Treffen in Madrid: Schulterschluss am rechten Rand
Auf Einladung der spanischen Partei Vox haben sich am Samstag führende Vertreter einiger europäischer Rechtsaußen-Parteien versammelt, um sich unter dem von Trump inspirierten Motto "Make Europe Great Again" als politische Alternative für Europas Zukunft zu präsentieren. Kommentatoren betrachten die Zusammenkunft äußerst kritisch.
Ihre Einigkeit ist Fassade
Gazeta Wyborcza traut der zur Schau gestellten Gemeinsamkeit nicht:
„Die versammelten Nationalisten und Rechten taten ihr Bestes, um Einigkeit im Angesicht eines gemeinsamen Feindes zu demonstrieren, aber gleichzeitig zu verschweigen, was sie schon heute trennt und was in Zukunft ihre Internationale unmöglich machen könnte, weil sie in ihren Grundannahmen widersprüchlich ist. So forderten sie alle die Schließung der europäischen Grenzen für Immigranten, die Verteidigung von Familie und Demokratie und den Sturz des Projekts des vereinten Europas. Aber sie schwiegen nicht nur zu Donald Trumps antieuropäischen Exkursen wie seiner Drohung, Zölle auf europäische Waren zu verhängen, sondern auch zur Bedrohung Europas und der europäischen Demokratien durch die imperialen Bestrebungen von Wladimir Putins Russland.“
Neofaschisten gemeinsam ausbremsen
Das Webportal In wünscht sich eine breite Gegenallianz, um das Machtstreben der Ultrarechten zu stoppen:
„Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie, extremer Neoliberalismus und Kürzungen der staatlichen Sozialausgaben prägen die Zukunft der EU, die sie anstreben. Sie sind aufgestanden und beanspruchen nicht nur Präsenz in den Parlamenten, sondern auch Beteiligung an den Regierungen. ... Es stellt sich die Frage, wie man ihren Vormarsch stoppen kann. Nach dem gesunden Menschenverstand zu urteilen, besteht die einzige Lösung darin, die politischen Kräfte, die sich gegen die irrationalen Obskurantisten und Neofaschisten stellen, so breit wie möglich zu bündeln.“
Fünfte Kolonne zieht Parallelen zum Mittelalter
Eldiario.es bemerkt eine Beschwörung der 1492 abgeschlossenen Wiedereroberung der Iberischen Halbinsel durch Christen von den muslimischen Mauren:
„Es klingt wie einer dieser 'Kommen ein Engländer, ein Franzose und ein Spanier ...'-Witze, aber verdammt noch mal: Hier kommen ein Ungar, ein Italiener, eine Französin, ein Este, ein Pole, ein Portugiese, ein Holländer, ein Österreicher, ein Tscheche und ein Spanier, und sie treffen sich in Madrid, um eine neue 'Reconquista' zu fordern. ... Wieder ein Versuch, die alten Slogans des spanischen Nationalismus zu aktualisieren. Diese Reconquista ist nichts anderes als ein Gegenangriff, ein Kulturkampf, der den halben Planeten erfasst. ... 'Macht Europa wieder groß', riefen die 'Patrioten'. So patriotisch sind sie, dass sie gerne Trumps fünfte Kolonne sind. ... Die neuen Rückeroberer greifen uns direkt an.“
Orbán widerspricht sich selbst
Die ungarische Regierungspartei Fidesz handelt gegen ihre eigenen Prinzipien, kritisiert Magyar Hang:
„Als Viktor Orbán beim Treffen der Patrioten in Madrid am Wochenende sprach, trat er die Souveränität Spaniens mit Füßen. Zumindest in der Denkweise des Fidesz kann man das Geschehen nicht anders interpretieren, da der ungarische Premier dabei klar machte: Er hofft, dass Vox, der dortige Verbündete seiner Partei, irgendwann an die Regierung kommt. ... Es stellt sich zu Recht die Frage: Wenn er das für normal hält, warum hat Viktor Orbán dann Einwände, wenn zum Beispiel sein ehemaliger Verbündeter Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei davon spricht, dass er die [Oppositionspartei] Tisza in Ungarn an der Regierung haben möchte?“