Nato-Gipfel: Ukraine-Beitritt weiter in der Schwebe

Einen fundamentalen Wandel konstatiert Kolumnist Pierre Haski im Radiosender France Inter:

„Als Russland letztes Jahr in die Ukraine einmarschierte, waren im Westen mehrere Stimmen zu hören, die bereit waren, eine Neutralisierung der Ukraine zu akzeptieren, um Russland zu beruhigen. Dies steht heute außer Frage. Der Krieg hat solche Haltungen zerschmettert. … Selbst Frankreich, das sich noch vor einigen Monaten darauf achtete, 'Russland nicht zu demütigen' - so die kontroverse Formulierung von Emmanuel Macron - , hat eine 180-Grad-Wende vollzogen und steht fast bedingungslos hinter den ukrainischen Bestrebungen. … All dies bestärkt Selenskyj darin, dass die Nato-Länder dauerhaft auf seiner Seite stehen. Das ist kein geringer Erfolg.“

Iswestija hält die der Ukraine angebotenen Sicherheitsgarantien eher für einen Hemmschuh auf dem Weg in die Nato:

„Die vollständige Integration der Ukraine in die Nato ist für die Nordatlantische Allianz weder möglich noch notwendig, da sie neue Risiken, Bedrohungen, Verpflichtungen und Kosten mit sich bringt. Viele Politiker und Experten in der Ukraine haben die Botschaft Joe Bidens, wonach die USA der Ukraine ähnliche Sicherheitsgarantien wie Israel geben können, als rettenden Strohhalm verstanden. Frankreich und Deutschland unterstützen Washington dabei. Aber hier bricht böse Ironie durch: Gibt es etwa aktuell Diskussionen über einen Nato-Beitritt Israels? Und wenn das nicht diskutiert wird - warum wohl nicht?“

Tomas Jermalavičius vom estnischen Außenpolitik-Think-Tank ICDS fordert in Eesti Päevaleht, die Ukraine umgehend in die Nato aufzunehmen:

„Jeder Kompromiss ist nur eine halbe Lösung, die ihre Schattenseiten und Risiken hat. Wenn der Ukraine die Mitgliedschaft nach dem Ende des Krieges gewährt wird, wird Russland den Krieg für immer verlängern, anstatt die Niederlage einzugestehen. Am gefährlichsten ist, dass die Versprechen von heute nur allzu leicht in der politischen Amnesie von morgen enden könnten. Der Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato anzubieten, wäre ein klares Signal. Ein schwächeres Signal als dieses wäre nicht nur ein moralisches, sondern auch ein strategisches Versagen. Leider ist es unwahrscheinlich, dass Vilnius die Gelegenheit ergreift, mutig und strategisch weitsichtig zu sein.“

Der Westen hat Angst vor einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland, kritisiert Delfi:

„Dieser Aspekt steht im Mittelpunkt der gesamten Debatte über die Frage, ob der Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato in Aussicht gestellt werden sollte. Ob dies nun 'nach dem Krieg', bereits während des Krieges oder in einer ganz anderen Zeit geschieht, ändert nichts an der Sache. Allein eine solche klare Zusage würde die prinzipielle Entschlossenheit des Bündnisses demonstrieren, gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Also sagt die Nato nichts explizit, weil sie es nicht will, weil sie Angst vor einer solchen Entscheidung hat, weil sie naiv hofft, sie 'abmildern' zu können.“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hält Bidens Kurs für vernünftig:

„Er hat recht mit dem Hinweis, dass ein Beitritt während des Krieges bedeuten würde, dass die NATO gegen Russland kämpfen müsste. Das kann doch im Ernst niemand herbeiführen wollen. Überraschender ist schon die Deutlichkeit, mit der er andere Voraussetzungen für einen Beitritt nannte, wie etwa die Demokratisierung der Ukra­ine. ... Die Entscheidung über den Beitritt der Ukraine ist so weitreichend, dass man sie nicht treffen sollte, ohne genau zu wissen, wie die politisch-militärische Landkarte Europas aussieht, wenn der Krieg beendet ist oder es auch nur einen Waffenstillstand gibt. Das betrifft den Zustand Russlands genauso wie den der Ukra­ine.“

