EU-Strafverfahren gegen Ungarn?
Wegen Verstößen gegen europäische Grundwerte hat das EU-Parlament mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn gestimmt. Einige Kommentatoren sehen darin eine unverschämte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Für andere ist Ungarn derzeit das größte Problem, mit dem die EU zu kämpfen hat.
Legitime Sehnsucht nach nationaler Souveränität
Die Einmischung Brüssels in die Politik einer demokratisch gewählten staatlichen Regierung ist für The Spectator unerträglich:
„Die Verteidiger der EU verurteilen Viktor Orbán, weil sich dieser undemokratisch verhalte. Gleichzeitig frohlocken sie, wenn die EU als äußere Macht Ungarn mit Strafe droht, wenn das Land weiter das umsetzt, was von den Wählern demokratisch legitimiert wurde. Die Sehnsucht nach nationaler Souveränität, dem Recht der Menschen, ihr eigenes Schicksal als Staat zu bestimmen, ist eine der großen Triebkräfte unserer Zeit. Sie hat zur Brexit-Entscheidung geführt, verleiht populistischen Parteien anderenorts in Europa Auftrieb und ist vielen Ungarn ein Herzensanliegen. Diese werden die Einschüchterungsversuche der EU als das erkennen, was sie sind: ein Versuch, den Willen des ungarischen Volkes zu verwässern.“
Brüssel benimmt sich wie einst Moskau
Brüssel agiert gegenüber widerspenstigen Mitgliedsstaaten wenig klug, urteilt 112.ua:
„Die EU demonstriert ihre Schwäche im Konflikt mit Ungarn und Polen, sieht wie ein Papiertiger aus, der nicht in der Lage ist, etwas zu beeinflussen. Brüssel hat sich in den Augen der Mitgliedsländer diskreditiert, mit seinem Misstrauen gegenüber den nationalen Regierungen und dem Wunsch, ihnen den eigenen Willen aufzuzwingen. ... Getrieben von Ideologie und unter Druck wegen der Migrationskrise, versucht die EU-Führung, alle Mitgliedsländer über einen Kamm zu scheren, und ignoriert dabei deren Interessen. Für Budapest und Warschau, die nicht nur vom Hörensagen mit dem sozialistischen Entwicklungsmodell vertraut sind, unterscheidet sich das Brüsseler Diktat nur wenig von Moskau in den Jahren des Kalten Krieges.“
Das größte Trojanische Pferd Europas
Ungarn ist in der Tat das größte Problem, das die EU derzeit hat, analysiert 15min:
„Das größte Trojanische Pferd in der EU ist derzeit Ungarn, das mit Orbán Richtung Autokratie marschiert und oppositionelle Medien schließt, die die Macht des ehemals liberalen und heute nationalistischen Politikers kritisieren. ... Und Ungarns antieuropäische Politik wird aktiv von Warschau unterstützt, das auch unter heftiger Kritik der EU wegen undemokratischer Reformen leidet. Andererseits ist Polen wenigstens das pro-amerikanischste Land in Osteuropa und betont immer seine Rolle in der Nato. Es gibt außerdem die geforderten zwei Prozent für Verteidigung aus und wirbt ständig für Präsenz von US-Soldaten in Polen.“
EU entpuppt sich als zahnloser Tiger
Die Drohungen der EU-Institutionen gegen Länder wie Ungarn bleiben letztlich leer, analysiert The Malta Independent:
„Viktor Orbán und die polnische Regierung können trotz des Schimpfens und der Drohungen der EU-Eliten ihren eigenen Weg unbekümmert weitergehen. Sie werden ihr Stimmrecht in den EU-Gremien nicht verlieren. Genau deshalb werden auch andere Staaten versucht sein, Sanktionsdrohungen der EU zu ignorieren und zu machen, was sie wollen. Nächster Kandidat in dieser Hinsicht ist Italien mit seiner EU-kritischen Regierung. Großbritannien hat sich entschieden, die EU zu verlassen, weil diese allzu dominant sei und den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzwinge. Ausgerechnet in dieser heißen Brexit-Phase machen andere EU-Staaten nun die Erfahrung, dass der Kaiser keine Kleider und die EU keine Zähne hat.“
