Nato schließt sich Anti-IS-Koalition an
Die Nato schließt sich der US-geführten internationalen Koalition gegen die IS-Terrormiliz an. Bislang waren lediglich einzelne Nato-Staaten in der Koalition aktiv, was US-Präsident Trump mehrfach kritisiert hatte. Eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen schlossen die Mitglieder jedoch vorerst aus. Wird der Kampf gegen den Terror jetzt entschiedener geführt?
Endlich eine Kurskorrektur
Für die Nato ist Donald Trump ein Segen, kommentiert die Welt:
„Sein Drängen, sein Nerven und seine Hartnäckigkeit haben dazu geführt, dass sich die Allianz nach jahrelangem Winden endlich mehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich steigern. … Das ist gut. Dialog ist wichtig, keine Frage. Aber genauso nötig sind eine glaubwürdige Abschreckung und moderne militärische Fähigkeiten, die Verteidigung ermöglichen. Das Nato-Treffen an Christi Himmelfahrt dürfte eine Kurskorrektur in der Politik der Allianz gegen den internationalen Terrorismus einleiten.“
Mitglieder können einander nicht trauen
Die Nato ist noch immer viel zu zögerlich, kritisiert hingegen Večernji list:
„Das atlantische Bündnis zieht in den Krieg gegen den IS - aber ohne Krieger. Man wird nur die Zahl der Awacs-Flüge und ähnlicher Operationen erhöhen, bei denen Soldaten nicht direkt kämpfen. Für mehr fehlt das Vertrauen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Kommunikation und ihren Informationsaustausch deutlich verbessern. Das bedeutet Verantwortung. Und es darf nicht mehr geschehen, was die USA gemacht haben, als sie nach dem Manchester-Anschlag geheime Informationen aus Großbritannien an ihre Medien weitergaben. ... Einerseits sickern solche geheimen Informationen durch, während andererseits alle ständig mehr Informationsaustausch im Anti-Terror-Kampf fordern. Hier stimmt etwas nicht. Die Nato muss schnellstens etwas ändern.“
Nato der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
Unüberbrückbare Interessensgegensätze unter den Nato-Mitgliedern erkennt Rzeczpospolita:
„Wir haben es mit einer Nato der verschiedenen Geschwindigkeiten und unterschiedlichen Visionen zu tun. Es gibt mindestens vier. Mit ihrer eigenen, schwer messbaren Geschwindigkeit fahren die USA. Mit einer anderen Geschwindigkeit fährt die Türkei. ... Diese beiden Mitglieder unterscheiden sich immer mehr voneinander und von Europa. Die Türkei wird zu einem in erster Linie muslimischen Land des Nahen Ostens. In dieser Welt verfolgt sie ihre Interessen. Mit Europa gibt es auch ein Problem: Sein östlicher Teil wurde zwar durch rotierende Bataillone verstärkt, wird aber weiterhin nicht gleich behandelt wie sein westlicher Teil. Der Osten muss weiterhin damit rechnen, dass die westlichen Führer sich um die guten Beziehungen zu Russland sorgen.“
Jetzt kann Rumänien glänzen
Die Entscheidung der Nato, sich der Koalition gegen die IS-Miliz anzuschließen, gibt Rumänien die Chance, sich zu profilieren, kommentiert Adevârul:
„Rumänien kann seine strategischen Vorteile verwerten, weil es zumindest hinsichtlich Stabilität und Berechenbarkeit eine echte Speerspitze auf der gesamten Ostfront der Allianz ist. … Das ist für beide Bündnisse, denen Rumänien angehört, also EU und Nato, extrem wichtig. Wer sich die Länder an dieser Front aufmerksam anschaut, sieht, dass mit Ausnahme Rumäniens das Verhältnis der anderen zur EU mehr oder weniger turbulent ist (im Falle Polens oder Ungarns sogar beinahe explosiv). Er sieht, dass die Türkei und Bulgarien ihre bekannten Probleme haben und dass Griechenland ständig vor dem Bankrott steht. Wenn Nato und EU koordinierte militärische oder geheimdienstliche Einsätze im Kampf gegen den Terrorismus planen, könnte Rumänien die logischste Lösung für die Bildung eines regionalen Standbeins sein.“
Trump wird das Bündnis zerstören
Trump hat am Donnerstag an die Nato-Mitglieder appelliert, die zugesagten zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Die Nato sollte sich hüten, in allzu vielen Fragen dem US-Präsidenten nachzugeben, mahnt Público:
„Trump hat die Nato immer wieder kritisiert und hat aus wirtschaftlicher Sicht zum Teil Recht. Die Europäer tragen nicht ausreichend zur 'Sicherheitsgemeinschaft' bei. ... Aber die Nato ist keine wirtschaftliche Transaktion, und noch viel weniger eine Rechenübung im lokalen Tante-Emma-Laden. Sie ist von größtem Interesse für die USA und deswegen können wir erwarten, dass Trump seine Meinung noch ändert. ... Allerdings gibt es da zwei Probleme: Erstens war die Gründung der Nato nicht seine Idee - und alles was nicht seine Idee ist, ist natürlich schlecht. ... Zweitens: Trump ist tatsächlich verrückt. Und er wird schließlich, in der einen oder anderen Form, die Nato zerstören oder zumindest dermaßen schwächen, dass sie kaum noch für etwas zu gebrauchen sein wird.“