Macron-Aussagen zu Taiwan: Stark oder fahrlässig?

Die Interviewäußerungen des französischen Präsidenten Macron zeigen nach Ansicht von Jyllands-Posten seine Schwäche:

„Die EU-Partner müssen ihm laut und deutlich widersprechen: Es ist an der Zeit, intern im EU-Kreis in Großbuchstaben zu sprechen, und Premierministerin Mette Frederiksen muss noch einmal ganz deutlich werden. Die USA sind der Garant für Europas Sicherheit, nicht Frankreich. Macrons jüngster Vorstoß ist für ihn persönlich eine politische Bankrotterklärung, nun auch in der Außenpolitik. ... Macron riskiert, Frankreich komplett ins Abseits zu treiben. Wenn eine Wahl zwischen den USA und Frankreich getroffen werden muss, ist das Ergebnis im Voraus klar.“

Das Webportal Capital sieht einen Wandel in der Haltung der EU gegenüber den USA:

„Die strategische Autonomie Europas war von Anfang an ein wesentlicher Bestandteil der französischen Perspektive auf die Entwicklung der EU, die jedoch in Frau Merkels Deutschland kein offenes Ohr fand. Die Dinge scheinen sich nun geändert zu haben, und das zeigt den deutschen 'Segen' für die Macron-Mission in Peking mit der Teilnahme der Präsidentin der Europäischen Kommission und dem Schweigen, das auf die Äußerungen von Herrn Macron folgte. Der Europa von den USA erklärte Wirtschaftskrieg mit den riesigen Programmen zur Anziehung von Investitionen könnte ein wesentlicher Grund für den europäischen Kurswechsel sein.“

Europa ist von strategischer Autonomie weit entfernt, korrigiert The Times den französischen Präsidenten:

„Wenn Europa eine Rolle in der Welt innehat, dann die eines arbeitslosen Teenagers, der ständig um mehr Geld bittet. Man könnte diese Position 'versteckende Autonomie' oder 'strategische Entschuldigung' nennen. Macron täte besser daran, diese aktuelle Rolle zu akzeptieren und im Stillen daran zu arbeiten, sie zu ändern, anstatt unsere Verbündeten zu brüskieren und unsere Errungenschaften zu übertreiben. Bitte kein Gerede mehr von 'strategischer Autonomie', bis Europa sich tatsächlich von seinen lähmenden Abhängigkeiten befreit hat.“

Warschau täte etwas mehr Autonomie gegenüber Washington durchaus gut, meint Onet:

„Ein besonders polnisches Problem ist die eindimensionale, völlig alternativlose Politik des Nachgebens gegenüber allen amerikanischen Forderungen. Auch solchen, bei denen kein klares polnisches Interesse erkennbar ist. Begründet wird dies stets mit der Notwendigkeit, das Bündnis mit den USA zu erhalten. Doch - und es ist schade, dass man diese Binsenweisheit so oft wiederholen muss - ein Bündnis, in dem ein Partner, auch wenn er viel stärker ist, alles umsonst bekommt (die bedingungslose Unterstützung der Invasion im Irak, der Kauf der wichtigsten Rüstungsgüter, der Kauf von Nukleartechnologie sind nur einige Beispiele), verwandelt sich in ein Herrscher-Vasallen-Verhältnis.“

Macrons Worte könnten drastische Konsequenzen für Taiwan haben, prophezeit La Libre Belgique:

„Mit der Meinung, dass die Europäer sich nicht 'an das amerikanische Tempo und eine chinesische Überreaktion anpassen' sollten, scheint Macron den USA die Schuld an den aktuellen Spannungen zu geben. Und mit seiner Aussage, dass die Taiwan-Frage nicht auf der europäischen Agenda stehen sollte, zeigt er einen bestürzenden Mangel an Voraussicht und Solidarität. ... Macron hat mit seinem scheinbaren Desinteresse am Schicksal Taiwans vor allem ein sehr gefährliches Signal an Xi Jinping gesendet, das ihn glauben lässt, er habe freie Hand. Das erinnert an die dramatische Unvorsichtigkeit der Truman-Regierung, die im Januar 1950 behauptete, sich nicht mehr um Ostasien kümmern zu wollen - fünf Monate später brach der Koreakrieg aus.“

Rzeczpospolita geht mit Macron hart ins Gericht:

„Eine milde Beurteilung der China-Reise des französischen Präsidenten und der dort gefallenen Erklärungen würde lauten: Der falsche Ort zur falschen Zeit, um Amerikas Führungsrolle bei der Verteidigung des Westens und der Demokratie zu untergraben. Eine harte Version: Emmanuel Macron ist so besessen von den USA, dass er in dem Bemühen, die transatlantischen Beziehungen zu schwächen, bereit ist, auf Diktaturen zu setzen, die die Welt bedrohen. Und es gibt noch eine weitere Version: Um eine privilegierte Position für französische Unternehmen auf dem riesigen chinesischen Markt zu sichern, ist der französische Präsident bereit, alles zu tun und zu sagen.“

La Stampa spricht von schlechtem Timing:

„Wie so oft in der Innen- und Außenpolitik ist an den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron etwas Wahres dran, dem es gewiss nicht an Klarheit, Mut und Visionen mangelt. Doch ebenso häufig unterlaufen dem französischen Staatschef Fehler in Bezug auf Timing, Taktik und Politik, die nicht nur dazu führen, dass seine Positionen wertlos werden, sondern auch einen Teufelskreis aus Kritik und Gegenkritik auslösen, der letztlich zum Schaden der Europäischen Union wird, als deren Verfechter er sich sieht. Es gibt kein besseres Beispiel als den medialen und politischen Sturm, den Macrons Interview nach seinem Besuch in China ausgelöst hat.“