Der EU sind die Hände gebunden
Das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn bringt überhaupt nichts, bemerkt Le Soir bitter:
„Was wird man denn jetzt machen? Ihnen ein deftiges Bußgeld aufdrücken? Dafür bräuchte man die Stimmen der Mitgliedsstaaten ohne Gegenstimme. Doch Polen wird nicht gegen Ungarn stimmen, und Ungarn nicht gegen Polen. Sollen wir also beide hinter die Berliner Mauer zurück schicken? ... Es sieht schlecht aus. Zumal die Reaktion der Ungarn, die ihren Orbán ohne mit der Wimper zu zucken wieder gewählt haben, recht simpel ist: Wir machen bei uns, was uns gefällt! Wir sind in Europa um Geld zu bekommen, und keine guten Ratschläge.“
Orbán vereint die demokratische Front
Es ist durchaus möglich, dass Ungarns Premier der EU am Ende noch zu neuer Einigkeit verhilft, glaubt Kathimerini:
„Seine extremistische Politik und seine eindeutige Ablehnung der Prinzipien der liberalen Demokratie verpflichteten eine breite Mehrheit der Parteien im EU-Parlament, sich klar für die Verteidigung der Union einzusetzen. ... Dies hat Parteien und Politiker gezwungen, die mit zumindest einigen politischen Entscheidungen Órbans sympathisierten, sich gegen ihn zu vereinigen. Wie gefährlich diese Entscheidung auch sein mag, es ist genauso wichtig, dass das EU-Parlament mit seinen gewählten Mitgliedern zeigt, dass es nicht mit der Aushöhlung der Prinzipien einverstanden ist, die die Grundlage für den Wohlstand der Bürger und für die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind.“
Nicht alle fühlen sich von der EU verraten
Der Publizist Árpád Tóta W. distanziert sich in der Wochenzeitung hvg von seinen Landsleuten, die sich vom EU-Parlament schlecht behandelt fühlen:
„Da es jetzt seit Wochen aus jedem Trichter schallt, dass Ungarn und alle seine Bewohner gemeinsam erniedrigt und versohlt wurden, möchte ich gleich zu Anfang klarstellen: ich nicht. Denn ich habe keine Zeitung geschlossen, keine NGOs bedroht, ich habe keine rechtsradikalen Skinheads geschickt [um die Opposition an der Beantragung eines Volksbegehrens zu behindern] und ich habe nicht die Wahlkampagne einer Partei verhindert. Außerdem habe ich nicht geklaut und meiner Familie auch nicht das Stehlen beigebracht. Orbáns gestreifter Pyjama ist also nicht mein Hemd und der Flickenteppich, den er bei offiziellen Reisen trägt, ist auch nicht meine Hose. Diese Anklageschrift handelt nicht von mir.“
Im Zweifel gibt Orbán klein bei
Budapest wird es kaum zum Bruch mit der EU kommen lassen, glaubt der Journalist Dmytro Tuschanskyj in Ukrajinska Prawda:
„Am Vorabend der vergangenen Parlamentswahl in Ungarn musste sich Viktor Orbán noch Feinde ausdenken, um den unangefochtenen Sieg zu erlangen. Heute ist das überflüssig. Für diese Rolle eignen sich hervorragend die Einwanderer zusammen mit ihren 'Schutzherren' in Brüssel und Straßburg. ... Das Image des 'Hauptspalters' der EU ist Orbán nicht fremd. Zumal er eigentlich der EU ergeben ist und auf jeden Fall nachgibt, wenn es mal wirklich brenzlig wird. Zumindest war es bisher so.“
Ungarn wurde links liegen gelassen
Europas Linke hat Ungarns illiberale Entwicklung ignoriert, konstatiert die Journalistin und frühere EU-Parlamentarierin, Luciana Castellina, in Il Manifesto:
„Wie kann es sein, dass wir in den letzten Jahrzehnten tatenlos zugesehen haben, dass sich Ungarn und generell der Visegrád-Raum so entwickelt haben? Haben wir unser Engagement beim ungarischen Volksaufstand von 1956 vergessen? Eine Hoffnung, die im Blut ertrank, die aber den Reichtum an Energie und demokratisch-sozialistischen Traditionen dieses Landes gezeigt hat? Das sind Traditionen, die erloschen sind, ohne dass wir Linken im Westen uns um einen Dialog mit ihren Verfechtern vor Ort bemüht haben. Ist es möglich, dass es seit dem Fall der Mauer keine politischen Bindungen, keine gemeinsamen Initiativen, keine Freundschaften mehr gibt?“
Starke Botschaft des Parlaments
Die Forderung des EU-Parlaments könnte die Pläne anderer populistischer Politiker in Europa durchkreuzen, meint To Vima Online:
„Die Entscheidung, ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland wegen Verletzung der Grundprinzipien Europas einzuleiten, hat eine besondere symbolische Bedeutung angesichts der bevorstehenden Europawahlen und des offenen Konflikts mit den politischen Kräften, die den europäischen Einigungsprozess untergraben. Ungarn wird verurteilt wegen Korruption und weil die Regierung Orbán die Unabhängigkeit von Justiz, Pressefreiheit, akademischer Freiheit untergräbt. Die Entscheidung des EU-Parlaments ist eine starke Botschaft an andere Regierungen und Politiker, die versuchen, die Kontrolle von Justiz und Medien zu übernehmen.“
EU legt Ungarns Premier Zügel an
Das EU-Parlament hat Ungarns Premier Orbán endlich Grenzen aufgezeigt, konstatiert Sme:
„Orbáns Propagandaimperium stimmte die ungarischen Wähler seit Tagen darauf ein, dass das undankbare Europa dem Land ins Gesicht schlagen werde, das Europas Werte schütze und dessen Grenzen vor fremden Horden bewahre. ... Von einer Strafe für Orbáns Kompromisslosigkeit gegenüber Flüchtlingen war die Rede. Der traurige Zustandsbericht bestätigte nur, was lange klar ist. ... Die EU-Abgeordneten lehnten Orbáns Mutation von Demokratie ab, die den Bedürfnissen eines Autokraten angepasst ist. Eine Mutation, die jede echte Demokratie behindert.“
Orbán wird zuletzt lachen
Nur scheinbar hat Orbán eine Niederlage erlitten, glaubt das rechtsnationale Internetportal PestiSrácok:
„Die EVP wird scheitern und auseinanderfallen. Sie wird Orbáns Fidesz-Partei ausschließen und einige andere Parteien werden mit austreten. ... Fidesz tritt dem Parteienverbund bei, der ein Europa der Nationen will und der wird bei den Wahlen im nächsten Frühling gut abschneiden. Macron und seine Kumpels einigen sich mit den Migrantenfreunden aus der EVP und bilden im neuen Europäischen Parlament eine Mehrheit. Sie werden weiter drohen und Gewalt anwenden, damit Mitteleuropa Einwanderer aufnimmt. Die Union wird in zwei Teile zerbrechen, zumindest aber werden ein paar Staaten austreten.“
EVP droht Spaltung
Das klare Votum könnte zu Verschiebungen innerhalb der europäischen Parteienfamilien führen, prognostiziert La Tribune de Genève:
„Der EVP gehören derzeit sehr gegensätzliche Kräfte an: von Merkels CDU bis hin zu Orbáns Partei Fidesz. Am Mittwoch hat sich ein Großteil der Fraktion für Sanktionen gegen Ungarns Premier ausgesprochen. Die Bruchlinie verläuft also quer durch die Partei und es ist denkbar, dass die EVP die Erschütterung in Folge des Votums nicht überleben wird. Viktor Orbán hat die Fraktion quasi gedanklich schon verlassen und könnte sich dem Lager der Nationalisten anschließen. Wie viele werden ihm folgen? Und welches neue Gleichgewicht wird sich im Europaparlament bilden? Die Phase der großen Klärung hat begonnen.“