Frankreich von Anschlag in Straßburg erschüttert
Nach den tödlichen Angriffen auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt fahnden die Ermittler weiter nach dem tatverdächtigen 29-Jährigen, der bereits als Gefährder galt. Bei dem Angriff mit einer Schusswaffe und einem Messer starben zwei Menschen, mehrere wurden verletzt. Die Ermittler gehen von einem islamistisch motivierten Terroranschlag aus. Welche Folgen hat er in einem sowieso schon aufgewühlten Land?
Überzogene Forderungen der Opposition
Rechte Oppositionskräfte haben die Regierung in Paris für ihre Sicherheitspolitik angegriffen und härtere Gesetze gefordert. Libération geht dies zu weit:
„Ist das würdevoll? Entspricht dies der Vernunft? Der Ausnahmezustand wurde bereits größtenteils in die normalen Gesetze übernommen. Eine präventive Inhaftierung von Gefährdern wäre nicht nur gesetzes- und verfassungswidrig, sondern würde auch einen umfassenden institutionellen Umbau erfordern. Es ginge darum - das ist nochmals hervorzuheben -, rund 10.000 Personen für eine unbestimmte, zwangsläufig lange Zeit ohne triftigen rechtlichen Grund und auf Grundlage einer Kartei zu inhaftieren, die nur ein Überwachungsinstrument und keine Verbrecherliste darstellt. Dieser immer wieder aufkommende Vorschlag wurde bereits vielfach zurückgewiesen, unter anderem von hochrangigen Polizisten wie Frédéric Péchenard, dem früheren Leiter der Staatspolizei.“
Macron reagiert wie ein Nahost-Despot
Der jüngste tödliche Angriff in Strasbourg stärkt die Position des Präsidenten in unruhigen Zeiten, meint Dnevnik:
„Während der sozialen Proteste kommt es zum Terroranschlag. Die logische Folge sind Sondermaßnahmen, die auch politische Versammlungen stoppen. Macrons Reaktion auf den Angriff stammt aus dem Lehrbuch der politischen Kultur des Nahen Ostens: Zuerst bekommt die Polizei erweiterte Befugnisse, Soldaten werden in der Stadt postiert. Daneben werden mehr oder weniger diskret die Freiheiten der Bürger eingeschränkt. Werden bewaffnete Soldaten in der Stadt selbstverständlich, scheinen auch andere Maßnahmen akzeptabel. Radikalsten arabischen politischen Gruppen ist es in nur einigen Zügen gelungen, die politische Kultur Europas zu ändern. Hut ab. Das schafften die Russen in 50 Jahren des Kalten Krieges nicht.“
Hinterlistiger Feind der Demokratie
Terror greift Gesellschaften in ihrer Gänze an, kommentiert Iltalehti:
„In den vergangenen Jahren ist der öffentliche Raum in Europa zur Bühne für Gewalt geworden und die Bedrohung durch den Terror wirft ihren Schatten auf den Alltag. Dass die Angst Teil des Alltags geworden ist, bedeutet allerdings nicht, dass die Anschläge nicht jedesmal aufs Neue das Gefühl der Sicherheit der Bürger tief verletzen würden. … Der Terroranschlag hat das Ziel, Frankreichs politisch instabile Lage, die am Samstag mit der Gewalt im Zentrum von Paris fast einem Straßenkampf glich, weiter zu verschärfen. … Der Terrorismus ist ein hinterlistiger Feind der Demokratie, denn er fungiert als Megaphon für Schutzlosigkeit und Zweifler. Präsident Trump hat den Anschlag von Straßburg bereits als Begründung für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko genutzt.“
Im Gefängnis finden sich neue Rekruten
Die Jihadisten rekrutieren gezielt neue Anhänger unter Verbrechern, warnt die Neue Zürcher Zeitung:
„Das sogenannte Kalifat des IS in Syrien und im Irak ist zwar zerstört, und die Zahl der islamistischen Anschläge in Europa ist gesunken. Aber die islamistischen Ideologen finden weiterhin neue Rekruten in Europa - vor allem in den Gefängnissen. Ein aktueller Bericht des belgischen Geheimdienstes warnt vor einer neuen Generation von 'Gangsterjihadisten'. Noch nie zuvor seien die belgischen Gefängnisse mit einer solch wichtigen, mit dem Terror verbandelten Gruppe konfrontiert gewesen. Die Gefahr, dass diese Insassen andere Häftlinge radikalisierten, sei so groß wie noch nie. Vor allem aber könnten die IS-Rückkehrer nach ihrer Freilassung in drei bis fünf Jahren zu einer neuen Welle des Extremismus im Land beitragen, heißt es in dem Bericht.“