Garry Kasparow, Schachlegende und Gegner des russischen Präsidenten Putin, schreibt in einem Gastbeitrag in La Stampa:

„Diese Woche werde ich in Vilnius im Namen des russischen Aktionskomitees gegen den Krieg sprechen. Präsident Biden wird zusammen mit Dutzenden anderer Staatsoberhäupter am Gipfeltreffen des Nordatlantikpakts teilnehmen. Meine erste Botschaft wird sein, dass die Ukraine die Nation ist, die es verdient, der Nato beizutreten, weil sie den Krieg kämpft, für den das Bündnis 1949 gegründet wurde. Meine zweite Botschaft wird lauten, die Ukrainer sterben, während Amerika zaudert. Die USA sind das Schlusslicht des Bündnisses. Die Europäer, die einst zögerten, sind jetzt entschlossener als die Biden-Regierung, die bei jeder Waffenlieferung an Kyjiw irgendwelche Einwände vorbringt.“

Die Ukraine verdient eine klare Botschaft, erklärt Le Figaro:

„Es ist an der Zeit, sich langfristig zu engagieren und eine Botschaft der Solidarität an Kyjiw sowie eine Botschaft des Widerstands gegen den Imperialismus in Moskau zu senden. … Die Nato hat ihre Wette gegen Russland bereits abgeschlossen und verliert diese am ehesten, wenn sie ihre Logik nicht zu Ende denkt. … Die Ukraine hat sich ihre Eintrittskarte verdient, Putin selbst hat diese Situation geschaffen, die er um jeden Preis verhindern wollte: Da wir nun schon an diesem Punkt sind, sollten wir auch die historische Verantwortung übernehmen, dies zur Kenntnis zu nehmen, ohne uns hinter Am­bi­gu­i­täten zu verstecken.“

Lidové noviny spekuliert, welches Ergebnis am Ende auf dem Papier stehen wird:

„Wird es das Datum der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis sein? Ein festes Versprechen, dass die Akzeptanz nach dem Krieg erfolgen würde? Ein vages Versprechen? Oder nicht einmal das? ... Der Nato-Gipfel muss das Problem der Quadratur des Kreises lösen: Wie kann man der Ukraine zumindest einige Sicherheitsgarantien geben und gleichzeitig verhindern, dass der Westen in einen direkten Krieg mit Russland verwickelt wird? Das ist keine triviale Angelegenheit.“

Die Ukraine wird sicherlich keine Einladung in die Nato erhalten, glaubt Karl-Heinz Kamp, Experte für Sicherheitspolitik, in der Neuen Zürcher Zeitung:

„Washington und viele andere verweisen auf die gewaltigen Kosten, die entstehen würden, wenn die Nato die Ukraine – immerhin nach Russland der zweitgrösste Flächenstaat in Europa – an deren Ostgrenzen verteidigen wolle. Derzeit schafft es die Nato nicht einmal, an den bisherigen Nato-Grenzen im Osten ausreichende Streitkräfte dauerhaft zu stationieren. Mittlerweile ist es Konsens im Bündnis, dass es in Vilnius keine Einladung an die Ukraine zum Nato-Beitritt geben wird.“

Die USA bleiben für die europäische Sicherheit unentbehrlich, stellt das Handelsblatt fest:

„[M]it ihren Bonsai-Armeen auf sich allein gestellt hätten die Europäer den Landraub-Gelüsten von Kremlherrscher Wladimir Putin wenig entgegenzusetzen. Die Entscheidung Finnlands und Schwedens, den Schutz der Nato zu suchen, verdeutlicht, wie groß die Skepsis der Europäer gegen ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung ist. Das Beistandsversprechen der EU, niedergeschrieben in Artikel 47, Absatz 7 des EU-Vertrags, erzeugt in Helsinki und Stockholm kein Vertrauen. Im Ernstfall zählt nur eins: die Sicherheitsgarantie der USA. ... Die Nato ist die Lebensversicherung Europas - und Amerika die Lebensversicherung der Nato.“

Der Gipfel wird sich auch mit China befassen müssen, mahnt La Repubblica:

„Die Festlegung einer geopolitischen und sicherheitspolitischen Doktrin, um dem wachsenden Selbstbewusstsein der Volksrepublik China wirksam zu begegnen, kann nicht mehr aufgeschoben werden. Die militärischen Drohungen gegen das demokratische China in Taiwan; das nie geleugnete 'Bündnis ohne Grenzen', das Xi und Putin kurz vor Beginn des Konflikts in der Ukraine unterzeichnet haben; ... die illegale Besetzung eines großen Teils des Südchinesischen Meeres; ... die zunehmende Kooperation zwischen China, Russland und dem Iran im Energie-, Technologie- und Militärbereich - das sind die Elemente, die Pekings neue globale Herausforderung kennzeichnen.“

Die Entscheidung wird viel über den Zustand der Nato aussagen, schreibt Kauno diena:

„Wenn es um die Mitgliedschaft geht, liegt der Schwerpunkt häufig allein auf der militärischen Komponente, wobei Anforderungen - wie das Niveau der Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit - außer Acht gelassen werden. ... Die Entscheidung der Partner über die Ukraine wird zeigen, ob das Völkerrecht, das von der russischen Führung mit Füßen getreten wurde, für sie immer noch so wichtig ist. … Ein vager, auslegungsfähiger Beschluss des Bündnisses, zumal wenn er in Vilnius verkündet wird, wäre ein Geschenk an den Kreml-Mob. Nicht zuletzt wegen der Assoziation, dass selbst im ehemaligen postsowjetischen Raum der Gestank des längst zerfallenen Warschauer Paktes den Willen des westlichen Bündnisses lähmt.“

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist im Rahmen einer Europareise auch nach Prag gekommmen, um für die Nato-Pläne seines Landes zu werben. Lidové noviny rät:

„Die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis wurde Kyjiw seit 2008 versprochen. Aber das Land wird nicht vor dem Ende des aktuellen Kriegs und wer weiß wann danach aufgenommen. Nicht, dass die Allianz keine Mitglieder hätte, die Gebietsstreitigkeiten hätten oder Kriege führten. Aber ein Konflikt mit einer Atommacht ist etwas anderes. Sich darauf einzulassen ist unklug. Und nach dem Krieg? Wenn Russland weiterhin aggressiv und stark bleibt, wird das ein Problem sein. Andererseits muss Kyjiw aus den Nato-Ländern zumindest einzelne Sicherheitsgarantien erhalten. Tschechien sollte das unterstützen.“

Dagens Nyheter findet, Schweden sollte angesichts der anhaltenden türkischen Blockade entspannt bleiben:

„Den türkischen Forderungen nach Auslieferungen und Verboten von Koranverbrennungen kann nicht nachgekommen werden. Das ist auch nicht das, was die anderen Nato-Staaten von uns erwarten. Niemand will eine Situation, in der Erdoğan potenzielle Mitglieder oder die Organisation als Ganzes erpresst. ... Wenn nächste Woche noch nicht alles geklärt ist, sollte die Regierung ihre Energie darauf verwenden, eine möglichst tiefe militärische Integration in das Verteidigungsbündnis zu ermöglichen – und sicherzustellen, dass wir bis zu unserer formalen Mitgliedschaft als De-facto-Mitglied behandelt werden. Davon profitieren sowohl wir als auch die Nato.“

Auch Politiken fordert, nicht auf Erdoğan zu hören, will den Nachbarstaat aber unbedingt in der Nato sehen:

„Den Staats- und Regierungschefs der Nato geht es gerade darum, die Front gegen Russland zu stärken. Deshalb können sie natürlich weder einer diffusen Nahost-Wut [auf Koranverbrennungen] noch den konkreten Forderungen Erdoğans nachgeben. In diesem Fall hätten die Nato-Staaten das Veto des Tyrannen und die Methode des Erpressers akzeptiert, und genau um das zu bekämpfen, wurde das Verteidigungsbündnis gegründet. ... Die stärkste Antwort auf Putin wird daher derzeit darin bestehen, diese Einheit zu erneuern. Und wenn das auf dem alten sowjetischen Gebiet in Vilnius geschieht, aus dem sich die Litauer 1990 befreiten, kann es symbolisch kaum schöner sein.“

