Wird die CEU Orbán zum Verhängnis?

Dass die EVP ihre Unterstützung für Ungarns Premier langsam aber sicher aufgibt, beobachtet hingegen Adelina Marini in ihrem Blog euinside:

„Die EVP hat beide Augen zugedrückt, als Orbán die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Zentralbank beschnitt und sogar als er öffentlich ankündigte, einen illiberalen Staat nach dem Vorbild Russlands, der Türkei und Chinas aufbauen zu wollen. … Doch nun reagiert die EVP auf höchster Ebene auf das Hochschulgesetz. Ihr Vorsitzender Joseph Daul schrieb auf Twitter, dass es von höchster Bedeutung sei, die akademische Freiheit und Autonomie als Garant für Offenheit und Pluralismus in der ungarischen Gesellschaft zu respektieren. EVP-Fraktionschef Manfred Weber will das Gesetz von der EU-Kommission überprüfen lassen. Man überlegt sogar, die Mitgliedschaft der Fidesz aufzukündigen.“

Der Sachverhalt hinter der CEU-Schließung wurde unnötig aufgebauscht, um die ungarische Regierung zu kritisieren, meint die regierungstreue Tageszeitung Magyar Hírlap:

„Bei der Internetsteuer gab es seinerzeit noch einen klar ersichtlichen Grund für Massendemonstrationen. Die Causa CEU ist da völlig anders. Sie wurde ins Maßlose aufgebauscht und verzerrt, mit dem Ziel, einen Vorwand für Massenkundgebungen gegen die Regierung zu haben. Im Grunde geht es in der Causa CEU um die Frage, ob eine in Budapest akkreditierte Universität amerikanische Diplome verleihen darf, wenn sie in den Vereinigten Staaten keine Mutterinstitution hat. Dieser Sachverhalt klingt an und für sich ziemlich langweilig. Automatisch würde die Mehrheit der Menschen jetzt sagen: 'Natürlich darf sie keine amerikanischen Diplome verleihen, warum auch?' In einer verzerrten, aggressiven Darstellung wird aber gleich ein diktatorischer Feldzug gegen Liberalismus und Freiheit heraufbeschworen.“

Warum Orbán mit seinem antieuropäischen und illiberalen Kurs auf die Nase fallen könnte, erklärt der Politikprofessor und Populismus-Experte Jan-Werner Müller in Le Temps:

„Im Gegensatz zu dem, was Orbán nahelegt (oder vielmehr zu dem, was er im Rahmen seiner Anti-Brüssel-Kampagne zu erreichen versucht), ist Ungarn keineswegs ein euroskeptisches Land. ... Als die Bürger Osteuropas der EU beitraten, dachten sie, endlich sicher vor Autoritarismus zu sein. Genau dies erlaubt den 'Outsidern', Druck auf die Regierung auszuüben. Der Austritt Ungarns aus der EU ist eine leere Drohung, denn die Ungarn wollen nicht zum schwarzen Schaf Europas werden. Entgegen der seit Kurzem in Europa akzeptierten Ansicht, siegen die Populisten nicht immer. Orbán könnte sich als deutlich verwundbarer erweisen, als es scheint, sollten die liberal und demokratisch eingestellten Ungarn den notwendigen politischen Willen bündeln.“

Orbán sollte den Freiheitswillen der Ungarn nicht unterschätzen, glaubt auch Gazeta Wyborcza:

„Die Politiker von Fidesz kritisieren die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und Transparancy International, weil sie die ständigen Mahnungen leid sind, dass sie doch bitte die Menschenrechte einhalten sollen. Ebenso wenig mögen sie Berichte, welche die Korruption anprangern. Das alles hat doch schon einmal Putin durchexerziert - und zwar nur, um von den eigenen Problemen im Land abzulenken. Er hat unter seinen Landsleuten nationalistische Parolen verbreitet, den Medien Daumenschrauben angelegt und danach die nichtstaatlichen Organisationen unter Druck gesetzt. In Russland mag das wohl noch funktionieren. Allerdings geht das in Ungarn nicht, wo der Freiheitswille zu groß ist. Die Erinnerungen an den Aufstand 1956 sind noch wach. Kaum zu glauben, dass Orbán in den Achtzigern selbst einmal an der Spitze von Studentenprotesten stand, als das Land versucht hat, die kommunistischen Fesseln abzustreifen.“

