Streit mit Astrazeneca: Armutszeugnis für die EU?

Ilta-Sanomat warnt davor, den Impfstoffherstellern mit Exportbeschränkungen zu drohen:

„Natürlich muss die EU ihre Ansprüche verteidigen, aber durch eine Schließung der Grenzen für Impfstoffe würde sie sich ins Knie schießen. Das würde wohl kaum die Produktion oder Lieferung von Impfstoffen in der EU steigern, aber es könnte die Produktion aus der EU vertreiben und Lieferungen in Regionen außerhalb der EU erhöhen. Die 'Lösung' des Impfstoffmangels durch Störung der Produktion wäre ebenso dumm wie der Widerstand gegen Corona-Beschränkungen, indem man sie bricht und dadurch die Epidemie verschlimmert.“

Bei Spiegel-Kolumnist Markus Feldenkirchen wächst die Wut auf die EU:

„Wie kann man in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg die Beschaffung des zentralen Hilfsmittels so verschnarcht angehen, als handelte es sich um den Sommerschlussverkauf, um eine Schnäppchenjagd aus Jux und Tollerei? ... [F]ür jede gesparte Handvoll Euro sterben dieser Tage Menschen. Zur Abmilderung der Pandemiefolgen stellt die EU übrigens 750 Milliarden Euro bereit. Für deren Ende durch Impfen knapp drei Milliarden. Ernsthaft vermitteln lässt sich das nicht. ... Doch statt sich bei den 448 Millionen Bürgern der Europäischen Union zu entschuldigen, dominiert in Brüssel wie in Berlin der Korpsgeist. Die Schuld wird den Herstellern zugewiesen. ... Die EU hat offenbar längst Herdenimmunität erreicht. Leider nur gegen Kritik.“

Irlands Regierung sollte die Sache selbst in die Hand nehmen, rät The Sunday Times Ireland:

„Das Vorgehen der EU beim Thema Impfen war furchtbar. Es wird weitere Menschenleben kosten und Lebensgrundlagen zerstören. Die irische Regierung muss unsere Interessen besser schützen. Das könnte bedeuten, die Briten zu bitten, uns überschüssige Vorräte an Impfdosen zu überlassen. Dies sollte in Betracht gezogen werden, wird es aber wahrscheinlich nicht, da wir unseren Nationalstolz beiseiteschieben und gegen das Prinzip der Solidarität mit der EU verstoßen müssten. Durchaus möglich, dass unsere Regierung lieber in einen unbefristeten Lockdown geht, als die EU-Kommission zu verärgern oder den Eindruck zu erwecken, nicht stolz das EU-Trikot zu tragen.“

Wolfgang Münchau, Leiter des Thinktank Eurointelligence, fordert in El País eine Reform der EU-Verträge:

„Was die missglückte Impfstrategie und die Währungsunion gemeinsam haben, ist ihre legale und institutionelle Überlastung. Das sollte meiner Meinung nach die erste Priorität der EU in diesem Jahrzehnt sein. Liegt uns die Zukunft der europäischen Einigung tatsächlich am Herzen, sollten wir nicht die blaue Flagge schwenken und die Institutionen von Kritik abschirmen. Wir sollten nicht das Argument schlucken, dass es schwierig sei, die Verträge zu ändern, sondern praktische Alternativen suchen. Ein Overload kann schließlich zum Explodieren führen.“

Das Gerangel um die Impfstofflieferungen verkommt in den Augen von Berlingske zum Affentheater:

„Mehrere EU-Länder haben selbst dazu beigetragen, das Tempo zu verringern, indem sie die Einkaufsstrategie der EU-Kommission in der Steuergruppe der 27 Länder kritisiert haben. Gleichzeitig wurde die EU-Kommission gezwungen, billiger einzukaufen als etwa die USA und Großbritannien, weil die Länder die Ausgaben niedrig halten wollten. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte vergangene Woche, die EU sei bei der Impfstoffbesorgung nun 'näher am Ball', und hat sich auch bereit erklärt, mehr Geld dafür zu bereitzustellen, falls dies nötig ist. Das Problem ist nur, dass wir vor einem halben Jahr die Abkommen hätten schließen müssen, die uns jetzt die Vakzine bringen.“

