Digitalsteuer ohne die USA?
Die USA haben die Verhandlungen mit der EU über die geplante Digitalsteuer für die Umsätze von Tech-Giganten wie Google oder Facebook abgebrochen. Dabei hatte etwa Frankreich seine im Alleingang beschlossene Gafa-Steuer im Januar ausgesetzt, um Washington an den Verhandlungstisch zu bringen. Kommentatoren finden, dass es höchste Zeit ist, eine Lösung zu finden.
EU muss ihre Interessen verteidigen
Die EU-Staaten sollten gemeinsam Druck auf Washington machen, drängt La Croix:
„US-Finanzminister Steven Mnuchin verweist auf die Notlage angesichts der Covid-19-Epidemie, um die Unterbrechung der Verhandlungen zu rechtfertigen. Dies hat eine heftige Reaktion von Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ausgelöst, der betonte, dass die IT-Riesen 'vielleicht die Einzigen auf der Welt sind, die enorme Gewinne aus der Corona-Krise gezogen haben'. Die heftige Reaktion Frankreichs ist absolut gerechtfertigt. Allerdings ist es unerlässlich, dass sich die gesamte Europäische Union anschließt. Andernfalls gerät das Kräfteverhältnis aus dem Gleichgewicht. Die Zukunft der EU hängt auch davon ab, wie sie ihre digitalen Interessen durchsetzt.“
Faire Besteuerung jetzt noch wichtiger
Die USA und Europa stehen mehr denn je unter Druck, die IT-Giganten zur Kasse zu bitten, mahnt Financial Times:
„Die Lockdowns haben den multinationalen großen Technologieunternehmen geholfen, noch größer zu werden und gleichzeitig traditionellere Unternehmen unter Druck zu setzen - und das zu einer Zeit, in der Regierungen nach neuen Steuereinnahmen suchen, um ihre Hilfsprogramme für die Wirtschaft zu finanzieren. Es ist daher noch dringlicher geworden, gleiche Wettbewerbsbedingungen für traditionelle Einzelhändler zu schaffen, die mit den digitalen Mitbewerbern konkurrieren, aber ganz anders besteuert werden. Eine gemeinsame internationale Lösung des Problems muss Priorität bleiben. Ein Flickenteppich aus einzelstaatlichen Maßnahmen wäre weniger effektiv und schwerer durchzusetzen.“
Projekt darf nicht scheitern
Der Spiegel findet, dass die Europäer für die Digitalsteuer in die Bresche springen sollten:
„Frankreich und Spanien haben bereits mit markigen Worten erklärt, sie würden sich von den USA nicht einschüchtern lassen. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass er sich von solchen Zeichen der Stärke eher beeindrucken lässt als von Unterwürfigkeit. Hinzu kommt: Selbst Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat mittlerweile seine Bereitschaft erklärt, in einigen Ländern mehr Steuern zu zahlen. Allerdings sind die Erfahrungen mit europäischen Steuerprojekten ernüchternd. So scheitern die Europäer schon seit Jahren daran, eine Finanztransaktionsteuer zu beschließen.“