Vorsichtig optimistisch zeigt sich Eesti Päevaleht:

„Der Beitrittsantrag der Ukraine ist eindeutig die schwierigste Frage. Was man will, ist eine konkrete Beitrittsagenda. Das heißt, eine Antwort auf die Frage, wie und unter welchen Bedingungen die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden kann. ... Die Ukraine wird nicht mit leeren Händen dastehen. Gemeinsam unternehmen die Mitgliedstaaten eine Reihe praktischer Schritte, um der Ukraine zu helfen und auch ihre Sicherheit zu stärken. Estlands Vertreter auf dem Gipfel, allen voran Premierministerin Kaja Kallas, wiederholen seit Monaten: Die einzige brauchbare Sicherheitsgarantie ist die Nato.“

In einem von allen Redakteuren mitgetragenen Editorial fordert Ukrajinska Prawda eine zügige Aufnahme der Ukraine:

„Im vergangenen Jahr begann das Weiße Haus zu wiederholen, dass es der Ukraine 'so lange wie nötig' helfen werde. ... Es stellte sich jedoch heraus, dass das Wort 'lang' in dieser Formulierung auch 'langsam' bedeutet. ... Es wäre ein großer Fehler zu denken, dass sich eine Einladung der Nato an die Ukraine so sicher verschieben lässt, wie die USA die Waffenlieferungen verschoben haben. ... Wenn feststeht, dass die Ukraine erst dann eine Einladung zum Nato-Beitritt erhält, wenn ein bestimmtes Sicherheitsniveau erfüllt ist, wird Russland alles tun, um sicherzustellen, dass diese Bedingungen nicht eintreten.“

Der Zeitdruck könnte Bewegung in die Frage eines ukrainischen Beitritts bringen, hofft The Times:

„Die Nato hat maximal ein Jahr Zeit dafür. Nicht nur weil sie plant, im Jahr 2024 ihren 75. Geburtstag mit gebührendem Pomp zu feiern, sondern auch, weil der Gipfel in Washington nächstes Jahr das letzte Hurra von Joe Biden sein könnte, bevor möglicherweise Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt. Sollte das passieren, wird die Ukraine nicht mehr auf die derzeit noch große westliche Militärhilfe setzen können. ... Der Gipfel in Vilnius muss also über bloße Selbstbeweihräucherung hinausgehen und Dampf machen, was den beschleunigten Beitritt der Ukraine in die Nato angeht.“

Der Tagesspiegel erwartet keinen besonders harmonischen Gipfel:

„Seit Monaten blockiert die Türkei den Beitritt Schwedens unter Vorwänden, die nichts mit der Nato zu tun haben. ... Das Bündnis ist sich auch nicht einig, was es der Ukraine anbieten möchte. Dass das Land Sicherheitsgarantien braucht, ist Konsens. Eine Einladung zum Beitritt ist es nicht ... . Was auch immer als kleinster gemeinsamer Nenner am Ende beschlossen wird: Auf das kraftvolle Zeichen der Einheit, das die frühzeitige Einigung auf den Nato-Generalsekretär setzt [das Mandat von Jens Stoltenberg soll um ein Jahr verlängert werden], wird wohl der Eindruck folgen, dass die Nato nicht ganz so einig ist, wie man es sich angesichts des Kriegs in Europa wünschen möchte.“

Verslo žinios appelliert an die Skeptiker eines Beitritts der Ukraine:

„Einige westliche Länder zögern, ihre Mitgliedschaft nach dem Krieg zu akzeptieren, offenbar ohne die Bedrohung, die Putin und Russland darstellen, richtig einzuschätzen. ... Die Ukraine wartet nicht auf schöne Reden, nicht auf vage Versprechen, nicht auf Wenn-Dann-Überlegungen, die zu nichts führen, sondern auf substantielle Entscheidungen. Mit einem realistischen Zeitplan für den Beitritt würde die Nato echte Einigkeit und Stärke demonstrieren. ... Und das Bündnis würde eine tapfere, kampferprobte und mit moderner westlicher Technologie ausgerüstete Armee erhalten. Das 33. Mitglied der Nato würde zu einem verlässlichen Pfeiler gegen die räuberischen Ambitionen seines östlichen Nachbarn.“