Impfstoffdiplomatie: Bäumt sich die EU nun auf?

Die holprig verlaufenden Impfkampagnen in Europa ziehen gefährliche Streitigkeiten nach sich, analysiert De Morgen:

„China und Russland benutzten nur allzu gerne ihre Impfstoffe, um einen Fuß in die europäische Tür zu bekommen und Zwietracht im Kampf um die Impfstoffe zu säen. Sie nutzen auch die latente Unzufriedenheit angesichts dessen aus, dass Großbritannien und die USA anscheinend schnell Impfstoffe bekommen, an die Europa schwer gelangt. So entsteht ein geopolitisches Machtspiel rund um die Corona-Impfstoffe. ... Auch Europas Einheit steht unter Druck, weil manche Mitgliedstaaten sich selbst auf die Suche nach Kooperationen begeben. ... So wird der Glaube in die europäische Zusammenarbeit zusätzlich untergraben.“

Die Debatte über Impfstoffe aus Russland oder China hat sich der Westen selbst zuzuschreiben, merkt Echo24 an:

„Beide Länder versuchen, das durch die Inkompetenz der Europäischen Union verursachte Impfvakuum zu füllen. Hier hat die EU wirklich versagt. Deren Einkaufspolitik ist eine absolute Tragödie, der Genehmigungsprozess ist äußerst langsam. Wenn die Union ihren Mitgliedstaaten rechtzeitig genügend Impfstoffe zur Verfügung stellen könnte, müssten sich diese heute nicht nach Sputnik und Sinopharm umschauen. Es gibt eine geopolitische Lehre aus den Impfkriegen: In Schlüsselbereichen zahlt sich Selbstversorgung immer noch aus. Die Länder, die die Herstellung von Impfstoffen kontrollieren, haben nun die Geschicke der Welt in der Hand.“

Der Standard appelliert an Österreich und die EU, das Beste aus den vorhandenen Möglichkeiten zu machen:

„Man muss ... nicht erneut darüber diskutieren, ob Bund oder Länder die Impfungen durchführen sollen. ... Es gibt ... viele kleine Schritte auf der europäischen, nationalen und Bundesländerebene, die helfen könnten, schneller aus der Pandemie zu kommen. … Die effiziente Eindämmung von gefährlichen Mutationen ist wichtiger als regionale Gleichbehandlung. … Und es wäre sinnvoll, alle verfügbaren Dosen sofort zu verimpfen und nicht bis zu ein Viertel für die zweite Impfung zurückzuhalten. … Derzeit sind die aggressiveren Virusvarianten schneller als die bedächtige Impfkampagne. Aber mit Flexibilität, Pragmatismus und weniger Zögerlichkeit kann Österreich diesen Rückstand in den kommenden Wochen aufholen.“

Wer mit Impfstoffen Politik betreibt, schadet sich selbst, meint die Aargauer Zeitung:

„Länder wie Israel und China politisieren auf dem globalen Parkett mit der Verteilung der Impfstoffe. … Überschüssiger Impfstoff wird an andere Länder verschenkt - aber nur dann, wenn sich diese Länder gegenüber den Schenkenden erkenntlich zeigen. … Das ist weder schockierend noch skandalös. Im Falle der aktuellen Pandemie aber ist es gefährlich. Wenn sich Israel weiterhin weigert, die Bevölkerung in den besetzten Palästinensergebieten an seinem Impfwunder teilhaben zu lassen, wird das Virus weiter grassieren können. Und anders als die unliebsamen Nachbarn lässt sich Corona nicht von Grenzen abschrecken, mögen da noch so hohe Mauern stehen.“

Die egoistische Kurzichtigkeit der europäischen Regierenden erlaubt Russland und China, ihren geopolitischen Einfluss zu vergrößern, meint Večernji list:

„Laut Daten der [britischen Datenanalyse-]Agentur Airfinity vom Dezember haben reiche Länder, in denen 14 Prozent der Weltbevölkerung leben, schon 53 Prozent des Impfstoffes auf dem Weltmarkt aufgekauft. Ärmere Länder hatten damals noch keinen einzigen Vertrag mit den Pharmafirmen. Solch eine Situation nutzen China und Russland, um ihre Präsenz in afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Staaten zu stärken. ... Den Standpunkt 'Europe First' (die EU hat auch den Balkan vergessen, wo sich Russland und China mit ihren Impfstoffen durchgesetzt haben) teilen stillschweigend viele europäische Staatsmänner. ... Der Kalte Krieg der Impfstoffe wird noch lange andauern.“

