Wie geht es weiter mit der deutschen Ukraine-Hilfe?
Angesichts knapper Kassen ist in Deutschland eine Debatte über Militärhilfen an die Ukraine entbrannt. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen nur noch bereits bewilligte Mittel für Kyjiw bereitgestellt, neue nicht mehr genehmigt werden. Statt auf den Bundeshaushalt werde auf Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gesetzt. Viel Skepsis bei Kommentatoren.
Ein riskanter Schritt
Der Haushaltsstreit in der Koalition darf nicht dazu führen, die Ukraine im Stich zu lassen, bekräftigt die Frankfurter Rundschau:
„Die Bundesregierung will das Land zwar weiter unterstützen, das Geld dafür soll aber aus den Zinserlösen aus eingefrorenem russischem Zentralbankgeld kommen. Problematisch ist, dass bislang nicht klar ist, ab wann und wie genau sich dieser Plan der G7-Staaten umsetzen lässt. Sollten die deutschen Militärhilfen für die Ukraine aus Haushaltsgründen stark zurückgefahren werden, würde die Bundesregierung im schlimmsten Fall umsetzen, was BSW [Bündnis Sahra Wagenknecht] und AfD fordern. Dazu darf es nicht kommen.“
Nicht von guter alter Zeit träumen
wPolityce blickt besorgt auf die politische Lage in Deutschland:
„Die Kombination aus politischer Instabilität und Konjunktureinbruch könnte die Kräfte in Deutschland stärken, die sich ernsthaft für eine Einigung mit Russland einsetzen und von einer Rückkehr zur 'guten alten Zeit' träumen. Dies muss nicht unbedingt in Form eines Triumphs von AfD oder Wagenknecht bei den Wahlen geschehen, ein Anstieg der Unterstützung für diese Gruppierungen reicht aus. Dann könnten sich die etablierten Parteien in Reaktion auf die Stimmung in der Bevölkerung dazu entschließen, ihre Politik zu überdenken in der - zumindest für uns - wichtigsten Frage, nämlich der Haltung zu Russland.“
Opfer der Schuldenbremse
La Repubblica beschäftigt sich mit den Hintergründen des weitergehenden Zwists um den deutschen Haushalt:
„Böse Zungen werden sagen, dass Olaf Scholz einen Weg gefunden hat, seinem gefährlichsten Rivalen, Verteidigungsminister Boris Pistorius, eins auszuwischen. Der ist nicht nur sein Parteikollege, sondern vor allem seit über einem Jahr der beliebteste Politiker in Deutschland. ... Doch die Schlagzeile in der Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigt, was seit Tagen gemunkelt wurde, nämlich dass die Regierungsmehrheit in Berlin die x-te brüchige Einigung im Haushaltsstreit erzielt hat. Um dem Imperativ des von einem ausgeglichenen Haushalt besessenen Finanzministers Christian Lindner nachzugeben, hat Scholz die Mittel für die Ukraine gekürzt.“