USA: Läuft Musk Trump den Rang ab?
Elon Musk, der vom designierten Präsidenten Donald Trump zum künftigen Beauftragten für Bürokratieabbau ernannt worden ist, macht seinen Einfluss bereits geltend: Auf seine Initiative hin rief Trump die Republikaner im Kongress auf, gegen einen Haushaltskompromiss mit den Demokraten zu stimmen. Ein Stillstand der Verwaltung konnte gerade noch abgewendet werden. Kommentatoren sind besorgt – auch weil Musk zunehmend in Europa mitmischt.
Der Schattenpräsident
Musks Fähigkeit zur Destabilisierung überflügelt sogar jene Trumps, betont Le Monde:
„Er hat den Algorithmus von X so angepasst, dass seine politischen Stellungnahmen den größtmöglichen Widerhall finden. … Er war der Erste, der die Republikaner im Kongress aufforderte, den mit den Demokraten erzielten Haushaltskompromiss aufzugeben. Er ist mehr als nur ein Oligarch, er nimmt die Rolle eines Schattenpräsidenten ein, der keine Legitimität durch Wahlen besitzt. Musks Aktivismus beschränkt sich dabei keineswegs auf sein eigenes Land. Er unterstützt immer stärker rechtsextreme Parteien in Italien, Großbritannien und nun auch in Deutschland. ... Seine Fähigkeit zur Destabilisierung übertrifft sogar die von Donald Trump, der daraus ein Markenzeichen gemacht hat. Für die Institutionen der USA stellt dies eine völlig neue Herausforderung dar.“
Tech-libertärer Kreuzzug
Nun wollen die USA die Rechtspopulisten in Europa stärken, warnt Corriere della Sera:
„Einst hatten die Amerikaner versucht, die Demokratie zu exportieren, was nicht gelang; jetzt verströmen die USA das tech-libertäre Credo, das die Ideologie von Elon Musk repräsentiert. ... Das konkrete Ergebnis dieses neuen Kreuzzuges ist die Unterstützung der europäischen Anti-Establishment-Rechten in all ihren Ausprägungen. ... Nachdem er maßgeblich dazu beigetragen hat, dass 'The Donald' wieder ins Weiße Haus einzieht, hat der Tesla- und Space-X-Eigentümer als nächstes unmittelbares Ziel Großbritannien im Visier: Dort erscheint die Aussicht, Nigel Farage in der Downing Street zu installieren, nicht mehr als Science Fiction.“
Diplomatie allein reicht nicht
Brüssel darf bei der Untersuchung möglicher Verstöße von X gegen EU-Recht nicht einknicken, fordert The Guardian:
„Musk ist nicht einfach ein Privatmann mit einer Meinung und einer großen Anhängerschaft. Sein schierer Reichtum, seine Kontrolle über X und seine neue Position innerhalb der US-Regierung ordnen ihn in eine andere Kategorie ein. … Bald ist die EU am Zug. Die Union schuldet es ihren Bürgern, angesichts zahlreicher mutmaßlicher Rechtsverstöße von Musk und X sich nicht nur diplomatisch zu geben. ... Nein, sie muss entschieden und eindringlich zeigen, dass selbst gigantischer Reichtum keine Straffreiheit bedeutet und dass manche Dinge – wie die Demokratie – nicht käuflich sind.“