Ungarns Benzinpreisdeckelung: Geht das gut?
Bereits vor den Wahlen hatte die ungarische Regierung den Benzinpreis im Land gedeckelt. Seit vergangener Woche gilt die Vergünstigung allerdings nur noch beim Betanken von Fahrzeugen mit ungarischen Kennzeichen. Für ausländische Wagen ist ein höherer Preis ausgewiesen. Kommentatoren sehen Konfliktpotenzial auf ganz unterschiedlichen Ebenen.
Diejenigen unterstützen, die es auch brauchen
Für Népszava ist die Preisdeckelung eine unfaire Lösung:
„Der Besitzer eines kleinen Wagens mit einem Ein-Liter-Motor erhält eine kleinere Förderung, der millionenschwere Unternehmer für seinen SUV aber eine viel höhere Summe, obwohl dieser die Förderung gar nicht braucht. Denn wer sich ein Auto mit hohem Spritverbrauch leisten konnte, sollte diesen auch selbst finanzieren. Wobei es viele gibt, für die das Autofahren eine Frage des Lebensunterhalts ist. Ohne Auto haben sie keine Arbeit. Für diese Personen hätte sich die Regierung in den vergangenen drei Monaten irgendeine Förderung ausdenken sollen.“
Wirtschaftlich nicht zu stemmen
Die Mineralöl-Konzerne in Ungarn bekommen langsam Probleme, betont Cătălin Striblea auf seinem Blog:
„Bis auf das vom Staat kontrollierte Unternehmen Mol haben die anderen Ketten sich geweigert, Treibstoff einzuführen oder auf den Markt zu bringen, was ihnen Verluste beschert hätte. Die Rede ist von OMV und Shell. Mol musste also mit seiner Vertriebslogistik das gesamte System abdecken, was aber nur zu 66 Prozent gelang. Aus diesem Grund gab es in einigen Gegenden zwischenzeitlich keine Tankstellen mehr. … Offiziell heißt es von Mol, man könne noch mithalten, weil man als großes Unternehmen einen Teil des Geldes von den übrigen Märkten zurückbekomme. Doch selbst hier fällt es schwer, die Belegschaft zu unterhalten.“
Vorübergehend durchsetzbar
Einen ernsthaften Rechtsstreit zwischen Budapest und Brüssel hält Euronews Ungarn für unwahrscheinlich:
„Kanzleramtsminister Gergely Gulyás hat in einem Interview mit dem Radiosender Inforadio eingeräumt, dass das angreifbarste Element des Haushaltsanpassungspakets die Auszeichnung von zwei unterschiedlichen Benzinpreisen sei. Er meint jedoch, dass die Regierung dafür 'gute Argumente' habe. Sollte die ungarische Regierung auf die doppelte Preisausweisung bestehen, würde die Abschaffung dieser durch EU-Institutionen mehrere Jahre dauern. Dies ist unwahrscheinlich, nicht zuletzt, weil es sich ohnehin um eine vorübergehend gedachte Maßnahme handelt.“