Gasstreit im Mittelmeer: Mächtige Drohkulissen

Die regierungsnahe Yeni Şafak mahnt zur Ruhe:

„Aus dem im Mittelmeer ausbrechenden Krawall wird weder das von der Welt angefeuerte Griechenland, noch die Türkei, die aus dem Blickwinkel des internationalen Rechts hundertprozentig im Recht ist, als Gewinner hervorgehen. Nur eine neue Generation von Waffenproduzenten und diejenigen, die der Türkei den Weg versperren wollen, werden gewinnen. Natürlich ist sich die Türkei dessen bewusst, und die Aufrufe zum Dialog vom Außenminister bis zum Präsidenten bringen dies zum Ausdruck. Doch wie wir es hunderte, tausende Male in der Geschichte erlebt haben, brechen Kriege oft nicht auf Initiative von Staaten aus, sondern wegen ein paar Abenteurern. Deswegen sollte sich die Türkische Republik, während sie sich auf einen endlosen Krieg zur Verteidigung ihrer Rechte vorbereitet, ihren Willen zum Frieden bewahren und sich nicht anstacheln lassen.“

Erdoğan ist nicht der einzige Provokateur im Mittelmeer, gibt der Tages-Anzeiger zu bedenken:

„Die türkische Rechtsposition im Streit mit den Nachbarstaaten Griechenland und Zypern ist nicht so schlecht. Vor einem Schiedsgericht hätte Ankara gute Chancen, einen Teil seiner Ansprüche auf das Gas im Mittelmeer durchzusetzen. Und der Streit um die Erdgasvorkommen im Mittelmeer wird nicht allein von der Türkei angeheizt. Griechenland betreibt bei der Festlegung seiner Seegrenzen eine Politik des Maximalismus, der völkerrechtlich nicht gedeckt ist. Auch Athen schickt Kriegsschiffe, hält Flottenmanöver ab. ... Wenn sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dann auch noch als eine Art Napoleon 2.0 geriert, Kriegsschiffe schickt und erklärt, die Türken verstünden nur eine 'klare Sprache', dann sollte sich keiner wundern, wenn im Mittelmeer demnächst geschossen wird.“

Die EU müsste in dieser Krise Griechenland zurückpfeifen, kommentiert Daily Sabah:

„In der jetzigen Krise handelt die EU wie ein Mafia-Rat und zeigt Solidarität mit dem lausbübischen Kind Athen - mit Ausnahme von einigen wenigen Staatsführern wie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einige europäische Staatschefs geben sogar vor, als Vermittler zu handeln. Das imitiert die amerikanische Mediation in den palästinensisch-israelischen Gesprächen, die seit Jahrzehnten keine konstruktiven Ergebnisse hervorgebracht haben. ... Noch enttäuschender ist, dass Griechenland zum neuen Israel in der Region wird. Griechische Politiker übernehmen die Strategien, die von den expansionistischen Staatschefs Israels verfolgt werden.“

The Independent glaubt, dass die Türkei folgende Kalkulation macht:

„Sie hält den Druck aufrecht, ohne eine direkte Konfrontation mit den europäischen Großmächten, Ägypten oder Israel auszulösen. Und doch ist dieser Druck groß genug, um die USA hineinzuziehen, damit diese als Vermittler eine endgültige Lösung aushandeln. Es ist die gleiche Strategie, die die USA letztlich dazu gezwungen hat, im vergangenen Monat in Libyen einen Waffenstillstand zwischen den östlichen Truppen von Khalifa Haftar und der von der Türkei unterstützten Regierung in Tripolis zu überwachen. ... Eine solche US-Intervention könnte nötig sein, um einen großen Konflikt zu lösen, der die Zukunft des Mittelmeerraums für Jahrzehnte bestimmen wird.“

Politikprofessor Panagiotis Ioakeimidis plädiert in To Vima für eine neue Vereinbarung Athens mit Ankara:

„Athen sollte die 'Ideologie der Sanktionen' aufgeben, die keine Probleme lösen wird. Unser strategisches Ziel sollte sein, die Türkei in eine Logik gemäß internationalem Recht 'einzusperren'. Dies kann geschehen, wenn wir die Türkei mit einer besonderen Beziehung an die Europäische Union binden - einer neuen Helsinki-Vereinbarung [die die Türkei zum EU-Beitrittskandidaten machte]. Für Griechenland gibt es einen enormen komparativen Vorteil: seine Mitgliedschaft in der EU, dies sollte kreativ, erfinderisch und innovativ genutzt werden - wie 1999, wenn auch unter anderen Umständen. Damals habe ich an der Vorbereitung der ersten Helsinki-Vereinbarung teilgenommen. Und ich erinnere ich mich, dass die Reaktion vieler war, dass 'diese Dinge unmöglich sind!'. Sie sind möglich, wenn es den Willen, Einfallsreichtum und eine Strategie gibt.“

