Aus für Ungarns letzten kritischen Radiosender
Die Sendelizenz von Klubrádió wird nicht verlängert. Ungarns Medienrat begründete die Entscheidung mit kleineren Verstößen gegen die Meldepflicht. Eine Klage dagegen vor Gericht scheiterte in erster Instanz. Da Klubrádió der letzte regierungskritische Sender des Landes war, sehen Kommentatoren eine klar politische Entscheidung und wünschen sich mehr Engagement aus Brüssel.
Allmächtige Fidesz-Behörde
Die Entscheidung bestätigt nur eine allgemeine Tendenz in Ungarn, beobachtet 444 ernüchtert:
„Der von den [Fidesz-]Gesetzgebern geschaffene Medienrat ist in der Praxis der Herr über Leben und Tod in fast jedem Sektor des Medienmarktes. ... Die zynische Ermordung von Klubradio wurde praktisch und rechtlich dadurch möglich, dass in diesem quasi allmächtigen Medienrat schon seit 11 Jahren nur die Delegierten der Regierungspartei sitzen. ... Die Entscheidung des Medienrates ist hierbei die Illustration der allgemeinen Haltung [aller Behörden], die Ungarn zu einem unerträglichen Ort machen. ... Wenn jemand kein Kumpel ist, wird er verarscht. “
Möglichen Missbrauch von EU-Geldern untersuchen
Die Autorin Zsuzsanna Szelényi fordert in The Independent mehr Einsatz der EU-Vertreter:
„Europäische Politiker, insbesondere Mitglieder der Europäischen Volkspartei, zu der Viktor Orbáns Fidesz-Partei noch gehört, haben zu der Bedrohung für Ungarns letzten Radiosender, der die Regierung offen kritisiert, bisher geschwiegen. Sie müssen dringend untersuchen, ob ein möglicher Missbrauch von EU-Mitteln mit dem Ziel vorliegt, die Medienfreiheit und den Pluralismus in Ungarn zu untergraben. Gleichzeitig sollten sie sich für den unabhängigen Journalismus im Land einsetzen. EU-Mittel sollten dazu dienen, ein gemeinsames Europa aufzubauen, nicht die Demokratie zu untergraben. Ohne eine freie und ausgewogene Presse gibt es keine freien Wahlen.“
Klubrádió fehlen einflussreiche Freunde
In Ermangelung eines starken Konzerns im Hintergrund wird die EU wohl wieder tatenlos bleiben, prognostiziert Népszava:
„Die EU hätte das Recht und die Möglichkeit, einzugreifen. Nicht aufgrund hochfliegender Prinzipien, die in Ermangelung jeglicher Sanktionen gar nichts bringen, sondern nach dem sehr gut greifbaren Wettbewerbsrecht. Denn die Europäische Union ist im Wesentlichen keine politische Wertgemeinschaft, sondern weiterhin eine simple Wirtschaftsintegration. ... Die Gefahr, dass Klubrádió zum Schweigen gebracht wird, könnte wohl kaum bestehen, wenn hinter dem Sender ein starker deutscher Eigentümer stehen würde, der sogar mit Ursula von der Leyen eine Bekanntschaft pflegt. “