Új Szó warnt vor Desinformation über die Impfkampagnen in Europa:

„Es gibt bereits zahlreiche russische Artikel, in denen behauptet wird, dass die Europäische Arzneimittelbehörde das Sputnik-Vakzin zugelassen habe, was freilich nicht stimmt. ... Das Ziel der russischen Desinformationsoperationen - der strategischen Irreführung - ist die Verunsicherung, damit so viele widersprüchliche Informationen über das Thema kursieren, dass der Leser schließlich die Suche nach der Wahrheit aufgibt. ... Selbstverteidigung im Informationsbereich wäre für uns genauso wichtig wie die Impfpläne. Es ist kein Zufall, dass der Name Sputnik auf den Wettlauf ins All im Kalten Krieg verweist.“

Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti betrachtet das plötzliche Interesse der EU an Sputnik V als europäische PR-Niederlage:

„Gegenwärtig bombardieren die führenden Medien Europas ihr Auditorium geradezu mit positiven Publikationen über Sputnik V. Offensichtlich muss man nach einer monatelangen aggressiven Diskreditierungskampagne nun schnell die öffentliche Meinung ändern, denn es sieht so aus, als würde das russische Präparat eine Schlüsselrolle bei der Impfung der EU-Bevölkerung bekommen. ... Formell stellt sich die Situation so dar, als hätte die brandneue Veröffentlichung in The Lancet allen die Augen über dessen wahre Qualitäten geöffnet. Aber wie sich herausstellte, wird in Deutschland schon mit voller Kraft eine Produktionsstätte für den Impfstoff vorbereitet.“

De Morgen plädiert dafür, Impfstoffe künftig unter internationaler Flagge zu vertreiben:

„Putin will überdeutlich seine schmutzige Weste damit reinwaschen, daher auch die Desinformationskampagne gegen westliche Impfstoffe. In einer Pandemie kann die Welt auf solche geopolitischen Probleme verzichten. Eine Lektion für die Zukunft ist daher, dass es klug wäre, herauszufinden, wie man Impfstoff-Entwicklungen während Pandemien so weit wie möglich vom Nationalismus trennen kann. ... Jede Waffe gegen das Virus sollte völlig unabhängig von geopolitischem Streit eingesetzt werden. Wenn wir die Impfstoffentwicklung dagegen immuner machen, sind wir stärker aufgestellt in einer nächsten Pandemie.“

In Serbien, wo man bereits flächendeckend impft, wird die Wahl des Impfstoffs auch zum politischen Statement, beobachtet Új Szó:

„In Serbien ist der Höhepunkt des politischen Marketings zu beobachten. Die Entscheidung für einen der verschiedenen Impfstoffe hängt dort von der politischen Orientierung ab. Die Regierungschefin Ana Brnabić, die für ihre liberalen Ansichten bekannt ist, hat den US-amerikanischen Impfstoff gewählt, der russenfreundliche Innenminister Aleksandar Vulin hat sich selbstverständlich mit Sputnik V impfen lassen, während Präsident Aleksandar Vučić dem chinesischen Impfstoff Vertrauen schenkt.“

Auch angesichts der neuen Wirksamkeitsdaten sollte Europa seine Skepsis gegenüber Sputnik V aufgeben, meint die Süddeutsche Zeitung:

„Putins Coup, das Vakzin in großem Stil zu verimpfen, ohne dass ausreichend Daten vorlagen, galt als skrupellos und schien einzig dem Ziel zu dienen, vor den USA, Europa und China 'Erster' rufen zu können. Als intransparent und unsicher wurde die Spritze aus Moskau abgestempelt. ... Der Ost-West-Konflikt ist vorbei, doch Ressentiments leben fort. Höchste Zeit, Vorurteile abzuschütteln und angesichts des hiesigen Impfstoffmangels bei Bedarf Sputnik V zu bestellen - wenn sich die Ergebnisse bestätigen. ... Dass die russischen Forscher betonen, die abschließende Bewertung stehe noch aus, stärkt das Vertrauen in das Vakzin.“

Aftonbladet fordert hingegen einen Impf-Marshallplan:

„Ohne den US-Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg, als 15 Milliarden Dollar für einen rekordverdächtigen Wiederaufbau Europas verwendet wurden, hätte unsere Welt anders ausgesehen. Die Frage ist, ob Demokratie so selbstverständlich gewesen wäre. ... Die Situation ist jetzt anders als 1947. Es ist kein Krieg, sondern eine Pandemie, mit der wir konfrontiert sind. Aber die Bedrohung ist global und erinnert daran, warum ein grenzüberschreitendes Abkommen erforderlich ist. Und die russischen und chinesischen Vorstöße müssen als das gesehen werden, was sie sind - eine Bedrohung für die Demokratie. Mit Joe Biden jetzt im Weißen Haus wäre ein Marshall-Plan für die globale Impfung doch eine denkbare Möglichkeit. Warum nicht zusammen mit der EU?“

