Ukraine-Krieg: Medienpolitik und Zensur
Der Krieg ist auch ein Kampf um die öffentliche Meinung. Um russische Propaganda im Westen zu verhindern, will die EU die Ausstrahlung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik untersagen. Der Kreml verbietet regierungskritische Sender in Russland und verschärft die Gesetze. Ohne das Ausmaß der Zensur gleichzusetzen, plädieren Medien in Ost und West für Meinungsfreiheit.
Wer Freiheit will, muss auch Lügen ertragen
Tschechien hat mehrere pro-russische Internetplattformen wegen mutmaßlicher Hetze geschlossen. Eine falsche Entscheidung, meint Deník:
„Können Pro-Putin-Ansichten und Falschmeldungen unsere Sicherheit gefährden? Nein. Der überwiegende Teil der Öffentlichkeit verurteilt den Angriff auf die Ukraine. Die Menschen helfen in Scharen. Können das ein paar Trolle ändern? ... Die Billigung von Aggressionen ist eine Straftat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es richtig ist, Plattformen, auf denen das stattfinden könnte, zum Schweigen zu bringen. Meinungsfreiheit ist eines der wertvollsten Güter der Demokratie. ... Wenn wir Freiheit wollen, müssen wir auch Lügen ertragen. Wir dürfen ihnen nur nicht glauben.“
Tabubruch mit gefährlichen Folgen
Russische Staatsmedien in der EU zu verbieten, hält Cicero für grundfalsch:
„[W]eil ein solches Verbot dem Prinzip der Presse- und Meinungsfreiheit klar entgegensteht - und es obendrein ein Tabubruch wäre, der weitgehende Folgen für den Meinungspluralismus in unseren Breitengraden haben könnte. ... [W]er einmal zensiert, um die öffentliche Meinung zu kontrollieren - und seien die Motive dahinter auch noch so ehrenwert -, der wird es auf kurz oder lang wahrscheinlich wieder tun. Nur träfe es beim nächsten oder vielleicht übernächsten Mal nicht mehr nur lupenreine Propagandamedien, sondern womöglich auch solche, die sich in öffentlichen Debatten gewissen Narrativen verweigern, die von den Regierenden als 'Wahrheit' deklariert werden, obwohl sie eigentlich Meinungen sind.“
Fakes widerlegen statt Zensur verhängen
Kreml-kritische Sender wie Radio Echo Moskwy und TV Doschd dürfen in Russland nicht mehr senden. Ein Gesetz soll künftig die 'Verzerrung von Zielen, Rolle und Aufgabe der Streitkräfte' bestrafen. Oppositionspolitiker Boris Wischnewski kritisiert die Zensur in Nowaja Gaseta:
„Den Kämpfern gegen die 'Fakes' sei gesagt: Wenn ihr welche seht, dann enthüllt sie doch. Zeigt der ganzen Welt, wer und wie die Wahrheit über das Geschehen bei der 'Sonderoperation' verzerrt. Mit Fakten in der Hand und überprüfbaren Beweisen. So wie viele russische und westliche Medien die Geschichten der russischen Staatspropaganda über den [im Donbass-Konflikt] 'gekreuzigten Jungen' und dem 'ukrainischen Kampfjet' [als Schuldiger des MH-17-Abschusses] und viele andere enthüllt haben. Aber einfach verbieten - dazu habt ihr kein Recht.“
Appell auf Russisch in dänischer Zeitung
Die dänische Zeitung Politiken wendet sich auf der Titelseite und im Leitartikel auf Russisch an die russische Bevölkerung:
„Die Sanktionen, die Russland jetzt isolieren und verarmen lassen, werden Ihnen das Leben schwer machen. Das Ziel ist nicht, die Russen zu treffen, sondern der Ukraine und ihrem Volk zu helfen. Die offene Hand des Westens bleibt nach Osten ausgestreckt. Auch gen Russland. Wir sagen Nein zu Präsident Putins blutiger Aggression. Wir sagen Ja zu Russland und den Menschen, die Putin und seine mörderische und despotische Autokratie nicht verdienen. Und als dänische Zeitung sagen wir in erster Linie Ja zu echten und ehrlichen Informationen über den abscheulichen Krieg, in den Ihr Präsident die Ukraine und den Rest Europas gestürzt hat.“