Trump verhängt hohe Zölle gegen Kanada und Mexiko
Donald Trump hat Importe aus Mexiko und Kanada mit 25 Prozent Zoll belegt. Ein Satz von zehn Prozent soll für kanadische Energie-Einfuhren sowie alle Waren aus China gelten. Der US-Präsident begründete seinen Schritt mit über die US-Grenzen kommenden "illegalen Ausländern und tödlichen Drogen". Die betroffenen Staaten kündigten Gegenmaßnahmen an. Europas Presse zeigt wenig Verständnis für Trumps Schritt.
EU ist als Nächste dran
Trumps Wirtschaftspolitik ist völlig erratisch, kritisiert Der Standard:
„Die Zölle machen das aktuelle nordamerikanische Freihandelsabkommen, das Trump in seiner ersten Amtszeit selbst ausgehandelt hat, obsolet und beschädigen einen der am engsten verflochtenen Wirtschaftsräume der Welt. Trump stellt keine konkreten Forderungen an Mexiko und Kanada, mit deren Erfüllung diese die schmerzhaften Zölle abwenden könnten. … Warum China, dessen Handelspolitik viel problematischer ist, nur mit zehn Prozent belastet wird und entsprechend vorsichtig reagiert, ist ebenso unklar. Aber Trumps Hass richtet sich vielmehr gegen befreundete Demokratien als autoritäre Gegner. Das werden auch noch die EU-Staaten zu spüren bekommen, die sicher als Nächstes dran sind.“
Alter Handelskrieg neu entfacht
Wie schon in Trumps erster Amtszeit wird Europa nicht von US-Zöllen verschont bleiben, befürchtet Večernji list:
„Der US-Präsident drohte während der letzten Monate der EU einen Handelskrieg an und dass, falls die EU nicht mehr US-Erdöl und Gas kaufen würde, es 'Zölle ohne Ende' geben werde. ... Wie dies aussehen könnte, wissen wir aus Trumps erster Amtszeit. Damals führte er Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumimporte aus der EU, Kanada und Mexiko ein, was zu einem Handelskrieg mit der EU führte, die mit Zöllen auf US-Produkte konterte, inklusive Whisky, Motorräder und Jeans im Wert von etwa 6 Milliarden Dollar. Die Europäische Kommission kündigte an, man sei wieder zu Gegenmaßnahmen bereit, sollte Trump auch diesmal wieder Zölle einführen.“
Nicht ohne Risiko für den Präsidenten
Den Preis werden vor allem die amerikanischen Verbraucher zahlen, meint die Süddeutsche Zeitung:
„[D]ie Preise in den USA [dürften] ziemlich sicher steigen, weil Importeure die Einfuhrgebühren weitergeben. ... Der US-Präsident hat seine Landsleute schon präventiv darauf eingestimmt. Seine Wirtschaftsberater glauben offenbar, dass höhere Preise nur ein vorübergehender Effekt wären. Liegen sie falsch, dann hat Trump seinen ersten großen Fehler gemacht. Er hat den Wählern versprochen, die Preise zu senken, sehr viele Amerikaner haben ihn genau dafür gewählt. Nimmt die Inflation wieder Fahrt auf, dann werden sie ihm die Schuld geben. Da kann er noch so oft behaupten, wie viele Milliarden seine Zölle eingenommen oder wie viele Industriejobs sie zurückgeholt haben.“
Er testet das Ausmaß des Widerstands
Trump tastet die Grenzen des Machbaren ab, befürchtet Corriere della Sera:
„Leider müssen wir auch eine weitere, noch radikalere These in Betracht ziehen. Sie hat mit der Brutalität der ersten Tage seiner Regierung zu tun, einschließlich der Zölle, die auf eine Art und Weise verhängt wurden, die seiner Dealmaker-Logik zu widersprechen scheint. ... Das legt nahe, dass Trump, der seit Langem studiert, wie er die Hindernisse beseitigen kann, die ihn in seiner ersten Amtszeit zurückgehalten haben, an allen Fronten nun Paradigmenwechsel erzwingt, um die absolute Macht der Exekutive durchzusetzen. ... Das, indem er die Gesetze des Kongresses (und in einigen Fällen die Verfassung) ignoriert, Notstandsbefugnisse ohne Not einsetzt und das Terrain testet, um zu sehen, wie weit er – im Inland und im Ausland – gehen kann, ohne auf großen Widerstand zu stoßen.“
Wiederauflage der Monroe-Doktrin
Die Zölle haben nur wenig mit Wirtschaft und Handel zu tun, wirft La Repubblica ein:
„Das erklärte Ziel ist politischer Natur. Die US-Grenzen gegen illegale Einwanderung abzuschotten, die Drogenkartelle in die Schranken zu weisen, das Eindringen der Chinesen in Washingtons Vorhof zu kontrollieren. Entweder werden Mexiko und Kanada kooperieren, oder sie werden die Kosten der US-Zölle tragen müssen. Damit bestätigt sich ein wichtiges Merkmal der Außenpolitik von Trump II: Das Weiße Haus beansprucht seinen eigenen Einflussbereich in der westlichen Hemisphäre. Trump, der historisch auf die Entscheidungen des späten 19. Jahrhunderts zurückgreift, wendet in der Tat eine Art aktualisierte Monroe-Doktrin [isolationistische Abschottung] an. ... Demnach braucht Amerika in seiner eigenen Nachbarschaft keine Verbündeten, sondern gefügige Länder.“
Der Westen vor der Spaltung
Trump sprengt sowohl die Globalisierung als auch das Blockdenken in den internationalen Beziehungen, schreibt der Soziologe Pedro Gomes Sanches in Expresso:
„Eine globale Welt, die für alle profitabler ist, weicht einer Halbwelt der Blöcke, die für einige weniger profitabel ist. Sie bedeutet, dass die Demokratien oder, wenn man so will, 'der Westen' als Block agiert: mit Zollsanktionen gegen den 'anderen' Block (Gründe gäbe es genug: von Sozial- über Arbeits- bis hin zu Umweltdumping), und ohne Zölle innerhalb des Blocks. Trump hat diese These jedoch auf den Kopf gestellt: mit Verachtung für die alten Verbündeten und der Androhung von Zöllen auch für uns Europäer.“