Das Vorgehen der Regierung gegen die CEU ist keineswegs unüberlegt, meint der ehemalige Redakteur Péter Pető der eingestellten regierungskritischen Tageszeitung Népszabadság auf dem Onlineportal 24.hu:

„Es wäre vermessen, anzunehmen, dass Viktor Orbán sich nicht gründlich überlegt hat, gegen die CEU vorzugehen. Scheinbar irrationale Schritte können sich sehr rasch als politisch rational entpuppen. Als beispielsweise die Zeitung Népszabadság eingestellt wurde, erschien die Aktion auf den ersten Blick auch irrational: Die Liquidierung einer sechzig Jahre alten Institution mit stetig sinkenden Leserzahlen war angesichts des absehbaren internationalen Aufschreis nicht logisch. Orbáns Strategie ging damals dennoch auf: Die Entrüstung ebbte ab und die Popularität der Regierungspartei Fidesz erfuhr keinen Abbruch. Die entscheidende Frage die sich nun stellt, ist, ob dieses Kalkül auch in der Causa CEU aufgeht.“

Die EU muss Viktor Orbán endlich stoppen, mahnt Der Standard:

„Der Demokratieabbau in Ungarn und die jüngsten Kreuzzüge gegen die NGOs und die CEU widersprechen den Werten der EU. Diese zeigt sich bisher eher passiv und mutlos gegenüber dem dreisten Treiben in Ungarn. Sie tut das zu ihrem eigenen Verderben. Längst schon beansprucht Orbán eine europäische Führungsrolle für sich, macht er sich zum 'Volkstribun' jener Europäer auch im Westen, die in ihrer Verunsicherung empfänglich geworden sind für populistische Sirenentöne. Fällt Europa dem falschen Propheten aus Budapest nicht bald in den Arm, wird dieser - zusammen mit seinen populistischen Gesinnungsfreunden - dieses Europa zerstören.“

Mit der Massendemonstration am Wochenende ist womöglich eine Lawine ins Rollen gekommen, von der das Regime Orbán begraben werden könnte, drückt der Publizist Attila Kálmán auf dem Meinungsportal Kettős Mérce seine Hoffnung aus:

„Diese Jugendlichen sind fest entschlossen, der Regierung die Stirn zu bieten. Die Massendemonstration am Wochenende hat ihnen die Augen geöffnet, dass sie nicht alleine kämpfen müssen, sondern gemeinsam in Richtung Veränderung marschieren können. Bei Demonstrationen ist häufig zu hören, dass 'schon wieder nichts geschehen ist!' Am Wochenende indes spürten alle, dass etwas ins Rollen gekommen ist: Wir sind hier, wir sind viele und wir haben mächtig die Schnauze voll! Wenn die Obrigkeit darauf wieder mit Zynismus reagiert, dann werden das nächste Mal hunderttausend Menschen auf die Straße gehen. Es hat nämlich ganz den Anschein, als wollten die Demonstranten jetzt aufs Ganze gehen. Entweder das Regime geht oder sie.“

Kein Wunder, dass die CEU und die Open Society Foundations von Milliardär George Soros der Regierung von Viktor Orbán ein Dorn im Augen sind, erläutert die Neue Zürcher Zeitung:

„Viele der von Open Society Foundations unterstützten Nichtregierungsorganisationen gehören heute zu den letzten Kritikern der Regierung. Der Milliardär selbst steht mit seinem Eintreten für Weltoffenheit und Pluralismus für das Gegenteil dessen, was Orbán als Ideal vorschwebt. Das Vorgehen gegen die aus dem Ausland finanzierten Bürgerrechtsorganisationen ist somit der konsequente nächste Schritt hin zum illiberalen Staat. ... Eindruck machen dürfte auf Orbán die ungeahnt grosse Masse, die am Sonntag neuerlich auf die Strasse gegangen ist. Ihr geht es nicht nur um die CEU, sondern um die Verteidigung von Forschung, Rationalität und Intellektualität. Es sind scheinbar selbstverständliche Werte, denen im illiberalen Staat Gefahr droht.“

