskau und Teheran, die ihn allzu lange gestützt haben. Assad hat sich als unfähig erwiesen, staatsmännische Fähigkeiten zu zeigen. Alles, was er kann, ist Massaker anrichten.“