G7: Russisches Geld für die Ukraine
Die G7-Staaten wollen der Ukraine die Zinserträge aus Russlands in westlichen Ländern eingefrorenen Zentralbankgeldern (derzeit rund 260 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Damit kann Kyjiw einen Kredit von 50 Milliarden Euro aufnehmen, um Waffen, Investitionen und Wiederaufbau zu finanzieren. Russland warnte, das würde das globale Finanzsystem weiter untergraben. Pressestimmen sind überwiegend positiv.
Demonstration von Einigkeit und Entschlossenheit
Der Westen beweist, dass er hinter der Ukraine steht, analysiert Unian:
„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Hauptergebnis des Gipfels eine Demonstration der Entschlossenheit des Westens sein wird, die Ukraine nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig in ihrem Widerstand gegen die russische Aggression zu unterstützen. Auch dessen, dass alle Schwierigkeiten zwischen den Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine überwindbar sind. Und ebenso des Verständnisses dafür, dass die Bedrohung vonseiten der Russischen Föderation nicht nur für die Sicherheit der Ukraine besteht, sondern für die gesamte demokratische Welt.“
Hilfe in bester humanistischer Tradition
Zur angekündigten Finanzhilfe schreibt Pravda:
„Nein, das bedeutet nicht, dass wir den Krieg unterstützen wollen. Es ist ein Ausdruck von Solidarität und tiefer menschlicher Empathie, wenn wir nicht nur zusehen wollen, wie die russische Armee ein Land überrollt, dessen Bewohner gerne wieder mit ihren Alltagssorgen leben möchten und die gleichzeitig weiter ihre Heimat verteidigen, weil sie Patrioten sind. ... 'Wir müssen in diesem entscheidenden Moment entschlossen und kreativ sein, um die Ukraine zu unterstützen und den illegalen Krieg Putins zu beenden', sagte der britische Premier Rishi Sunak. Ein Humanist kann nicht anders denken.“
Der Westen im Dilemma
Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte ist eine ebenso umstrittene Maßnahme wie Strafzölle auf chinesische Autos, stellt De Standaard fest:
„Mehrfach wurde gewarnt, dass die Beschlagnahmung dieses Geldes einen hohen Preis haben kann. Die ganze nicht-westliche Welt könnte infolgedessen das Vertrauen in die westlichen Finanzinstitute verlieren. Es ist ein furchtbares Dilemma. Wettbewerbsverzerrung durch die chinesische Staatswirtschaft und die russische Aggression zwingen die Europäische Union zu Gegenmaßnahmen, die die entscheidenden Pfeiler, auf denen sie gebaut ist, untergraben: Freihandel und Rechtssicherheit.“
Schutzwall gegen Trump, Le Pen und Bardella
Die G7 sichern Kyjiw gegen gegnerische politische Kräfte in EU und USA ab, beobachtet France Inter:
„Dieser Plan der G7, der mit Blick auf Donald Trump erstellt wurde, kann genauso gut auf das Risiko bezogen werden, das die extreme Rechte für die Hilfe an die Ukraine darstellt. Das Paradoxe ist, dass der Plan unter dem Vorsitz der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni beraten werden soll. ... Doch seit ihrem Amtsantritt vor 20 Monaten hat sie Hilfsprogramme für die Ukraine unerschütterlich unterstützt und sogar Waffen geliefert. Meloni gehört allerdings nicht derselben europäischen Parteienfamilie an wie der französische RN, der lange eine größere Nähe zu Russland gezeigt hat.“
Starke Agenda und schwache Führer
Der Gipfel ist historisch, aber im negativen Sinne, wirft Italiens ehemaliger Nato-Botschafter Stefano Stefanini in La Stampa bissig ein:
„In fast einem halben Jahrhundert von Gipfeltreffen hat es noch nie ein solches Missverhältnis zwischen den Einsätzen und den Karten in den Händen der Spieler gegeben. ... Emmanuel Macron und Olaf Scholz haben bei den Europawahlen eine schallende Ohrfeige kassiert. Die gegensätzlichen Reaktionen, der eine im Angriff, der andere in den Schützengräben, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide im selben Boot sitzen, auf der Suche nach einem internen Konsens. ... Rishi Sunak, dem das Verdienst zukommt, den von seinen beiden Tory-Vorgängern angerichteten Schaden begrenzt zu haben, wird wahrscheinlich in weniger als einem Monat aus der Downing Street verschwunden sein. Und um Joe Bidens Wahlkampf steht es schlecht.“