Krieg in der Ukraine: Was kann Putin stoppen?
Das russische Militär hat den Großangriff auf die Ukraine am Donnerstag und Freitag fortgesetzt. Nach offiziellen Angaben aus Kyjiw starben am Donnerstag mindestens 137 Menschen. Raketen trafen auch Wohngebäude. Panzer rücken anscheinend auf die Hauptstadt vor. Mehr als 100.000 Menschen sind laut Uno auf der Flucht. Was EU und Nato jetzt tun können, debattiert Europas Presse.
Swift abschalten
Es gibt durchaus harte Wirtschaftssanktionen, die Russland treffen würden, stellt Journalist Iwan Werstjuk in NV klar:
„Die erste ist die Abkoppelung des russischen Finanzsystems vom internationalen Zahlungssystem Swift. Rund 600 Milliarden US-Dollar [rund 535 Milliarden Euro] an russischen Geldern fließen täglich durch dieses System. Dazu gehören die Profite von Gazprom und Rosneft aus dem Verkauf von Energieressourcen, grenzüberschreitende Zahlungen russischer Banken und Bargeldüberweisungen russischer Bürger. Falls der Westen diesen Hahn zudreht, erhält Russlands Wirtschaft kein Geld mehr aus dem Ausland. .… Ein weiterer Punkt ist das Einfrieren der Reserven der russischen Zentralbank. Diese Reserven belaufen sich auf insgesamt fast 640 Milliarden US-Dollar [rund 571 Milliarden Euro].“
Wir müssen zum Verzicht bereit sein
Denník N fordert schwerste Strafmaßnahmen gegen Russland:
„Sanktionen werden ganz Europa schaden, aber wir können zur Niederlage Putins beitragen, indem wir geduldig ihre Folgen ertragen. Die Welt, in der wir uns vor allem mit Gedanken darüber beschäftigen konnten, wie wir unser Leben verbessern und wo wir im Sommer Urlaub machen können, ist heute vorbei. Wenn Frieden in unser Leben zurückkehren soll, müssen wir verstehen, dass es ohne Opfer - hoffentlich nur materielle - nicht funktionieren wird.“
Sanktionen allein reichen nicht
Der Druck auf Russland muss über Sanktionen hinaus erhöht werden, meint Politiken:
„Sanktionen reichen nicht aus. Der Westen wird auch den diplomatischen und militärischen Druck auf Russland an allen Fronten verstärken müssen. Dies gilt in internationalen Organisationen, wo eine Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands in Betracht gezogen werden sollte - eine naheliegende Option hierfür wäre der Europarat. Und das gilt militärisch: die Nato muss Russland an allen Fronten einkapseln.“
Zumindest über militärische Option nachdenken
Wenn EU und Nato militärisches Eingreifen kategorisch ausschließen, macht Russland die Ukraine zur Pufferzone, gibt Politikanalyst Cristian Unteanu in Adevărul zu bedenken:
„Hat der Westen noch andere Lösungen, um Russland zu bestrafen? Konkreter: Unter welchen Bedingungen wird er bereit sein, die Aktion in der Ukraine als Casus Belli zu betrachten und damit auf eine massive sicherheitspolitische Herausforderung in der unmittelbaren Nachbarschaft des von der Nato und EU abgedeckten Gebietes zu reagieren? Oder wird er im Gegenteil versuchen, ein militärisches Engagement gänzlich auszuschließen, wie er es mehrfach ganz offiziell versprochen hat. Wird er zulassen, dass sich die Situation in der Ukraine in Richtung einer Stärkung der von Russland gewünschten Pufferzone entwickelt?“
Weltkrieg vermeiden ist oberste Priorität
Jegliches militärisches Eingreifen der Nato wäre ein fataler Fehler, warnt e-vestnik:
„Wenn die Nato mit Militärhilfe eingreift, um die Ukraine zu verteidigen, wird der Dritte Weltkrieg ausbrechen. Aus US-Sicht mag das gar nicht so beängstigend wirken. Aber aus europäischer Sicht sieht es gruselig aus. ... Es muss eine andere Lösung gefunden werden, wie so viele Male nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit Gewalt wird es nicht gehen. ... Aber in der Politik und der Diplomatie ist alles möglich. Denn ein Weltkrieg im 21. Jahrhundert ist keine Lösung und könnte das Ende der Zivilisation bedeuten.“
Ungarn muss sich von Russland lösen
Die ungarische Regierung muss sich jetzt besinnen und klarstellen, wer die wirklichen Bündnispartner des Landes sind, fordert Válasz Online:
„Es muss die Frage gestellt werden, was die ungarische Regierung in den vergangenen zwölf Jahren unter dem Titel Außenpolitik getan hat. ... Wie konnte es passieren, dass wir auch nur einen Moment daran geglaubt haben, dass wir mit Russland Kumpel sein können, ohne dass unsere westlichen Beziehungen verletzt werden und dass uns der Krieg nicht betreffen wird, nur weil jährlich ein Putin-Orbán Treffen stattfindet? ... Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die ungarische Gesellschaft so lange [mit kritiklosen pro-russischen Narrativen] vergiftet wurde, sodass unsere Nato- und EU-Mitgliedschaft ernsthaft infrage gestellt werden kann?“