Obwohl die CEU bei weitem nicht jenem positiven Bild entspricht, das sie von sich vermittelt, wäre ihr Rückzug aus Ungarn bedauernswert, meint der Publizist Zsolt Jeszenszky auf dem Meinungsportal Mandiner:

„Obwohl sie den Anschein erwecken will, ist die CEU keineswegs eine Institution, in der auf höchstem Niveau unterrichtet, in wichtigen Wissenschaftszweigen wertvolle Lehr- und Forschungstätigkeit betrieben und zu einer besseren Welt beigetragen wird. Sie ist nicht nur ein elitäres Ghetto, in dem nur die Privilegierten und Vermögenden studieren können, sondern auch Teil eines globalen Netzwerks, das höchst tendenziös ist, im Dienste konkreter ideologischer Interessen und Ziele steht und die Hegemonie einer bestimmten Weltordnung fest vor Augen hat. Gleichwohl hat sie natürlich eine Existenzberechtigung, ist doch ein nicht geringer Teil ihres Wirkens sehr nützlich. Aus diesem Grund wäre es bedauerlich, wenn die CEU Ungarn verlassen müsste.“

Die Europäische Volkspartei (EVP) muss dem ungarischen Premier endlich Einhalt gebieten, fordert die Süddeutsche Zeitung:

„Im Umgang mit Orbán erlebt die EVP im gar nicht so Kleinen, was die EU im Großen quält: den Widerstreit zwischen Interessen und Werten. ... Es ist legitim, auch stramm Konservativen eine politische Heimat zu bieten. Verwerflich wird es, wenn die Grenze zum Völkischen verwischt. Kein Interesse kann das rechtfertigen. Für die EU ist diese Linie existenziell, denn die Europäische Union wird als reine Interessengemeinschaft nicht überleben. Ohne ihre Grundwerte verkommt sie zu einem zynischen Club ohne Bindekraft. In Feierstunden wie jüngst zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge wird das gern betont. Der Fall Fidesz gibt CDU-Chefin Angela Merkel und ihren Parteifreunden Gelegenheit, das auch in der Praxis anzuwenden.“

Die CEU ist im Kampf der ungarischen Regierung ums politische Überleben unter die Räder geraten, urteilt Martin Mölder, selbst Doktorand an der CEU, in Postimees:

„Die Regierung von Viktor Orbán, die mit nationalistischer und antieuropäischer Rhetorik Zuspruch sammelt, hat seit der Machtübernahme 2010 systematisch unabhängige Gerichte, Medien und die Zivilgesellschaft eingeschränkt und beeinflusst. Orbáns Vorbilder sind Putin und Erdoğan, sein Ziel ist es, einen Staat zu schaffen, in dem die politische Kontrolle der Regierungspartei unbegrenzt ist. Ein System, das auf korrupten Beziehungen beruht, wird mit einer ideologischen Soße übergossen. Die CEU steht Orbán dabei symbolisch im Weg. ... Es ist kein ideologischer Kampf, sondern ein Kampf des korrupten Systems der Regierung ums Überleben.“

Auch in Rumänien wird gegen den amerikanisch-ungarischen Investor George Soros Stimmung gemacht, beobachtet die Politologin Tereza-Brindusa Palade im Blog Contributors:

„Etwas Ähnliches scheint sich auch in Rumänien abzuspielen. Auch hier liegt die Unfreiheit im Trend und ihre Auswüchse scheinen ähnlich der in Budapest. ... In Bukarest gibt es keine 'Soros-Universität', doch die Anti-Soros-Rhetorik der Anführer [der sozialdemokratischen Regierungspartei] PSD ist genauso ätzend wie die der Fidesz-Anführer, auch wenn sie in Rumänien noch nicht im selben Maße in konkrete Politik umgesetzt wurde. … Der Widerstand muss lebendig und wachsam bleiben: gegen die Unterwanderung der Demokratie und des Rechtsstaats mit 'patriotischen' Argumenten. Die CEU ist ein akademisches Symbol einer pluralistischen Demokratie in Osteuropa - jenes Systems politischer Werte, das Dialog, Meinungsfreiheit und kritisches Denken zulässt. Wenn es der Orbán-Politik zum Opfer fällt, werden andere Angriffsziele folgen.“