Die EU verschließt die Augen vor Erdoğans imperialistischen Plänen, wettert Kolumnistin Vasiliki Siouti in Lifo:

„Das Erdoğan-Regime hat lange Zeit offen über die 'Blaue Heimat' gesprochen und die entsprechenden Karten mit der halben Ägäis unter türkischer Herrschaft veröffentlicht - einschließlich der griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Rhodos, Kos und vielen anderen. ... Doch diese eindeutig expansionistische Bedrohung und illegale Behauptung wird von der EU nur als 'Laune' eines eigenwilligen Erdoğan abgetan, der wir nicht viel Aufmerksamkeit schenken sollen. Als ob er sie nicht schon in die Praxis umgesetzt hätte, indem er von Griechenland fordert, Souveränitätsrechte [über griechische Inseln] abzutreten und dafür mit einem Krieg droht. Oder als wäre er noch nicht militärisch in Syrien und Libyen engagiert.“

Die EU hat der Türkei vergangene Woche mit Sanktionen gedroht. Nato-Generalsekretär Stoltenberg rief beide Seiten zur Deeskalation auf. In der Mittelmeer-Krise gehen die Interessen der EU und der Nato auseinander, merkt Hürriyet Daily News an:

„Wie soll denn bitte die kollektive Stärke der EU ihre gemeinsamen Interessen verteidigen, ohne dabei der kollektiven Sicherheitsarchitektur der Nato zu schaden, einem Bündnis, das seit 70 Jahren die Sicherheit des Kontinents garantiert? Die Krise im Mittelmeerraum ist ein Risiko für die Einheit der Nato. Sie muss so handeln, dass sie die Spannungen entschärft, aber gleichzeitig alle verbündeten Länder dazu drängen, Provokationen zu unterlassen. Da die EU gelobt, ihre kollektive Stärke bei der Verteidigung ihrer gemeinsamen Interessen zu zeigen, sollte die Nato ebenfalls ihre kollektive Stärke bei der Verteidigung ihrer gemeinsamen Interessen zeigen.“

Cyprus Mail veröffentlicht einen Kommentar des Kolumnisten Manish Rai über die Lage in der Türkei:

„Einige Experten glauben, dass das Land kurz vor einer möglicherweise verheerenden Rezession steht. Dies ist teilweise auf die horrenden Kosten der expansiven Politik des Präsidenten zurückzuführen, zu einer Zeit, in der das Wachstum durch die Covid-19-Pandemie stark beeinträchtigt wird. ... Die Opposition gegen Erdoğan wächst. ... Der aufstrebende Kalif aus Istanbul sollte sich mehr auf die Probleme zu Hause konzentrieren, sonst könnte er eines Tages das gleiche Schicksal wie Gaddafi, Hosni Mubarak oder Ben Ali erleiden.“

Zur Lösung des Konflikts führt ein Stillhalteabkommen, glaubt Hürriyet Daily News:

„Während die Türkei und Griechenland an einer diplomatischen Lösung arbeiten, würde ein Moratorium der Türkei die Chance geben, ihre Beziehungen zu Ägypten zu normalisieren, welches ein positives Signal gesandt hat, indem es Kastellorizo aus dem Deal, den es mit Griechenland unterzeichnet hat, raushielt. Ein Waffenstillstand in Libyen, wo Ägypten und die Türkei konträre Seiten unterstützen, könnte die Normalisierung noch weiter erleichtern. Und selbstverständlich würde ein Ende der Spannungen im östlichen Mittelmeer helfen, die diplomatische Isolierung der Türkei im Nahen Osten zu beenden.“

Jetzt helfen nur noch Sanktionen gegen Ankara, meint die Frankfurter Rundschau:

„[N]iemand [ist] in Sicht, der zwischen Türken und Griechen deeskalieren könnte. In den zurückliegenden Jahrzehnten fiel diese Rolle den US-Amerikanern zu. Doch US-Präsident Trump ist kein Schlichter. Europa ist auf sich gestellt. Doch die Türkei zeigt sich bisher unbeeindruckt von den militärisch präsenten Franzosen und den diplomatisch bemühten Deutschen. Außenminister Maas konnte sich in Athen und Ankara davon überzeugen, dass Appelle allein diesen Konflikt nicht entschärfen werden. Die EU darf die Debatte um Sanktionen gegen Ankara nicht länger scheuen.“

Ian Lesser, Vizepräsident des German Marshall Fund, fragt sich in Kathimerini, wer im Kriegsfall die Lage beruhigen könnte:

„Für den Fall, dass das Spiel mit dem Feuer im östlichen Mittelmeerraum in eine militärische Konfrontation führt, wird Ankara wahrscheinlich einer starken und unausgewogenen Reaktion ausgesetzt sein. … Wer wird handeln, um die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios zu verringern? Washington und Brüssel haben keinen Einfluss auf Ankara. Paris hat sich entschieden, seine Marinepräsenz in der Region mit dem Ziel der Solidarität und Abschreckung zu verstärken. Wenn Athen und Ankara die Situation nicht direkt entschärfen können, kann es diesmal Berlin oder anderen Ländern überlassen werden, das Feuer zu löschen.“

Efimerida ton Syntakton ist enttäuscht, dass aus Brüssel so wenig Unterstützung gegen die Türkei kommt:

„Dieses Vereinigte Europa hält es für wichtiger, Lukaschenka zu stürzen, als zwei EU-Mitgliedstaaten - Griechenland und Zypern - zu schützen, die ständig von der Türkei bedroht sind. Es ist klar, dass dieses Europa weder vereint ist noch einheitliche Prinzipien, Werte und Interessen hat. Können wir von dieser Union die Verteidigung unserer nationalen Interessen erwarten? Nein, solange der Wille der Mächtigen vorherrscht, anstelle von Prinzipien und Werten. Wir sind jedoch als Mitglied der Union verpflichtet, von den Organen den Schutz unserer Interessen im Rahmen des Völkerrechts zu fordern.“

Deutschland sollte sich gemeinsam mit Frankreich klar gegen die Türkei positionieren, ereifert sich Philosoph Jean-Loup Bonnamy in Le Figaro:

„Hätten wir wirklich eine privilegierte Partnerschaft mit Deutschland, hätte Kanzlerin Merkel uns gegen die Aggressivität und den islamistischen Expansionismus der Türkei uneingeschränkt unterstützen müssen. ... Die Europäische Union muss harte Maßnahmen gegen die Türkei ergreifen: völlige Unterstützung Griechenlands (was selbstverständlich sein sollte, da Griechenland EU-Mitglied ist), Hilfe für die französische Präsenz im östlichen Mittelmeer, Streichung der PKK von der Liste der Terrororganisationen, Wirtschaftssanktionen, um die türkische Lira endlich abstürzen zu lassen. ... Wenn Deutschland sich solchen Maßnahmen entgegenstellt, muss Frankreich sämtliche Konsequenzen daraus ziehen und den Tod des deutsch-französischen Tandems besiegeln.“

Für Evrensel gibt es gute Gründe, warum Deutschland gegenüber der Türkei weniger aggressiv auftritt als Frankreich:

„Innerhalb der EU hat Deutschland die umfassendsten wirtschaftlichen, militärischen und politischen Beziehungen mit der Türkei, weshalb Deutschland davon profitiert, Spannungen zu Ankara zu mindern und Probleme im Dialog zu lösen. Ein ausgewogenes Verhältnis zu beiden Ländern [Griechenland und Türkei] ist von Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Immerhin gehören die beiden Länder, die heute auf Konfrontationskurs sind, zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Deutschland profitiert also auch, wenn sich deren Verhältnis verschlechtert, weil der Waffenverkauf zunimmt. “

Milliyet sieht die Konfrontationen rund um die Gasfelder in einem größeren Zusammenhang:

„Für die Türkei haben die reichen Energiequellen der Region großen Wert. ... Sie könnten über viele Jahre hinweg den Energiebedarf der Türkei decken und ihre wirtschaftliche Entwicklung verbessern. Ein wichtiger Grund für die Auseinandersetzungen mit den Zyperngriechen und Athen ist die Entschlossenheit, diese Möglichkeiten zu nutzen. Aber ein weiterer wichtiger Grund ist die strategische Dimension. Mit ihrer Vision der 'Blauen Heimat' strebt die türkische Regierung an, zu einer regionalen, ja sogar einer globalen Macht zu werden. Das Ziel ist, Ankara in einem breiten Gebiet vom Nahen Osten bis nach Nordafrika zu einem einflussreichen Akteur zu machen.“

Erdoğans Außenpolitik orientiert sich am Vorbild Putin, analysiert Mark Leonard, Leiter des Thinktanks European Council on Foreign Relations, in El País. Deshalb sollte die EU dringend mehr Energie in die Beziehungen zu Ankara stecken:

„Die Türkei ist noch kein neues Russland, aber sie könnte dazu werden, wenn die Situation falsch gehandhabt wird. Vorerst betrachten die meisten Europäer die Türkei noch immer als einen komplizierten Partner und nicht als 'Systemrivalen'. Aber die Europäer sollten die hart erkämpften Lehren aus dem Umgang mit Russland in den vergangenen 15 Jahren beherzigen. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei brauchen neue, einvernehmlich vereinbarte Prinzipien sowie klare Grenzen, um eine weitere Destabilisierung in der Region zu verhindern.“

Die EU darf der Türkei ihr aggressives Verhalten nicht durchgehen lassen, mahnt die Tageszeitung Die Presse:

„Die offenen Provokationen und das Säbelrasseln mittels sogenannten Forschungsschiffs von Recep Tayyip Erdoğan gegenüber Griechenland zeigen: Nicht Trump, nicht China, nicht Putins Russland sind derzeit die größte Bedrohung für Europa. Es ist die Türkei Erdoğans, der ungeniert in der Ägäis, in Syrien und in Libyen Europa vorführt. Seine Botschaft: Ihr seid wegen der Flüchtlinge von uns abhängig, möglicherweise irgendwann auch militärisch unterlegen, wir sind die neue hegemoniale Supermacht im Mittelmeerraum. … Lässt sich Europa das nun auch in Griechenland einfach wieder so bieten, können Union und Kontinent langsam abdanken. Anders formuliert: Harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland, aber Zahlungen an die Türkei. Wirklich?“

Ganz unschuldig ist Griechenlands Regierung an der Eskalation nicht, wirft HuffPost Italia ein:

„Die griechischen und türkischen Außenminister hatten sich dank der Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und eines Telefonats von US-Präsident Trump darauf geeinigt, eine gemeinsame Erklärung abzugeben und bilaterale Verhandlungen aufzunehmen. Am Tag vor der gemeinsamen Erklärung gab Athen jedoch die Unterzeichnung eines Abkommens mit Ägypten über die Festlegung der jeweiligen Seegrenzen bekannt. Das Abkommen setzt eigene ausschließliche Wirtschaftszonen fest, die sich mit denen durch das türkisch-libysche Abkommen festgelegten überschneiden. Dies sorgte in Ankara für große Irritationen und führte zum Zusammenbruch jeglichen Vertrauens in den griechischen Gesprächspartner.“

Die komplexe Lage im Mittelmeer darf keineswegs zu einem offenen Krieg führen, mahnt T24:

„Der im Völkerrecht definierte Begriff des Festlandsockels ist zwischen der Türkei und Griechenland eine unmöglich anzuwendende, komplizierte Angelegenheit. Auch der Begriff der 'ausschließlichen Wirtschaftszone', der im jüngsten Abkommen zwischen Libyen und der Türkei häufig vorkommt, ist einer der Begriffe des internationalen Seerechts, die in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer nur schwer umzusetzen sind. All diese Themen sorgen für Unsicherheit und damit zu harten diplomatischen Diskussionen zwischen Griechenland und der Türkei, einseitigem Vorgehen, Spannungen und leeren Drohungen. Das wirkt wie Dünger für den Nationalismus beider Länder. Ebenso nutzen beide Länder diese Debatten, um interne Probleme zu vertuschen und ihre Bevölkerung abzulenken.“

Phileleftheros warnt vor übertriebenen Erwartungen an das Treffen der Außenminister:

„Griechenland und Zypern, aber auch unsere (wenigen) anderen Partner werden Druck ausüben, um Sanktionen gegen die Türkei zu initiieren. Dies vor dem Hintergrund, dass der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sich verpflichtet hat, einen Entscheidungsentwurf vorzulegen. ... Ist das Ziel erreichbar, wirksame Sanktionen durchzusetzen? Einfach wird es nicht. Es ist schwierig, weil es in der Praxis keine europäische Solidarität gibt. Die Drohungen gegen Griechenland und Zypern, die Angriffe gegen die beiden Mitgliedsstaaten, betreffen die EU. Das müssen sie [in Brüssel] erkennen.“

Das Schweigen Berlins kann nur als Unterstützung für die Türkei interpretiert werden, schreibt Dimokratia:

„Analysten stellen fest, dass es kein Zufall ist, dass die Eskalation vonseiten der Türkei angefangen hat, als Deutschland das Ruder in der Europäischen Union übernahm. Mit seinen Entscheidungen und seinem öffentlichen Diskurs bietet Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel der Türkei ständig einen Schutzschild. Es ist charakteristisch, dass der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christopher Burger, sich weigerte, das griechisch-ägyptische Abkommen als legal zu bezeichnen, während er auf die Frage, ob die Aktionen des türkischen Schiffes im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, betonte, dass er nicht die notwendigen Informationen habe, um das Problem insgesamt zu bewerten.“