Welchen Weg zum Frieden in Nahost?
Seit dem Massaker vom 7. Oktober und dem Angriff der Hamas bekämpft Israel die Terrorgruppe mit militärischer Gewalt in Gaza und mittlerweile auch die islamistisch-schiitische Hisbollah im Libanon. Der Nahostkonflikt hat Auswirkungen auf die gesamte Region. Europas Medien fragen sich, welche Lösungsansätze es gibt, um das Knäuel an Konflikten zu entwirren.
Übergangsverwaltung wäre sinnvoller Weg
Gazeta Wyborcza hält internationale Vermittlung für nötig:
„Die Friedensbedingungen dürfen Israelis und Palästinensern nicht aufgezwungen werden, aber es wird nicht ohne Hilfe von außen gehen. Möglicherweise ist eine internationale Übergangsverwaltung mit Zuständigkeit für das Westjordanland und den Gazastreifen erforderlich, die die Übertragung der Macht von der israelischen Armee auf palästinensische Institutionen erleichtert. ... Die israelische Besatzung könnte dann nicht länger als Entschuldigung für Korruption und mangelnde Demokratie dienen. Und die Lösung des Konflikts würde den Extremisten auf beiden Seiten den Sauerstoff entziehen.“
Arabische Länder ändern ihre Positionen
Das Onlineportal Capital weist auf die Rolle Saudi-Arabiens hin:
„Der Einfluss des Irans in dem Konflikt durch Organisationen wie die Hisbollah verleiht dem Krieg eine regionale Dimension. Teheran unterstützt diese Organisation weiterhin offen und hält so die Bedrohung für den Staat Israel aufrecht. ... Auf regionaler Ebene haben sich in den letzten Jahren mehrere arabische Länder Israel angenähert, was die Position Irans in der Region schwächt. Saudi-Arabien beispielsweise nimmt mittlerweile eine deutlich neutralere Haltung ein. ... Am Wochenende gab es Berichte, dass es einen Friedensschluss mit der Gründung eines palästinensischen Staates unter seinem Schutz und seiner Garantie vorschlägt. Sollte sich das bestätigen, wird sich die Lage grundlegend ändern.“
Iran gibt diesem Krieg eine neue Dimension
Radio Kommersant FM hält es wegen der Beteiligung Teherans für möglich, dass nachhaltige Veränderungen im Nahen Osten anstehen könnten:
„Darauf weist die Entschlossenheit der Beteiligten hin und die direkte Teilnahme des Iran – des Hauptsponsors von Hisbollah und Hamas. Es ist nicht auszuschließen, dass genau diese Einmischung den Konflikt aus dem endlosen Algorithmus von sich wiederholenden Ereignissen herausführt. Im Unterschied zu seinen Proxys ist der Iran keine paramilitärische Gruppierung, sondern ein Staat. Zum letzten Mal führte Israel vor 50 Jahren, im Jahre 1973, Krieg gegen ein anderes Land.“
Erst der Sturz der Mullahs bringt Frieden
In Le Point fordert der Philosoph Pascal Bruckner ein entschiedenes Vorgehen gegen das iranische Regime:
„Seit der Iran die 'Achse des Widerstands' gegen den jüdischen Staat geschaffen hat, haben seine Handlanger – Hamas, Hisbollah, Huthis – in der Region unermüdlich Tod gesät, gleichgültig gegenüber dem Schicksal der Palästinenser, nur auf die imperialen Interessen ihres Mentors bedacht. ... Der Zeitpunkt ist gekommen, um Schluss zu machen mit den Herrschern in Teheran, die ihr Volk morden, Frauen aufhängen und ihre Gegner foltern. Das Verschwinden dieser Regierung wäre ein wichtiger Schritt, um auf eine Versöhnung zwischen Palästinensern und Israelis hinzuarbeiten.“
Für Zwei-Staaten-Lösung Druck machen
Karar plädiert für eine konzertierte Aktion:
„Diejenigen, die aufrichtig ein Ende des Krieges wollen, haben eine Aufgabe: Sie müssen die Staats- und Regierungschefs westlicher Länder wie der USA, Großbritanniens und Deutschlands, die die Fortsetzung des Krieges bisher verbal und materiell unterstützt haben, zwingen, Druck auf Israel auszuüben, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Sie sollten ihren Einfluss auch nutzen, damit die Führer Russlands, Chinas, Jordaniens, Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten, die bisher ruhig am Rande standen, ihren Einfluss auf die Hamas geltend machen, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Diejenigen, die nicht für eine Lösung sind, können durch diese gemeinsamen Bemühungen ins Abseits gedrängt werden.“
Den Bruch mit Netanjahu riskieren
Die westlichen Partner sollten Netanjahu nicht länger nur halbherzig warnen, meint der Spiegel:
„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Wochenende gefordert, zu einer politischen Lösung zurückzukehren und aufzuhören, Waffen zu liefern, 'mit denen in Gaza gekämpft wird'. Ihn treibt die Angst, der Libanon könne sich 'in ein neues Gaza verwandeln'. Deutschland und andere europäische Staaten, aber vor allem die USA sollten sich dieser Forderung anschließen. Sie sollten sich gemeinsam gegen Iran positionieren, in der gleichen Deutlichkeit aber auch Israel ultimativ zur Mäßigung und zur Rückkehr zu Verhandlungen aufrufen. Wenn es sein muss, indem sie Waffenlieferungen stoppen. Damit würden sie den Bruch mit Netanyahu riskieren – aber den Menschen in Israel helfen.“