Nato schickt Truppen nach Osteuropa

Auch Rumänien hatte im Vorfeld des Gipfels eine multinationale Brigade ins Leben gerufen, doch die Alliierten ließen es im Stich, kritisiert die Sicherheitsexpertin Oana Popescu in Adevărul:

„Dass bis auf Bulgarien und Polen kein anderer Nato-Staat Truppen nach Rumänien schicken will, ist besorgniserregend. ... Die Alliierten scheinen sich nur auf den Norden der Ostflanke zu konzentrieren, dem sie beträchtliche Personal- und Materialressourcen zur Verfügung stellen, im Süden hingegen bleibt die rumänisch-bulgarische Brigade vorerst ohne Personal und ohne Sinn. Dass Rumänien die Brigade gründete, beweist Kreativität. Dass das Land damit Aufmerksamkeit erweckte, ist lobenswert. Doch war es Improvisation im letzten Augenblick, die die Alliierten nicht unterstützen wollten. … Man könnte sagen, wir haben uns gut geschlagen, für ein Land, dem es an Tragweite fehlt. Doch ist es unnormal, dass Rumänien so wenig Gewicht und Verhandlungsfähigkeit besitzt, wo es so viel zur Nato beigetragen hat.“

In den Beschlüssen des Nato-Gipfels sieht die prorussische Tageszeitung Duma ein Zeichen der Aggression gegenüber Moskau:

„Die Nato ist darauf erpicht, der Welt zu zeigen, dass Mauern nicht der Vergangenheit angehören. Es soll eine neue Mauer von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer entstehen. Sie soll noch fester und unüberwindbarer sein, gestützt von der gesamten militärischen Stärke des Bündnisses. Die Nato braucht Mauern, um zu überleben. Das ist der wahre Grund, weshalb sie Soldaten aus den USA, Kanada, Deutschland und Großbritannien in Polen und im Baltikum stationiert und Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien aufbaut. Natürlich hat man auch ans Schwarze Meer gedacht. Im Herbst sollen wir darüber informiert werden, wie und wann die Nato-Schwarzmeerflotte auch unsere Gewässer sicherer machen wird.“

Es ist ein Wunder, dass Deutschland und Frankreich sich verpflichten, das Baltikum zu verteidigen, freut sich hingegen das Portal 15min über die Beschlüsse des Nato-Gipfels:

„Ein britischer Diplomat hat noch in der Vorkriegszeit einen zynischen, aber realistischen Satz über das Ansehen der baltischen Staaten im Westen gesagt: Sie könnten ein nützlicher Puffer zwischen Deutschland und Russland sein, aber ansonsten sind sie eigentlich nicht notwendig. … Am 8. Juli 2016 ist ein Wunder geschehen. Deutschland und Frankreich haben die Nachricht gesandt, dass Gerüchte über einen Bruch innerhalb der Nato oder einen Konflikt zwischen den USA und der EU übertrieben sind. Und dass sie die baltischen Länder nicht nur als Pufferzone oder Niemandsland betrachten, sondern als Teil des europäischen Clubs.“

Die Fixierung der Nato auf Russland findet Hürriyet nicht mehr angemessen angesichts der weltweiten Probleme:

„Außer vom türkischen Präsidenten Erdoğan wurde das Wort 'Syrien' nicht einmal erwähnt und das, obwohl der Nahe Osten verblutet. Der IS jagt ständig Bomben in der ganzen Welt hoch und die Nato kümmert sich weiterhin fast ausschließlich um Russland. Die Nato, die 1949 gegen den Warschauer Pakt gegründet wurde, befindet sich heute in einem vollkommen veränderten Sicherheitsszenario. Der Kalte Krieg liegt schon fast 30 Jahre zurück. Die Bedrohung ist nicht mehr ein Staat oder eine Region. ... Man kann deshalb unmöglich sagen, dass die Gemeinschaft sich den heutigen Bedrohungen gestellt hat. Sie hat wie ein Vogelstrauß den Kopf in den Sand gesteckt. Der gezeigte Reflex ähnelt einem Krebspatienten im letzten Stadium, der gegen Kopfweh Aspirin nimmt.“

Die Abschreckungspolitik der Nato stützt Putin, doch andererseits hilft der russische Präsident mit seiner Politik auch der Nato, wie der Tages-Anzeiger analysiert:

„Wladimir Putin braucht die Konfrontation für ­seinen Machterhalt. Trotzdem treibt die Legenden­bildung bis in den Westen ihre Blüten. Die Legende lautet, dass Russland Opfer ist, durch die Nato-Erweiterung eingekreist und provoziert. Es ist eine Weltsicht, in der es Staaten zweiter Klasse gibt, die eigentlich in Moskaus Einflusssphären gehörten. Dabei hat auch Moskau einst dem Prinzip der freien Bündniswahl zugestimmt. Ohnehin ist Wladimir Putin der beste Werber für die westliche Allianz. Sein Russland treibt dem Bündnis immer neue Mitglieder zu. Inzwischen suchen selbst die neutralen Schweden und Finnen die Nähe zur Nato.“

Putins Strategie gegenüber dem Westen - ob in Syrien oder der Ukraine - geht immer wieder auf, analysiert die Süddeutsche Zeitung:

„Washington zieht rote Linien, Assad überschreitet sie - und eine neue Verhandlungsrunde mit Moskau beginnt. Schlimmer als nachzugeben ist nur Konsequenzen androhen und dann nichts tun. ... In der Ukraine hat Putin mit dem gleichen Vorgehen Erfolg: Eins ums andere Mal verletzt die von Moskau unterstützte Kriegspartei die Vereinbarungen für Waffenruhen und Abzug. Doch auf Moskau fällt kein Schatten, es hat ja angeblich nur bedingt Einfluss auf die Kriegspartei. Und eins ums andere Mal macht der Westen neue Angebote, versucht zu locken und goldene Brücken zu bauen. Putin kann als Vermittler und Terrorbekämpfer dastehen - kein Frieden ohne Russland - und gleichzeitig von dem Druck profitieren, den die Attacken der verbündeten Kriegspartei entfalten. Belohnt wird das mit immer neuen Angeboten zur Zusammenarbeit. Wer würde ein so wirksames Spiel ohne Not aufgeben?“

Polen wurde in seiner Geschichte oft von seinen Verbündeten verraten, erinnert das Boulevardblatt Super Express:

„Daraus sollten wir auch heute unsere Lehren ziehen, die für viele von uns zwar ganz klar sind und trotzdem für manche in Polen eine Art Häresie darstellen: Niemand wird uns nur dafür retten, weil wir etwa so schöne Augen haben - und sogar dann nicht, wenn er mit uns 100 Verträge unterzeichnet hat. Das ist brutal, aber leider die Wahrheit. Sie werden uns nur dann retten, wenn es auch in ihrem Interesse liegt. Deshalb müssen wir so viele Nato-Soldaten wie nur möglich für die Regionen einfordern, die besonders bedroht sind. … Und uns stehen noch schwerere Zeiten bevor. Denn sollte in den USA [mit Trump] ein Politiker gewinnen, der darüber klagt, dass für die Verteidigung der Europäer die Amerikaner bezahlen müssen, dann wird es dafür kein Geld mehr geben. Und dann werden sie sich nur noch auf sich selbst konzentrieren.“

Russland mit allen Mitteln in die Schranken weisen oder Moskau entgegenkommen? Die Nato wird einen Kompromiss finden, prophezeit Die Presse:

„Die Beschlüsse, die die Nato bei ihrem jetzigen Gipfel in Warschau machen wird, sind ein Kompromiss zwischen den erwähnten Extremen. Man eröffnet ein paar Stützpunkte, lässt 4.000 Soldaten aus anderen Nato-Staaten im Baltikum und in Polen rotieren, lagert militärisches Großgerät. Das alles würde einen russischen Angriff nicht aufhalten - sendet aber das Signal an die Russen: Die Nato steht zusammen, ein Überfall etwa auf Estland ist ein Überfall auf das ganze Bündnis, wagt es ja nicht!“

Viel wichtiger als die Stationierung weiterer Soldaten an der Ostflanke der Nato ist für Politiken ein Schwur, den die Mitglieder ähnlich der drei Musketiere ablegen sollten:

„Aggressionen zu befeuern, ist eine leichte Sache. Viel schwieriger wird es, wenn es darum geht, davon auf friedliche Art und Weise wieder herunterzukommen. Deshalb kann eine Aufrüstung, die nach einer Hilfe für Polen und die baltischen Länder aussieht, diesen einen Bärendienst erweisen. Wir dürfen diese Länder niemals im Stich lassen, aber keine Versicherung ist wirkungsvoller, als der unverbrüchliche Musketier-Eid, der klar macht: der Angriff eines Nato-Landes ist ein Angriff auf alle. Wir stehen Schulter an Schulter. ... Genau das müssen die Nato-Länder auf dem Gipfel unmissverständlich klarmachen, sowohl gegenüber den osteuropäischen Ländern, vor allem aber gegenüber Putin.“

Statt auf Provokation sollte die Nato besser auf Beruhigung setzen, rät eine Gruppe ehemaliger französischer Außenpolitiker und Diplomaten in Le Monde:

„Zugegeben, Russland hat Fehler begangen. Wir gestehen sogar ein, dass das Land Angst bereitet. Ist es jedoch notwendig, auf die politische Gesten (Treffen in Warschau) und militärischen Gebärden (Stationierung von Kampftruppen in der Nähe des russischen Territoriums) zurückzugreifen, für die der Gipfel die Gelegenheit bietet? … Diejenigen, die uns in den Kalten Krieg zurück verfrachten, sind die ersten, die stets tönen, dass sie um keinen Preis dorthin zurückkehren wollen. Sie wären glaubwürdiger, würden sie sich bemühen, gleichzeitig Russland sowie die baltischen Länder und Polen zu beruhigen. Dazu müsste man nur zwei Dinge sagen: Erstens, dass die Entsendung von Truppen eine zeitlich begrenzte Ausnahme ist. Und zweitens, dass die Nato auf keinen Fall weitere Mitglieder aufnehmen wird.“

Die Stationierung Tausender Soldaten in Osteuropa ist mit Blick auf Moskau richtig, doch Abschreckung allein reicht nicht, analysiert das Handelsblatt:

„Neben militärischer Stärke ist auch ein Angebot zu Dialog und Kooperation nötig. Wir brauchen eine Doppelstrategie, wie sie der Harmel-Bericht der Nato 1967 forderte und Willy Brandts Ostpolitik des 'Wandels durch Annäherung' praktizierte. ... Vor allem aber brauchen wir einen langen Atem. Moskaus Muskelspiele sind Ausdruck innerer Schwäche und ökonomischen Verfalls. Das zu überwinden braucht Zeit, wiedererlangtes Vertrauen und bis dahin klare Ansagen des transatlantischen Bündnisses. Die Debatte muss raus aus den Schützengräben, in denen Anhänger einer klaren Haltung als Vasallen des militärisch-industriellen Komplexes der USA verunglimpft werden und deren Opponenten als Russlandversteher. Abschreckung und Dialogbereitschaft sind zwei Seiten einer Medaille.“

Mit ihrer Zurückhaltung innerhalb der Nato in der Frage verstärkter Truppenpräsenz an der Ostflanke tun die Deutschen niemandem einen Gefallen, wettert der Chefredakteur des konservativen Nachrichtenmagazins Wprost, Tomasz Wróblewski:

„Dies ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die deutschen Politiker daran zu erinnern, dass sie nur ein Teil des europäischen Sicherheitssystems sind, das ein kompliziertes Puzzle ist. Denn gerade sie blockieren die Aufstockung der Nato im Osten. Auch ihr Wohlstand und ihre Sicherheit würden ohne US-amerikanische Garantien wie eine Seifenblase zerplatzen. Dies ist ebenso der richtige Ort und Augenblick, um schnell die Verteidigungsdoktrin zu ändern, in der Polen nur ein Vorposten für die Verteidigung von Deutschland ist. ... Dies ist der letzte Moment, in dem sich die westliche Welt davor schützen kann, genauso wie Asien und Afrika zu verfallen.“

Auf dem Nato-Gipfel im Juli sollte die Allianz über eine stärkere Sicherung des östlichen Bündnisgebiets entscheiden, fordert die Tageszeitung Latvijas avīze:

„Überlegungen der Politiker, dass einzelne Länder auf der Weltkarte am 'falschen Ort' liegen, was eine Integration in die westlichen Bündnissysteme erschwert, zeigt, dass die Logik der Teilung von Einflussbereichen noch nicht verschwunden ist. Trotz der Erfahrungen im Kalten Krieg, in dem nur die Europäer, die auf der 'richtigen Seite' des Eisernen Vorgangs lebten, demokratische Gesellschaften entwickeln konnten und sich nur deshalb sicher fühlten, weil sie sich unter dem Nato-Schirm befanden. Es ist ein Fehler anzunehmen, dass Osteuropa und die baltischen Länder heute nur mit symbolischen oder sehr begrenzten Schutzmaßnahmen auskommen.“

Auf dem anstehenden Nato-Gipfel muss die Allianz die Bedrohung durch Russland klar erkennen und Gegenmaßnahmen beraten, fordert die Hospodářské noviny:

„Nach Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion schien es einige Jahre so, als würde damit auch die Gefahr eines Angriffs auf Europa geringer. Doch die alten Gefahren kehren wieder. Wie anders soll man Aussagen Moskauer Militärexperten verstehen, russische Soldaten könnten die baltischen Länder binnen zwei, drei Tagen beherrschen? Der jetzige Unterhalt einer wechselnden Brigade der Nato dort erinnert an den Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, wonach der Angriff auf ein Mitglied einer auf alle sei. ... Altneue Erwägungen, ob die europäische Sicherheit weiter von der Nato oder besser von der EU geschützt werden sollte, sind irreführend und führen zu nichts. Zumindest mittelfristig sind die USA militärstrategisch und geopolitisch unabkömmlich.“

Angesichts der überragenden Bedeutung des Gipfels sollten die innenpolitischen Streitigkeiten zumindest während der Organisation der Veranstaltung in Polen ruhen, fordert Gazeta Wyborcza:

„Auf dem Gipfel im Juli werden Entscheidungen über die Sicherheit künftiger Generationen getroffen. Deswegen sollten wir bei diesem Thema unseren politischen Zwist außen vor lassen. Wir wissen bereits, dass die Nato über Einzelheiten entscheiden wird, wie konkret die Stationierung der Streitkräfte an der sogenannten Ostflanke aussehen soll. Sie sollen ja [früheren Aussagen zufolge] dorthin 'ständig' und 'nach einem Rotationsprinzip' stationiert werden. Wir haben insbesondere noch keine Informationen, wie stark diese Einheiten sein sollen und wohin sie verlegt werden. ... Man muss diesen Gipfel unbedingt unterstützen, unabhängig davon, wer aktuell im Land die Führungsriege stellt.“

Der Nato-Gipfel in Warschau wird den Zwist unter den Mitgliedsstaaten über die Russland-Sanktionen nicht beenden, meint die Jutarnji list:

„So sehr sie sich über ihre Ziele einig sind, so wenig können sich die Mitgliedstaaten der Nato und der EU über deren Umsetzung einig werden. Zu unterschiedlich sind die nationalen Interessen, zu unterschiedlich die Ängste vor einer Bedrohung und somit auch das Bedürfnis für Schutz. Putin weiß das alles und spekuliert geschickt darauf, dass diese Uneinigkeit ihm den Sieg im Sanktionskrieg bringen wird. Und Putin ist im Vorteil, und das nicht weil die Sanktionen Russland weniger Schäden zufügen als dem Westen. Putin hat die uneingeschränkte Unterstützung der russischen Öffentlichkeit - auch für jedwede Aktion, zu der er sich im Kampf mit dem Westen noch entschließen sollte.“

Die Organisatoren des Nato-Gipfels haben noch viel zu tun, wenn das Treffen ein Erfolg werden soll, mahnt der Chef des polnischen Büros des Think Tanks Atlantic Council, Michał Kobosko, in einem Gastbeitrag für Rzeczpospolita:

„Wir sind zwar ungewöhnlich stolz, dass zu uns im Juli alle politischen Führer kommen, die auf der Welt Rang und Namen haben, um mit uns gemeinsam über die Sicherheitsstrukturen und die Reaktion auf die neuen Risiken zu sprechen. Doch damit wird dieser Gipfel nicht automatisch zu einem historischen Ereignis, bei dem man alle Ziele erreicht. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn die Verbündeten in Warschau angesichts der Risiken, die sowohl an der Ost- als auch an der Südflanke drohen, tatsächlich als Einheit auftreten. ... Darüber hinaus muss es noch vor dem Gipfel klare Stellungnahmen zu den uns betreffenden Sicherheitsfragen geben.“