Brüssels eigenmächtiges Handeln ist viel zu fehleranfällig, meint Corriere del Ticino:

„Offensichtlich hat sich die Europäische Kommission von Pfizer und Astrazeneca übertölpeln lassen, indem sie ihnen zig Millionen Euro als 'Beitrag zu den Forschungskosten' zahlte, im Gegenzug für das Versprechen umfangreicher Lieferungen von Impfstoffen gegen COVID-19, die überhaupt nicht garantiert waren. … Wäre die Kommission einer echten demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterworfen, hätte dies sicherlich jemand bemerkt und gefragt, auf welcher Grundlage sichergestellt ist, dass die Impfstoffe auch rechtzeitig geliefert werden. ... Doch nicht nur gibt es keine solche Kontrolle, da das Europäische Parlament im Grunde nur eine Prüfungskammer ist - die Verträge wurden sogar geheim gehalten, um sie vor Kontrolle durch die öffentliche Meinung zu schützen.“

Die EU verhält sich, als ob Ärger mit Pharmakonzernen ganz was Neues wäre, wettert Avvenire:

„Wer den Kampf um den Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten verfolgt, kennt das Skript seit AIDS nur zu gut. ... Diesmal wiederholt sich die Geschichte auf globaler Ebene. ... Im Wettlauf um den Impfstoff haben Regierungen geheime Verträge mit Unternehmen unterzeichnet, ohne die Bedingungen für den Zugang zum Impfstoff auf der Grundlage von Kriterien der öffentlichen Gesundheit festzulegen und ohne über ihre eigenen Grenzen hinauszublicken. Unter Missachtung der Rolle, die sie als gute Investoren spielen sollten, haben sich die europäischen Länder auf eine riskante und beispiellose Praxis beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen durch öffentliche Einrichtungen eingelassen. ... Die Ungeschicklichkeit ist beunruhigend.“

Õhtuleht mahnt, dass die EU im Streit mit den Konzernen Stärke zeigen muss:

„Klar kann man sagen, es handele sich um Marktwirtschaft, in der derjenige schneller bedient wird, der zuerst an der Theke steht und mehr bezahlt. Aber die Pandemie zwingt Staaten, nachdrücklichere Schritte zu unternehmen um ihre Interessen zu schützen, wie man schon im letzten Frühjahr während der Maskenknappheit gesehen hat. ... Was tun, wenn trotz Bezahlung der Impfstoff nicht geliefert wird oder der Hersteller ihn woanders verkauft? Dann ist es die Pflicht der EU, sich geltend zu machen und Vertragserfüllung zu verlangen. ... Es wird wohl kaum zu Verstaatlichungen kommen, aber die EU kann bei Bedarf Exportbegrenzungen oder andere Sanktionen für Fabriken innerhalb der EU verhängen, falls man anders wirklich nicht zur Übereinstimmung kommt.“

Die EU muss bei der Versorgung mit Impfstoffen und Medikamenten unabhängiger werden, fordert Kauppalehti:

„Natürlich kann man das langsame und uneinheitliche Agieren der EU in der Corona-Krise kritisieren. Gleichzeitig darf man aber nicht vergessen, dass kleine Länder wie Finnland im gegenwärtigen Wettstreit um Impfstoffe ohne die Muskeln der EU noch schwächer wären. Die Corona-Krise hat auf tragische Weise die Anfälligkeit der EU in der Versorgungssicherheit aufgezeigt. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, in strategischen Sektoren autonom zu sein. Das muss auch für die Versorgung mit Medikamenten und der Produktion von Impfstoffen gelten. Bei der nächsten Pandemie muss man besser vorbereitet sein.“

Die Pharmakonzerne verspielen ihren Vertrauensvorschuss, beobachtet die Wiener Zeitung:

„[D]ie eben noch als 'Retter in der Pandemie' gefeierten Impfstoff-Hersteller [stehen] nun plötzlich erneut im gut medial ausgeleuchteten Klischee vom profitgeilen 'Big Pharma': Die mehr als unklaren Hintergründe um die teils massiven Lieferkürzungen für die EU schaffen diesen Imagewandel im Handumdrehen. Sogar das böse Wort vom Ausfuhrverbot fällt aus einem Politikermund, wird dann aber schnell wieder korrigiert. Das hatten wir schon einmal ganz zu Beginn der Corona-Krise, als Staaten die Lieferung von medizinischer Schutzausrüstung blockierten. Dieser Streit zwischen der EU und den Pharmafirmen kann noch hässlich werden.“

Der Streit zwischen der EU und Astrazeneca könnte gefährliche Auswirkungen haben, warnt Jutarnji List:

„Man vertraut den Daten über die hergestellten Mengen nicht. Man glaubt die Argumente nicht, dass die Produktionskapazitäten verringert sind wegen Überschwemmungen in Wales oder dem Brand in Indien. Man glaubt auch nicht, dass sie den Impfstoff nicht für mehr als die Herstellungskosten verkauft haben, etwa 1,50 Euro pro Dosis. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. ... Unabhängig vom momentanen Krieg der EU mit den Impfstoffherstellern muss man erläutern, dass es dabei um Geld geht, den Preis, Konkurrenzkampf, was schlimm und unmoralisch ist. Aber dieser Streit ist weniger gefährlich als Zweifel an der Qualität, Effizienz und Sicherheit des Impfstoffes.“

Le Soir mahnt im Impfstreit zwischen Europäischer Union und dem Pharmakonzern zur Vernunft:

„Natürlich muss weiterhin Druck auf die Hersteller ausgeübt und ihr Vorgehen, ihre Verspätungen sowie Strategiewechsel kritisch beäugt werden. Es muss aber auch alles dafür getan werden, einen kühlen Kopf zu bewahren und dafür zu sorgen, dass das Impfen vor den Wirren der Panik und des Unsinns bewahrt wird. Alle haben ein Recht auf den Impfstoff und der beste Weg, dies zu garantieren, ist, politisch, wirtschaftlich und individuell ruhig zu bleiben.“

Warum die EU es nicht schafft, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, ist für Die Presse unverständlich:

„Joe Biden hat gleich am zweiten Amtstag per Dekret sämtliche Ministerien seiner Regierung angewiesen, kraft kriegswirtschaftlicher Gesetze US-Unternehmen zur Herstellung von Masken, Tests und Schutzausrüstung zu verpflichten. Dazu kommen 50 Milliarden Dollar für ein Test- und 20 Milliarden Dollar für ein Impfprogramm. 100 Millionen Impfungen binnen 100 Tagen, lautet seine Devise. ... Was hindert die EU, auch so einen positiven Impfpatriotismus zu entwickeln? Wieso macht man nicht 20 Milliarden Euro aus dem 750-Milliarden-Euro-Aufbaufonds locker, um die Impfstoffproduktion anzukurbeln? Wieso verpflichtet man die Pharmakonzerne nicht, ihre Vakzine von anderen Herstellern produzieren zu lassen, wenn sie Kapazitätsprobleme haben, wie sie das behaupten?“

Die Pfennigfuchserei der EU ist an der Impfstoffkrise schuld, urteilt The Spectator:

„Von Anfang an hatte die EU entschieden, dass ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis das Ziel sein solle und man 'unlauteren Wettbewerb' unter Ländern eindämmen müsse. Dabei bestand die eigentliche Herausforderung darin, das wissenschaftliche Problem zu knacken und dann blitzschnell die Produktion hochzufahren. Geld war weitestgehend irrelevant. Und wie bei vielen Herausforderungen gilt: Die Aussichten auf Erfolg sind umso höher, je mehr du bereit bist, in die Tasche zu greifen - selbst wenn das Verschwendung mit sich bringt. Die EU versucht, Pfizer und Astrazeneca die Schuld in die Schuhe zu schieben. Tatsächlich handelt es sich aber um eine selbst verursachte Krise.“

Exportbeschränkungen wären keine gute Idee, findet der Deutschlandfunk:

„Bislang war das Projekt Covid-Impfstoff getragen von einer großen Allianz aus innovativen Start-ups, Unis, Großkonzernen, Mittelständlern über Ländergrenzen hinweg. Das zu blockieren, wäre schädlich. Politik und Pharma im Misstrauensmodus - das wird das große Impfprojekt mit Sicherheit nicht voranbringen. Allerdings: Zu etwas mehr an Erklärung, etwas mehr an Kommunikation, zu etwas mehr Transparenz darf sich Big Pharma schon herablassen, wenn Zusagen nicht eingehalten werden. Was jetzt von dort kommt, sei es Pfizer, sei es Astrazeneca - das reicht nicht.“

Der Ärger um die Impflieferungen hängt aus Sicht von Hospodářské noviny auch mit übersteigerten Erwartungen zusammen:

„Die EU hat Hunderte Millionen Impfdosen bestellt und unternahm damit mehr, als jeder einzelne Staat hätte unternehmen können. Das hat allerdings auch massive Erwartungen geschürt, die die Möglichkeiten der Herstellung und der Logistik übersteigen. ... Die Hoffnungen auf ein Wunder durch die Impfstoffe sind riesig. Die Politik hat hier - nicht zum ersten Mal in der Pandemie - auch Fehler gemacht. Aber die Herstellung und Verteilung von Impfstoffen ist eine globale Aufgabe, wie sie die Menschheit noch nicht erlebt hat. Es wäre eine Überraschung, wenn da alles glatt liefe.“

Dem Tagesspiegel bleibt fast die Spucke weg, wie die EU-Kommission den Schwarzen Peter an die Hersteller weiterzureichen versucht:

„[D]as grenzt an Unverschämtheit. Vorsichtig ausgedrückt. ... Wann bekommt wer wie viel? Wie viele Glaskolben stehen zur Verfügung? Wie viele Kühlcontainer? Wie wird der Transport gewährleistet? Die Anforderungen sind nicht nur national. Deshalb sollte doch gerade die EU damit befasst werden. ... Hier muss konzertiert und konzentriert vorgegangen werden, generalstabsmäßig geradezu. ... Was die Pharmazie geleistet hat, mit bahnbrechenden Erfindungen in allerkürzester Zeit, grenzt an ein Wunder. Was sich die EU leistet, ist dagegen bestenfalls verwunderlich. Freundlich ausgedrückt.“

Brüssel agiert zu zögerlich, findet auch die Wiener Zeitung:

„Auf Brüsseler Ebene wird oft - und oft zurecht – beklagt, dass in den Mitgliedstaaten politische Urinstinkte wirken, die schnellen Erfolgen Vorrang vor jener langfristigen Perspektive einräumen, die im Gegensatz dazu das Wohl des größeren europäischen Ganzen im Auge hat. ... Womöglich spüren auch die Impfstoffhersteller, dass den Europäern der Faktor Zeit nicht der allerwichtigste ist. Es gibt Berichte, dass weder die USA noch Großbritannien mit Verzögerungen bei den Lieferungen rechnen müssen, die EU muss es jedoch sehr wohl. ... Der ständige Albtraum der EU muss sein, dass manche Staaten und zu viele Bürger die Vermutung plagen könnte, es wäre womöglich ohne Brüssel besser durch die Krise zu kommen als mit Brüssel.“

Für Večernji list kann hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein:

„Tatsache ist, dass die EU ausgetrickst wurde, aber es gibt noch nicht genügend Beweise, dass es sich dabei um den Betrug des Jahrhunderts handelt. Es gibt Mutmaßungen, dass der Lieferstopp oder die beträchtliche Lieferminderung von Pfizer nicht zufällig mit der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden zusammenfällt. Seine Hauptparole im Wahlkampf und auch nach der Vereidigung ist ein schneller und breitangelegter Krieg gegen Covid-19. ... Ins Auge sticht auch, dass Israel weiterhin Pfizer- und Moderna-Impfstoffe erhält, auch nachdem es schon ein Drittel seiner Bevölkerung geimpft hat. ... Wohl auch, weil die Israelis keinen Hehl daraus machen, dass sie Pfizer statt den 15 Euro, die die EU für den Impfstoff zahlt, 30 Euro pro Dosis geboten haben.“