Die Ukraine setzt als Nicht-EU-Land auch auf chinesischen Impfstoff. Vor dem russischen warnt Lyubov Tsibulska vom Crisis Media Center in Ukrajinska Prawda ausdrücklich:

„Noch vor dem Neujahrsfest hat unsere analytische Gruppe eine erhöhte Aktivität russischer und pro-russischer Akteure in der Ukraine ausgemacht. Während man zu Hause beim Festessen war, wurden zwei wichtige Narrative gepuscht: Während Europa seine Bevölkerung auf Hochtouren impft, ist die Ukraine Europa egal. Die Ukraine wird auch keine westlichen Impfstoffe bekommen. Russland will helfen und den Ukrainern seinen Impfstoff geben. ... Und wenn die ukrainischen Behörden unter starkem Druck dem russischen Impfstoff zustimmen, wird das eine Büchse der Pandora öffnen, die eine innen- und außenpolitische Krise hervorrufen wird.“

In Finnland begegnet man dem Impfstoffmangel derzeit damit, sich nicht an den für den Pfizer-Impfstoff empfohlenen Impfabstand zu halten. Ein großes Risiko, beklagt Ilta-Sanomat:

„Vor nur einer Woche, am 28. Januar, hat die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA die Empfehlung für den Pfizer-Impfstoff konkretisiert, wonach die zweite Impfung drei Wochen nach der ersten gegeben werden sollte. … EMA hat auch erklärt, dass das Verschieben der zweiten Impfung über 12 Wochen hinaus den Zulassungsbedingungen widerspricht. Dennoch hat Finnland die EMA-Empfehlungen beiseitegeschoben und impft nun im Abstand von 84 Tagen. [Damit] begibt es sich in völlig unerforschte Gewässer. ... Niemand kann mit Sicherheit sagen, wo das hinführt.“

Deník weist einen zusätzlichen Ankauf von russischem Impfstoff - von Novinky.cz befürwortet - strikt zurück:

„Es hat lange gedauert, bis die Impfbereitschaft der Tschechen auf 60 Prozent gestiegen ist. Der Einkauf von in der EU nicht zugelassenen Impfstoffen aus Russland oder China könnte diesen mühsamen Erfolg komplett diskreditieren. ... Die Vorstellung, dass man die Tschechen wird überzeugen können, ist abwegig. Noch dazu zu einer Zeit, in der sich die politische und soziale Elite unter verschiedenen Vorwänden schon mit den bewährten Substanzen von Pfizer oder Moderna hat impfen lassen. Die Idee, dass der tschechische Staat die Tschechen, mithin EU-Bürger, zwingt, einen nicht autorisierten russischen Impfstoff verabreicht zu bekommen, stammt eher aus dem Bereich schlechter Witze.“

Covid-19-Impfstoffe sind das neue geopolitische Machtinstrument, wie auch der Wettstreit zwischen China und Indien zeigt, beobachtet Le Monde:

„Die beiden asiatischen Riesen rivalisieren, um ihre Nachbarn ohne Impfstoffressourcen zu beliefern: China dank seiner zwei von der WHO noch nicht zugelassenen Impfstoffe, Indien dank seiner umfassenden Pharmaproduktion, denn es stellt insbesondere das Vakzin von Astrazeneca her. Die Geopolitik verläuft hier in vertrauten Bahnen. Burma profitiert von den Spenden beider Giganten, Bangladesch, die Malediven und Bhutan haben Impfstoffe aus Indien erhalten und die Kambodschaner werden ausschließlich mit den chinesischen Produkten geimpft. ... Für die Benennung von Gewinnern und Verlierern ist es noch viel zu früh. Eine der Lehren nach einem Jahr Pandemie ist, dass die Gewinner von gestern die Verlierer von morgen sein können - und umgekehrt.“

Auch Tschechiens Regierung erwägt, Sputnik V zu kaufen, was Novinky.cz nachvollziehbar findet:

„Lizenzen können von Russland bezogen werden. Sputnik V könnte von den tschechischen Behörden genehmigt werden und dann auch in unserem Land selbst hergestellt werden. Und die Menschen, die sich impfen lassen wollen, könnten den ihnen genehmen Impfstoff auswählen. Ohne Serum kann man nun einmal nicht impfen. In diesem Fall sollte die Geopolitik zweitrangig sein. Wenn eine Substanz benötigt wird, holt man sie von dort, wo sie ist. Das ergibt Sinn.“

Kroatien sollte sich selbst zu helfen wissen, schimpft Index.hr:

„Wenn Brüssel etwas nicht kann, und es kann offensichtlich keinen Impfstoff organisieren, dann sollte man nicht warten, dass politische Phrasen gedroschen werden, sondern Impfstoff auf dem freien Markt organisieren. Das ist nicht fair? Vieles ist nicht fair in den internationalen Beziehungen. … Und man muss klar sagen: Die internationalen Beziehungen werden von Interessen regiert. Wenn es im nationalen Interesse ist, Impfstoff schnell und in großen Mengen zu organisieren, was über ein abstraktes europäisches Interesse hinausgeht, dann muss man entsprechend handeln. So machen es auch die Anderen. Nur tarnen sie ihr Interesse als öffentliches Interesse. Kurzum: Findet den Impfstoff, mit oder ohne EU.“

Dass Budapest angesichts der Lieferprobleme innerhalb der EU in Russland eingekauft hat, ist für Krónika absolut verständlich:

„Die ungarische Staatsführung hat sich wenigstens Mühe gegeben, um in der Krisensituation eine Lösung zu finden. ... Das zimperliche Publikum, das jetzt 'Putinismus' schreit, könnte dies auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorwerfen. Schließlich hat sie vorige Woche angekündigt, dass die deutschen Gesundheitsbehörden bereit sind, dem russischen Hersteller bei der EU-Zulassung Hilfe zu leisten. Das ist ein Zeichen dafür, dass auch Deutschland, das als eigentlicher Anführer der EU gilt, zu der Schlussfolgerung gekommen ist, dass bei der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung der Union ernsthafte Probleme vorliegen und neue Zulieferer gebraucht werden.“

Die Türkei setzt auf den Impfstoff des chinesischen Herstellers Sinovac. In Habertürk bricht der Medizinprofessor Temel Yılmaz eine Lanze für dieses Vorgehen - obwohl die Wirksamkeitswerte anderer Vakzine höher liegen:

„Bei der Sinovac-Impfung wird eine Technologie mit inaktiven Viren verwendet. Diese Methode ist die älteste bekannte Impfmethode der Welt. Man verwendet tote Viren und beabsichtigt, dass das Immunsystem das Virus erkennt und Antikörper produziert. Weil inaktive Viren verwendet werden, ist das Verfahren sehr verlässlich. Bei den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna wurde dagegen eine RNA-basierte Technologie (mRNA) verwendet. ... Diese Methode ist neu und wurde weltweit noch nie angewendet. ... Ihre langfristigen Auswirkungen auf das Immunsystem sind nicht bekannt.“

Wenig Sinn erkennt Deník in der Strategie Ungarns, Sputnik V zu bestellen:

„Die von der EU bestellten Impfstoffe werden wahrscheinlich viel schneller nach Ungarn kommen als der russische. … Selbst in Russland ist der eigene Impfstoff knapp. Trotz seiner schon im Sommer letzten Jahres verfügten Genehmigung sind bislang nur 0,69 Prozent der Bevölkerung geimpft worden, halb so viele wie vergleichsweise in Tschechien oder Ungarn. In Ländern wie Ägypten, Brasilien, Indien oder Kasachstan, mit denen Russland große Lieferabkommen unterzeichnet hat, hat die Impfung teilweise noch gar nicht begonnen. Der einzige Grund, der für Ungarns Entscheidung spricht, ist, dass der russische Impfstoff deutlich billiger ist als etwa der von Pfizer/Biontech.“

Sollten in Ungarn auch chinesische Impfstoffe zum Einsatz kommen, könnte dies erhebliche unerwünschte Nebenwirkungen mit sich bringen, warnt Népszava:

„Falls [in der EU] wirklich ein Impfpass eingeführt wird und Ungarn das chinesische Sinopharm-Vakzin unter politischem Druck zulässt, während die Europäische Arzneimittelagentur das nicht tut, besteht die Gefahr, dass Ungarn in die sogenannte rote Zone eingestuft wird, so dass andere EU-Länder ein Einreiseverbot für ungarische Bürger geltend machen könnten. Auch die Einreise aus anderen Mitgliedstaaten nach Ungarn könnte verboten werden - vielleicht ein noch größeres Problem, vor allem für die Tourismusbranche.“