Migrationspolitik: Macht die EU Fortschritte?
Zweites großes Thema neben dem Brexit war beim Gipfel in Salzburg die Migration. Österreichs Kanzler Kurz schlug vor, sich nach dem Vorbild des Deals mit Ankara um eine Zusammenarbeit mit Kairo zu bemühen. Einig war man sich darin, die Mittel für Frontex aufzustocken. Für einige Kommentatoren ist die EU damit auf einem guten Weg, andere glauben, dass sich an den Detailfragen neuer Streit entzünden wird.
Ein Binnengewässer namens Mittelmeer
Die Kooperation mit Afrika in der Migrationspolitik ist für Europa unerlässlich, erklärt die Wiener Zeitung:
„Tatsächlich gibt es zu einer solchen Partnerschaft überhaupt keine Alternative - oder jedenfalls keine, die es wert wäre, sie auch nur theoretisch durchzudenken. Europa muss also seinen Nachbarn auf der anderen Seite des lächerlich kleinen Binnengewässers namens Mittelmeer eine enge Zusammenarbeit anbieten. Und darüber hinaus dem gesamten Kontinent. ... Man kann dieses Unterfangen philanthropisch oder moralisch begründen, es erklärt sich allerdings auch aus dem aufgeklärten Eigeninteresse Europas. Die USA und Afrika trennt der Atlantik, und China liegt überhaupt auf der anderen Erdhälfte. Die Reise nach Europa gleicht dagegen einem Katzensprung.“
Die Zeiten der Schlafmützigkeit sind vorbei
Es stimmt einfach nicht, dass die EU beim Thema Migration untätig ist, betont Zeit Online und gibt unter anderem dieses Beispiel:
„Auf dem Salzburger Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs den Plan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker ausdrücklich unterstützt, das Personal der europäischen Grenzagentur Frontex auf 10.000 aufzustocken. Das heißt nicht, dass morgen 10.000 Beamte an Europas Grenzen stehen werden. Es ist nicht einmal klar, wie die EU die Aufstockung finanzieren will. Außerdem gibt es heftigen Streit über die Kompetenzen von Frontex. ... Doch es wird nicht mehr geschehen, dass die EU ihre Außengrenzen aus reiner Schlafmützigkeit vernachlässigt. Sie arbeitet sich an diesem Thema mühsam ab, aber sie ignoriert es nicht mehr.“
Der Teufel steckt im Detail
Grundsätzlich hat man sich in Salzburg zwar auf einige Beschlüsse verständigen können, doch deren Umsetzung ist wie immer schwierig, verdeutlicht Dnevnik:
„Wegen der Details wurden bisher auch die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Frühjahr über die sogenannten Sammelzentren für Flüchtlinge in der EU und die sogenannten Aufnahmelager in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge nach Europa kommen, nicht verwirklicht. Eins dieser Details ist die Frage der Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten, sowie die Bereitschaft der nordafrikanischen Staaten zu einer derartigen Zusammenarbeit mit der EU. Eine weitere Frage ist die Finanzierung dieser Zusammenarbeit sowie der Grenzschutzagentur Frontex, die von 1500 auf 10.000 Mann aufgestockt werden und an den EU-Außengrenzen neue Befugnisse erhalten soll.“