Republik Moldau schaltet sechs TV-Sender ab
In der Republik Moldau hat eine Sonderkommission sechs Fernsehsender zunächst bis Februar gesperrt. Als Grund nannte sie fehlerhafte Berichterstattung über Ereignisse im Land und den Krieg in der Ukraine. Moldau müsse "vor Propaganda und Lügen geschützt werden", sagte Vize-Premier Andrei Spinu. Kommentatoren aus dem Nachbarland Rumänien bewerten die Entscheidung unterschiedlich.
Klare Kante statt Neutralität
Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle begrüßt die Entscheidung der Kommission:
„Das Verbot der pro-russischen Propaganda ist der Höhepunkt eines Bewusstwerdungsprozesses, den die Republik Moldau und ihre Regierung unter dem Druck einer großen existenziellen Gefahr durchlaufen haben: Von der immer brüchiger werdenden Hoffnung, dass die Neutralität einen schützen kann hin zur Notwendigkeit, sich zu entscheiden und klar zu zeigen, auf welcher Seite man steht. Zwischen Krieg und Frieden, zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Demokratie und Tyrannei gibt es keinen Mittelweg. ... Es gibt kein Zurück mehr. Eine russische Rache in der Republik Moldau bedeutet die Vernichtung dieses Staates und seines Volkes.“
Wie lange soll der Ausnahmezustand dauern?
Das Verbot ist trotz nachvollziehbarer Absichten Zensur, stellt Journalist Cătălin Tolontan in Libertatea klar:
„Für Moskau sind freie Rechte und Dispute in liberalen Gesellschaften verachtenswert. Wir haben hier Wertvolles zu verteidigen, das zeigt uns auch der wiedererstandene Sowjet-Hass. Deshalb sollten wir Zensur zumindest als Zensur bezeichnen. Genau das passiert nämlich gerade in Chișinău. Wir sollten uns im Klaren darüber sein, dass Zensur in Kriegszeiten funktioniert, aber sie kann nicht Zweck und Sinn einer Regierung sein. Die Republik Moldau hat angekündigt, dass die Aussetzung der Fernsehlizenzen nur für die Zeit des Ausnahmezustandes gelten soll. In diesem Teil der Welt kann das eine Ewigkeit bedeuten.“