Münchner Sicherheitskonferenz: Welt ohne Westen?
Am Sonntag ist die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Unter dem Motto Westlessness diskutierten die Teilnehmer, was den "Westen" heute ausmacht und wie er auch morgen noch bestehen kann. Europas Presse lobt den Mut zur Debatte, findet aber die Zukunftsvisionen, die in München vorgelegt wurden, nur zum Teil überzeugend.
Eine mutige Debatte
Dass im Westen über Westlessness debattiert werden kann, hält der Blog Yetkin Report für ein gutes Zeichen:
„Es ist ein mutiger Schritt für die Sicherheitskonferenz in München, mitten im Herzen Europas, zu diskutieren, in welche Richtung der Westen geht. Die Tatsache, dass diese Debatte für die Entscheidungsträger der internationalen Politik aus aller Welt geöffnet wird, ist auch ein Zeichen dafür, dass die Welt an der Schwelle dramatischer Veränderungen steht. ... Man hat alle Akteure der globalen Außen- und Verteidigungspolitik in München empfangen, damit sie dem Dialog eine weitere Chance geben – zu einer Zeit, in der die Brennpunkte vom Nahen Osten bis Südostasien immer mehr werden.“
Macrons Vision hat mehrere Haken
Linas Kojala, Leiter des Eastern Europe Studies Center in Vilnius, hinterfragt Macrons Vision für Europa auf Lrt kritisch:
„Er will, dass Europa strategische Entscheidungen eigenständiger trifft, insbesondere im Bereich Außen- und Verteidigungspolitik. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn Washingtons Einfluss verringert wird und eine Annäherung an Nachbarn wie Russland erfolgt. Doch selbst dann bleiben noch eine Reihe ungelöster Dilemmata. Die Staaten Europas würden ohne Sicherheitsgarantien der Amerikaner sehr verletzlich werden - auf dem Alten Kontinent gibt es ja keine Bereitschaft, Verteidigungsbudgets zu erhöhen. Verlautbarungen über eine geplante engere Zusammenarbeit mit Russland mögen schön klingen, jedoch wurde dies in den letzten Jahrzehnten schon mehrmals und im Grunde genommen stets erfolglos versucht. Und die USA ziehen sich zumindest vorerst noch nicht zurück.“
Entwestlichung bedeutet Verlust der Demokratie
Seine Interpretation des Begriffs Westlessness erläutert der Rumänische Dienst der Deutschen Welle:
„Das anti-totalitäre Universum der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratien wird in sein Gegenteil verkehrt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt und verwandelt sich laut Hannah Arendt in ein fruchtbares Terrain für den Aufstieg totalitärer Bewegungen. Individualismus und das Recht auf Eigentum werden entweder missachtet oder verurteilt. Stattdessen macht sich Nihilismus breit und entwickelt sich eine ökonomische Vormundschaft, die auf marxistisch und ökologisch angehauchten Ideologien basiert. Parallel dazu entsteht eine Tyrannei der Minderheiten und der politischen Korrektheit, in der die Meinungsfreiheit nichts mehr wert ist. … In diesem abgewirtschafteten, entwestlichten Westen wird der Begriff der Demokratie, der die Herrschaft der Mehrheit der Nation bedeutet, sinnentleert.“
Innere Konflikte manifestieren sich
Das dreitägige Treffen hat die Risse in zuvor lange stabilen Bündnissen so deutlich aufgezeigt wie noch nie, schreibt Radio Europa Liberă:
„Auf der Sicherheitskonferenz in München haben sich längst bestehende Tendenzen manifestiert: die Widersprüchlichkeiten zwischen den westlichen EU-Staaten und den USA verstärken sich, während der Osten des europäischen Kontinents und Washington sich auf unterschiedlichen Wegen weiter annähern. Frankreich und Deutschland scheinen ihre Partnerschaft, durch sie die zum 'EU-Motor' geworden sind, aufgegeben zu haben und wieder ihre alten Rivalitäten zu pflegen, während Russland die regionale Karte spielt, die Aufweichung der Nato ungebremst bleibt und die Gräben immer tiefer werden.“
Nicht mehr der Goldstandard
Das Motto 'Westlessness' ist das späte Eingeständnis einer globalen Realität, findet Diena:
„Entscheidend ist zunächst, dass, wenn auch ungewollt, in begrenztem Umfang und mit verschiedenen Erklärungen, das Offensichtliche anerkannt wird: Der Westen und westliche Werte sind kein Standard mehr, dem ein bedeutender Teil der übrigen Welt folgen würde. Für die sogenannte Welt ohne Westen, insbesondere Eurasiens Entwicklungsgroßmächte, gilt das schon seit fast einem Jahrzehnt. Mit diesem Ausdruck wird hauptsächlich die Distanzierung von den durch die westlichen Staaten kontrollierten globalen Strukturen bezeichnet. Außerdem schwingt darin mit, dass die kollektive Dominanz des Westens durch eine multipolare Weltordnung ersetzt wird.“
Eine neue Vision tut dringend not
Wie der Westen mit seinem Modell des Liberalismus wieder mehr Anziehungskraft entfalten könnte, überlegt das Wochenblatt Respekt:
„Die Konferenz in München scheint von Jahr zu Jahr stärker von einer Depression geprägt. ... Das Angebot illiberaler Kräfte - der Hokuspokus von der Verteidigung 'nationaler Interessen' und das 'America First'-Trompetengeschmetter - ist attraktiv zu vermarkten. Das Angebot der Globalisierungsbefürworter und des Liberalismus ist dagegen defensiv. Wir müssen eine neue positive Vision entwickeln, die die liberalen Demokratien stärkt, gleichzeitig aber auch die in autoritären Ländern lebenden Bürger. Um die abnehmende Anziehungskraft des Westens wiederherzustellen und die subtile Kraft seiner Ideen zu erhöhen.“
Der Visionär heißt Macron
Frankreichs Präsident hat die Vision eines handlungsfähigen Europas noch nicht abgeschrieben, lobt Der Standard dessen Rede auf der Sicherheitskonferenz:
„Zu Recht pocht er darauf, dass der deutsch-französische Motor wieder mehr Power braucht. Dass die atomare Abschreckung in Zukunft nicht mehr nur amerikanisch gedacht werden darf. Dass Frankreich im Engagement gegen den internationalen Terrorismus mehr Unterstützung braucht. Noch ducken sich die meisten weg, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in München aber immerhin überlegt, die 'Einladung zum Dialog' anzunehmen. Die Vision 'von einem Europa, das sich auf der Basis eigener Souveränität schützen kann', bleibt vorerst weiter die Vision Macrons. Um jemals Realität zu werden, braucht es vor allem Taten. Bis dahin bleibt Macron ein unbequemer, aber wichtiger Impulsgeber.“
Deutschland muss endlich mehr tun
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fordert einen stärkeren Einsatz Deutschlands für die Bündnisse, zu denen es sich bekennt:
„Wie oft haben die Leute schon den Refrain gehört, Deutschland müsse/wolle/werde mehr Verantwortung übernehmen? … Frankreichs Präsident Macron ist nicht der Einzige, der ungeduldig wird; seine Vorschläge und Vorstöße sind viel zu oft in Berlin ins Leere gelaufen. Auch das muss sich ändern, einfach deshalb, weil Europa nicht durch schöne Worte und großes Pathos im Wettbewerb der großen Mächte bestehen wird. Die Deutschen sollten sich nicht überschätzen, aber schon erkennen: Zusammenhalt und Stärke der EU, Robustheit der transatlantischen Beziehung und damit Resilienz des 'Westens' hängen zu einem guten Stück auch von ihnen ab. In der Mitte Europas darf kein ängstliches Herz schlagen.“
Europäische geht vor transatlantischer Einigkeit
Duma lobt nach der Sicherheitskonferenz die Ideen des französischen Präsidenten Macron zu einer Neuausrichtung der EU-Russland-Beziehungen:
„Als Geopolitiker sieht Macron keinen Sinn darin, sich mit dem riesigen Nachbarn Russland anzulegen. … Macron möchte, dass die EU gegenüber Russland eine eigene, rein europäisch geprägte und nicht transatlantische Politik führt. … Damit deutet er an, dass sich die USA aus den EU-Russland-Beziehungen heraushalten soll. Das ist eine moderne Variante der Politik Charles de Gaulle, der sein Land stets erbittert gegen Einmischungen aus den USA verwahrte. Wenn man bedenkt, was die USA in den vergangenen 30 Jahren angerichtet haben, scheinen die Ansichten des französischen Präsidenten nicht nur vernünftig, sondern geradezu überlebenswichtig für die EU.“