Ungarn öffnet Russen und Belarusen die Tore
Die ungarische Regierung hat Russen und Belarusen per Erlass die Möglichkeit gegeben, eine sogenannte National Card zu bekommen. Diese galt bisher nur für Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, der Republik Moldau, Montenegro, Serbien und der Ukraine. Wer sie bekommt, kann in Ungarn bleiben, die Familie nachholen, beliebig oft verlängern – und hat potenziell Zugang zum Schengen-Raum. Europas Presse fordert Konsequenzen.
Aus Schengen ausschließen
Eesti Päevaleht schreibt:
„Das derzeitige Verhalten Ungarns zeigt einmal mehr, wie leicht der Mangel an Demokratie in einem Mitgliedsland zu einem Problem für uns alle werden kann. Orbáns Soli mit Russland könnten das souveräne Recht eines Landes sein, wenn wir uns nicht auf eine gemeinsame Außenpolitik für die Europäische Union geeinigt hätten. ... Die Schaffung eines Lochs im Grenzsystem für russische und belarusische Bürger macht die Bemühungen der anderen Länder zunichte. Der vorübergehende Ausschluss Ungarns aus dem Schengen-System könnte eine ziemlich wirksame Maßnahme sein, um den dortigen Wählern zu vermitteln, dass die Autokratie nicht wirklich in die Europäische Union gehört.“
EU könnte sauer werden
Der Schritt könnte ernsthafte Folgen für Ungarn haben, meint Magyar Hang:
„Mit großer Schwierigkeit - auf Druck der USA - haben wir die Spionen-Bank [die russische Internationale Investitionsbank IIB hatte ihren Sitz von 2019 bis 2023 von Moskau nach Budapest verlegt] rausgeworfen, und jetzt können sich zehnmal so viele durch das weit geöffnete Törchen hereinschleichen. Und wenn sie bereits hier sind, können sie innerhalb des Schengen-Raums irgendwohin gehen, um zu stehlen, spionieren, töten, was auch immer sie als Aufgabe haben. ... Die USA haben ungarischen Staatsbürgern die erleichterte Einreise gerade deswegen verweigert, weil zu viele Betrüger und Gauner ungarische Pässe erhalten haben. Wir sollen uns nicht wundern, wenn jetzt auch die EU über Gegenmaßnahmen nachdenkt.“
Schnelle Reaktion aus Brüssel Fehlanzeige
Die EU lässt dem Kreml ausreichend Zeit, sie mit seinen Agenten zu infiltrieren, schreibt Obosrewatel:
„Brüssel hat traditionell 'operativ' gehandelt: Die Spitzen der Union planen, diese Schwachstelle auf dem nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober zu diskutieren. Bis dahin werden alle, die Putin dort haben will, bereits in die EU einreisen. Putin musste seinen 'verdeckten Verbündeten' einbeziehen, um den Westen wieder 'aufzurütteln': Die sogenannte Spezialoperation in der Ukraine läuft wieder nicht nach Plan, die Offensive gerät ins Stocken, so musste der Bunker-[Herrscher] dringend den hybriden Krieg gegen die EU wieder in Schwung bringen.“