Was an den Aussagen Macrons eigentlich falsch sein soll, fragt sich Brüssel-Korrespondent Eric Bonse in seinem Blog Lost in Europe:

„Ein Aufreger ist das nur für jene, die so tun, als seien amerikanische und europäische Interessen identisch. ... Macron hat hier ganz klar einen Punkt. ... Recht hat er auch mit der Einschätzung, dass Europa um 'strategische Autonomie' kämpfen und sich zu einem 'dritten Pol' in der neuen multipolaren Weltordnung entwickeln muss. Was sonst? ... Den Kampf um die Selbständigkeit nun ausgerechnet in dem Moment aufzugeben, da mit China, Indien, Südafrika oder Brasilien neue Akteure auf die Weltbühne treten, käme einer Selbstaufgabe und einer Beerdigung des europäischen Projekts gleich. Nichts anderes hat Macron gesagt.“

Jutarnji list zeigt sich verblüfft:

„Man erwartete von Macron, dass er China gegen Russland aufbringen würde, und es geschah, dass China den französischen Präsidenten gegen die USA aufwiegelte. ... Natürlich ist keine Art von Abhängigkeit gut, auch nicht die von den USA. Aber es ist naiv und schädlich die Abhängigkeit von den USA mit der von China zu vergleichen und zu suggerieren, die EU solle sich wie eine Art Bewegung der Blockfreien benehmen.“

Macron hat ein Desaster angerichtet, empört sich die Süddeutsche Zeitung:

„Macrons Gerede von der autonomen Macht Europa, die Äquidistanz zu Amerika und China halten müsse, war nicht nur mit den anderen EU-Regierungen nicht abgestimmt. Sondern es war geradezu eine Attacke auf die europäische und die transatlantische Einheit. Macron verwendete dafür das dümmste und staubigste Argument aus der gaullistischen Mottenkiste - dass die Europäer sich aus der vermeintlich ewigen amerikanischen Bevormundung lösen müssten. Mit seinem Interview hat der französische Präsident einen Keil in Europas Beziehung zu den USA getrieben und zugleich einen Graben quer durch Europa aufgerissen. So viel Schaden mit ein paar Sätzen anzurichten, muss man erst mal schaffen. “

Macron könnte mit seinen Aussagen kaum falscher liegen, meint Onet:

„Es hat Tradition, dass Frankreich seine Unabhängigkeit, seine Größe und seine imperialen Ambitionen in der Sprache des Ressentiments gegenüber den Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringt. Das war 1966 der Fall, als der damalige Präsident Charles de Gaulle Frankreich auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges aus den militärischen Strukturen der Nato herausführte - aufgrund der Führungsrolle der USA. Oder als Macron selbst erklärte, die Nato sei hirntot. Drei Jahre nach dieser Aussage hat sich herausgestellt, dass die Nato unter Führung der USA die einzige internationale Organisation ist, die in der Lage ist, die russische Aggression einzudämmen.“

In der regierungsnahen Magyar Nemzet erntet Macron Lob:

„Die USA sind die Supermacht Nummer Eins der Welt, doch nicht jeder ist der Meinung, dass Washington zu folgen der einzig mögliche Weg ist. Auch Macron nicht, wie seine Aussagen zeigen. Als einzige Atommacht der EU und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist Paris der Meinung, dass die EU einen Platz auf der Weltbühne verdient und dass es ein strategischer Fehler wäre, den großen und starken USA wie ein treuer Hund hinterherzutrotten. ... Der Politiker, der einst ein gefeierter Star der Liberalen war, betreibt heutzutage eine vernünftige, streng konservative Politik.“

Von der Leyen und Macron nahmen in China ganz unterschiedliche Rollen ein, beobachtet Le Soir:

„Wie Von der Leyen schon in Brüssel klarmachte, konzentriert sich ihre China-Politik nunmehr auf eine Neuausrichtung und 'Risikominderung', damit die EU ihre Abhängigkeit begrenzt und ihre Autonomie in den wichtigsten Sektoren zurückgewinnt. Dies machte sie gegenüber Xi Jinping sowie Chinas Ministerpräsidenten Li Qiang entschieden deutlich. … Dahingegen spielte Macron die positive Karte der persönlichen Nähe zu Xi Jinping aus, indem er die Schlüsselrolle betonte, die das mächtige China bei der Lösung des Ukraine-Konflikts spielen kann. … Obwohl es ein wenig nach 'Good Cop, Bad Cop' aussah, sollte es der EU gelungen sein, ihrem chinesischen Partner wichtige Botschaften vermittelt zu haben.“

Radio Kommersant FM staunt über Pekings Vorab-Unterstützung einer eventuellen europäischen Friedensinitiative für die Ukraine:

„Am 7. April, als es schien, dass die geopolitischen Fragen ungelöst blieben, schlug Xi Jinping Emmanuel Macron vor, einen eigenen Friedensplan auszuarbeiten, und fügte hinzu, dass China ihn unterstützen und eine konstruktive Rolle bei seiner Umsetzung spielen würde. Eine Zustimmung a priori passt so gar nicht zum vorsichtigen und diplomatischen Peking. Offenbar haben die beiden Staatschefs und die EU-Kommissionspräsidentin dennoch Zeit gefunden, ausführlich über die möglichen Etappen einer Beilegung des Konflikts zu sprechen.“