Der Widerstand der Gesellschaft hat sich als zu schwach erwiesen, bedauert die Tageszeitung Magyar Nemzet:

„Die Verabschiedung der 'Lex CEU' hätte von jener ungarischen Jugend verhindert werden können, die sich seinerzeit gegen die Einführung einer Internetsteuer gestemmt und die Budapester Olympia-Bewerbung zu Fall gebracht hat. Im Internet wurde darüber gejubelt, dass am Wochenende einige tausend Demonstranten für die CEU eingetreten sind. Das ist aber herzlich wenig. ... Viele hatten gedacht, dass die CEU sich für Orbán als zu großer Brocken erweisen würde. Doch falsch gedacht. Die Entrüstung der westlichen Welt, die mickrigen Demos und die fipsigen Menschenketten haben rein gar nichts bewirken können. Auch der obligatorische Vergleich mit Putin nicht. Eine Politik der Brechstange versteht nur die Sprache der Brechstange. Und sie erkennt sofort die Schwäche des Gegners. Deshalb ist sie so erfolgreich. Die Frage lautet nun: Wer kommt als nächstes dran?“

Die Wiener Vizebürgermeisterin hat der CEU angeboten, nach Wien überzusiedeln, um zu überleben. Von einer selbstlosen Rettung kann dabei aber keine Rede sein, ärgert sich Der Standard:

„[S]tatt sich mit den Protesten aus der Wissenschaft zu solidarisieren oder rechtliche Hilfe anzubieten, damit die CEU die neuen gesetzlichen Hürden doch noch nehmen kann, lautet die Botschaft von Rektorenchef Oliver Vitouch und der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou: Kommt doch einfach nach Wien. ... Die CEU wurde von George Soros einst gegründet, um die Zivilgesellschaft in den exkommunistischen Staaten zu stärken. Sie gehört nach Budapest, Warschau oder Prag, nicht nach Wien. Auch wenn Vassilakou behauptet, ihr Vorschlag sei kein Abwerbungsversuch, ist er genau das. Österreich soll nicht versuchen, aus dem Leid der liberalen Ungarn Profit zu schlagen. Und es wäre an der Zeit, dass auch die Bundesregierung Stellung bezieht - und das ohne Hintergedanken: für den Verbleib der CEU in Budapest.“

Der Regierung Orbán geht es in der Causa CEU vor allem darum, ihren Wählern in ein neues Feindbild zu servieren, erklärt die regierungskritische Tageszeitung Magyar Nemzet:

„Die Kommunikation der Regierung in Sachen CEU ist wirr. Zum einen redet sie das von ihr hervorgerufene Problem klein, indem sie sagt, die CEU möge bloß die Regeln einhalten, dann geschehe ihr auch nichts. Zum anderen schießt sie übers Ziel hinaus, indem sie von 'Scheinuniversiät' und 'Scheindiplomen' spricht. ... Was sich hier eigentlich beobachten lässt, ist das altbewährte Handlungsmuster der Regierung: Sie gibt ihren radikalen rechten Sympathisanten neue Nahrung, um sie bei der Stange zu halten. Diese haben mitsamt den Regierungsmedien wieder die Gelegenheit, sich lautstark und vulgär auf ein Thema zu stürzen. ... Die Regierung schürt einmal mehr negative Emotionen, die mit der Sache, in diesem Fall der CEU, nichts zu tun haben.“

Die EU verhält sich gegenüber Ungarn viel zu milde, kritisiert Die Welt:

„Brüssel ... findet keinen Weg, die legalistischen Tricks des ungarischen Premiers auszuhebeln. Die EU hielt schon die Provokation aus, die darin bestand, dass Viktor Orbán zum Auftakt der ungarischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2011 die Pressezensur einführte. In der EU werden Haushaltsdefizite bestraft, aber Demokratiedefizite hingenommen. Der Brexit reizt die Brüsseler Bürokraten dazu, über Strafmaßnahmen gegen das 'perfide Albion' nachzudenken, die Entrüstung über Recep Tayyip Erdoğan ist groß. In der EU aber hält sich die Entrüstung über den wachsenden Demokratieabbau in ihrer Mitte in Grenzen. Schüchtern beschwört man gegenüber dem Autokraten Orbán die Werte, die Europa angeblich zusammenhalten. Damit sollte man aufhören. Werte, die man nur beschwört, für die man aber nicht kämpft, sind nichts wert.“

Das Vorgehen gegen die CEU setzt nur den Feldzug fort, den die Regierung Orbán schon vor langem gegen das unliebsame geisteswissenschaftliche Hochschulwesen begonnen hat, erinnert die linksliberale Wochenzeitung hvg:

„Diese Gangster haben die staatlichen Universitäten und Hochschulen bereits ihrer Autonomie beraubt, nun wollen sie die letzte akademische Bastion, die CEU, zu Fall bringen. ... Freie wissenschaftliche Arbeit und Lehre ist in Ungarn immer spärlicher gesät, vor allem in Wissenschaftsfeldern, die mit gesellschaftlich höchst relevanten Themen zu tun haben. So wurden jene geisteswissenschaftlichen Zweige systematisch zurückgestutzt, die sich einerseits mit Problemen befassen, die mit der Flüchtlingskrise einhergehen, und die andererseits beim Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen eine Orientierung geben: etwa die Kulturanthropologie oder die interkulturelle Psychologie. Ganz zu schweigen von der Medienbildung. Deshalb gibt es heute nur noch den staatlich zensierten Einheitsbrei.“

Unglaublich, dass die ungarische Regierung sich nun auch noch die renommierte CEU vorgenommen hat, stöhnt die Süddeutsche Zeitung:

„Fast hat man den Eindruck, als provoziere die Regierung in Budapest absichtlich so viel Empörung mit ihren Angriffen auf Flüchtlinge, Hilfsorganisationen, ausländische Universitäten und die internationale Gemeinde im Land, damit Viktor Orbán beweisen kann: Ich nehme es mit wirklich allen auf. Vorige Woche wurden die Nichtregierungsorganisationen mit Drohungen in Angst und Schrecken versetzt - eine Attacke gegen die Zivilgesellschaft. Anfang dieser Woche folgte der Tabubruch, die Menschenrechtskonvention infrage zu stellen - eine Attacke gegen die EU. Am Mittwoch dann der lange erwartete Schlag gegen die von Orbáns Intimfeind George Soros gestiftete CEU. … Vielleicht hat sich Orbán diesmal aber übernommen. Er mag auf die Unterstützung des antiliberalen US-Präsidenten Donald Trump hoffen. Aber für den Angriff auf ein so renommiertes Mitglied der akademischen Welt wird Ungarn einen hohen Preis zahlen.“

Wie in den 1930er Jahren stehen erneut liberale Ideen einem Modell gegenüber, das Minderheiten feindselig begegnet und kosmopolitische Eliten verabscheut, warnt Ian Buruma, Professor für Demokratie und Menschenrechte am Berliner Bard College, in Die Presse:

„Tatsächlich könnte man Soros als Personifizierung des ... 'Westens' bezeichnen. Er ist all das, was Nativisten und Antisemiten hassen: reich, kosmopolitisch, jüdisch und Verfechter einer liberalen, 'offenen Gesellschaft', wie sie von Karl Popper - einem weiteren jüdischstämmigen Spross der österreichisch-ungarischen Monarchie - benannt wurde. Als die Feinde der offenen Gesellschaft in den 1930er Jahren Europa bedrohten, bestand zumindest ein starkes Gegenmodell in Großbritannien und in den USA. Die Opfer des kontinentaleuropäischen Totalitarismus konnten in diesem 'Westen' immer noch Zuflucht finden. Und sogar diejenigen, denen das nicht gelang, wussten, dass die Faschisten und Nazis in London und Washington mächtige Feinde hatten. Heute leben wir in einer anderen Welt.“