Was tun gegen rechte Populisten?
Angst vor Globalisierung ist der entscheidende Faktor für Rechtspopulismus, traditionelle Wertvorstellungen wirken sich weniger stark aus. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung. Angesichts der Erfolge rechter Demagogen in vielen europäischen Ländern und in den USA debattieren Kommentatoren, wie man Rechtspopulismus entgegenwirken kann.
Globalisierung kann man nicht abwählen
Was die Bertelsmann-Studie unter Globalisierung versteht, die Hauptursache für den Zulauf bei rechten Populisten sein soll, bleibt vollkommen unklar, kritisiert der Kurier:
„Angst vor Abstieg und Jobverlust, Zuwanderung, Terrorismus oder der digitalen Revolution: All das wird als Globalisierung zusammengefasst. Ist es nicht egal, wie man das nennt? Nein. Weil diese Unschärfe ganz konkrete wirtschaftspolitische Folgen hat. Siehe 'Brexit': Eigentlich wollten die meisten Briten über weniger Zuwanderer abstimmen. Bekommen haben sie den EU-Austritt samt Politchaos, höheren Preisen und ungewissen Zukunftsaussichten. Die Globalisierung kann man weder abwählen noch per Volksentscheid rückgängig machen. Sie ist Alltag. ... Natürlich gibt es Auswüchse. Das ist aber kein Argument für Handelsschranken, Abschottung oder gar einen EU-Austritt. Das würde uns alle nur ärmer machen.“
Nicht von der Angst mitreißen lassen
In der Debatte um den Aufstieg der Populisten wird den sogenannten Wutbürgern viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt, klagt der christdemokratische Abgeordnete des belgischen Parlaments Peter Van Rompuy in Knack:
„Diejenigen, die angeblich im Namen des Volks sprechen, tun so, als ob die Bürger nur noch von Wut und Unfrieden getrieben werden. Dabei wollen die Bürger nur Führer und Mitbürger, denen sie vertrauen können. ... Sie sehnen sich nach einer Politik ohne Streit, die dem Allgemeinwohl dient. ... Die gutwilligen Menschen sind immer noch in der Mehrheit. Aber sie verdienen mehr Unterstützung. ... Sie verdienen politische Führer, die in Krisenzeiten einen kühlen Kopf bewahren und Probleme angehen, statt auf der Welle der Angst mitzuschwimmen. ... Erst dann wird der Sirenengesang der Populisten und Extremisten auf taube Ohren stoßen. Es ist höchste Zeit, dass man wieder auf die Stimme der redlichen Bürger hört. ... Die schweigende Mehrheit muss nun sprechen - bevor sie keine Mehrheit mehr ist!“
Europas Populisten werden sich verbünden
Europa könnte sich in den kommenden Monaten drastisch verändern, fürchtet Revista 22:
„Populisten und Extremisten repräsentieren nicht mehr ein Randspektrum in der europäischen Politik, sondern sie beginnen, zur Norm zu werden. Im Vergleich zum vorigen Jahr sind wir jetzt nach Brexit und der Wahl von Trump auf einem völlig anderen Niveau. ... Sollten [die Populisten in den kommenden Wahlen] das Rennen machen, werden sie ihre Positionen mit den Populisten aus Ungarn und Polen - von Fidesz und PiS - abgleichen. ... Sowohl Orbán als auch Kaczyński haben eine kulturelle Gegenrevolution zum liberalen Europa versprochen. … Die kommenden Monate sind entscheidend, nicht nur was die politische Gestaltung auf nationaler Ebene angeht. Selbst das europäische Gebilde würde ernsthaft infrage gestellt, sollten sich die Europäer dafür entscheiden, dass der Populismus die Lösung ist, die sie brauchen.“
Die Torheit der politischen Eliten
Bei solch törichten und feigen Politikern kommt es nicht von ungefähr, dass die Rechtspopulisten europaweit auf dem Vormarsch sind, erregt sich der Philosoph Gáspár Miklós Tamás in Magyar Narancs:
„Überall in Europa regieren unverantwortliche, leichtsinnige, konformistische, unwissende, kleinkarierte, kurzsichtige Menschen. ... Solch bornierte französische und britische Regierungen, wie wir sie heute sehen, hat es in Frankreich und Großbritannien noch nie gegeben. Kleinliche Dampfplauderer und Nichtsnutze wie der italienische Premier Matteo Renzi nehmen sich in diesem Tränental noch nachgerade positiv aus. ... Diese Regierungen sehen das Volk als potenziellen Feind, den man bestechen und manipulieren muss. Ja das Volk muss mundtot und so dumm gemacht werden, wie es die Entscheidungsträger des Landes sind. ... Unsere stetig antidemokratischer agierenden Liberalen fürchten sich vor dem 'Populismus', sprich dem Volk.“
Arroganz der westlichen Demokratien
Mit allen Mittel versuchen westliche Demokratien ihre Macht zu erhalten, mahnt der rechtskonservative französische Journalist Olivier Bault in Gazeta Polska Codziennie:
„In Polen und den anderen Visegrád-Staaten lebt die Demokratie noch, während sie im Westen des Kontinents schwer krank ist. Genauso wie in den USA berichten die Medien nur einseitig aus der Perspektive von Linken und Liberalen. Die angeblichen Populisten, die lediglich die Meinung der gewöhnlichen Leute ausdrücken, werden auf alle mögliche Art und Weise attackiert. Beispielsweise wird derzeit im November in den liberalen Niederlanden dem Chef der Freiheitspartei Geert Wilders der Prozess gemacht, am 9. Dezember fällt das Urteil. Der Politiker, dessen Partei in den aktuellen Umfragen führt und im kommenden Jahr die Wahlen gewinnen könnte, hatte im März 2014 öffentlich gefragt: "Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner im Land?" Seine mögliche Bestrafung könnte jeden abschrecken, der den Mut hat, die Einwanderungspolitik des Landes in Frage zu stellen.“
Nur gute linke Politik hilft gegen Rechts
Eine gute linke Politik kann den Vormarsch der Populisten aufhalten, glaubt die Berliner Zeitung:
„All das, was Populismus auszeichnet, steht demokratischer linker Politik diametral entgegen. Denn sie ist inklusiv, nicht ethnonationalistisch. Sie ist eine Politik für die Schwachen, die Minderheiten und die Benachteiligten. Das Programm einer linken Partei wird unglaubwürdig, wenn es sich auf Ressentiments stützt. Stattdessen wird es immer die Freiheit des Einzelnen und rechtliche Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität fordern. ... [Die Linke] sollte nicht mit rechten Sprüchen versuchen, den Populisten Konkurrenz zu machen, sondern mit guter linker Politik. Schließlich kann sie ihre zentrale Klientel nur dann von sich überzeugen, wenn sie nicht bloß deren 'Sorgen ernst nimmt', sondern das grundlegende Ärgernis beseitigt: dass in einer komplexer werdenden Welt, in einer sich unweigerlich globalisierenden Ökonomie nur Eliten profitieren. Es mag altbacken klingen, doch gegen den real existierenden Populismus hilft nur Umverteilung - von oben nach unten.“
Probleme lösen statt Macht zementieren
Anstatt die Probleme der Menschen zu lösen, treiben die EU-Eliten Projekte voran, die die Bürger noch mehr entfremden, ärgert sich Financial Times:
„Renzi hätte sein großes politisches Kapital dafür nutzen können, die italienische Wirtschaft zu reformieren anstatt zu versuchen, seine Macht zu zementieren. Und man stelle sich vor, was möglich gewesen wäre, wenn Kanzlerin Angela Merkel ihr noch größeres politisches Kapital eingesetzt hätte, um eine Lösung für die vielen Krisen der Eurozone zu finden oder um Deutschlands viel zu großen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren. Wenn man den Extremismus bekämpfen will, muss man das Problem lösen. Doch das passiert nicht.“
Das Gegengift heißt progressiver Populismus
Dem Rechtspopulismus kann nur mit einem anderen Populismus begegnet werden, glaubt die linke Philosophin Chantal Mouffe auf Kettős Mérce:
„In zahlreichen europäischen Ländern wurde der Wunsch nach einer neuen Volkssouveränität von den Rechtspopulisten vereinnahmt. Diese vermochten ihre 'Völker' erfolgreich in fremdenfeindliche Narrative einzubetten, in denen die Einwanderer nationaler Entwicklung im Wege stehen. Rechtspopulistische Parteien erschaffen sich Völker, die eine Demokratie wollen, in welcher der ethnische Nationalismus oberste Priorität hat. Das einzige Gegenmittel gegen die Entstehung solcher Parteien und jene die bereits existieren, ist der Aufbau demokratisch motivierter, progressiver, populistischer Bewegungen, die Gleichheit und soziale Gerechtigkeit verteidigen. ... Wegen des heutigen Fehlens eines alternativen progressiven Narrativs erhalten die Rechtspopulisten leider immer mehr Zulauf.“
Das Volk hat nicht immer recht
Der Aufschwung von Populisten weltweit verlangt eine Antwort, mahnt Historiker David Vseviov in Postimees:
„Populismus hat die Menschen mit Leichtigkeit seit Hunderten, gar Tausenden von Jahren betört. ... Und er schafft dies wunderbar auch heute, wie sich zum Beispiel in dem Satz zeigt, mit dem unsere Präsidentin die neue Regierung begrüßt hat: das Volk hat immer recht. Ohne zu ergänzen, dass es richtiger heißen müsste 'das Recht zu irren'. ... Populismus kann man nicht besiegen. Aber man kann den Populisten das Leben schwerer machen. Das ist gar nicht kompliziert. Man muss die Probleme nach Prioriäten geordnet lösen.“