Eskalation in Idlib: Kein Ende in Sicht

Radio Kommersant FM schließt nicht aus, dass sich Moskaus Erfolge im Syrien-Krieg nun gegen Russland richten:

„Bekanntlich haben weder der Westen noch Erdoğan etwas für Assad übrig. Schon vor fünf Jahren forderten sie seine Absetzung. Dass diese Frage von der Tagesordnung verschwand, ist vor allem Russlands harter Haltung zu verdanken. Aber alles ändert sich. Wir kämpfen in Idlib gegen jene protürkische Sunniten-Opposition, die vor Assad floh. Sie wieder zurückzuholen und eine Koalitionsregierung zu erreichen, ist das alte Ziel Ankaras und des Westens. ... Ein großer Krieg ist dort für Russland aber nicht leicht zu führen, so weit ab von seinen Hauptbasen. Zwei Kriegsschiffe reichen da nicht. Und vor allem stehen wir politisch allein da. So schwierig Erdoğan als Politiker auch sein mag, der Westen steht a priori auf seiner Seite.“

La Stampa kommentiert:

„Eine UN-Truppe, die einen Waffenstillstand garantiert, ist der einzige Weg nach vorn. Die Tatsache, dass Ankara unter Druck steht, zeigt sich an den ständigen vergeblichen Ultimaten an Assad und die Russen, an den Drohungen an Europa, Flüchtlinge an seinen Grenzen abzuladen, und an den Hilferufen an die Nato. ... Dass auch Russland versucht, die Partie zu beenden, zeigen Moskaus wiederholte Anläufe, bilateral mit Ankara eine 'Sicherheitszone' auszuhandeln. Parallel dazu versucht Frankreich, ein Vierertreffen mit Deutschland, Russland und der Türkei zu organisieren. ... Doch eine europäische Initiative darf sich nicht auf humanitäre Hilfe begrenzen und einem umfassenden Engagement entziehen. Sie muss anfangen bei der Unterstützung des im September von der Uno etablierten und offenkundig gestrandeten Verfassungsausschusses.“

Die internationale Gemeinschaft ist unfähig, den Krieg in Syrien zu beenden, kritisiert Keskisuomalainen:

„Etwa 900.000 Menschen sind in den letzten zwei Monaten [vor der Gewalt in Idlib] geflüchtet. Mindestens die Hälfte davon sind Kinder. Sie sterben sowohl durch Kampfhandlungen, als auch durch Frost und Kohlenmonoxid, wenn inmitten des Schnees verzweifelt versucht wird, die Flüchtlingszelte mit allem, was brennt, zu wärmen. Es sind auch Zelte abgebrannt. Der Krieg ist eine schreckliche Katastrophe für Syrien, und es ist beschämend, dass er Jahr für Jahr weitergeht. Für eine politische Lösung des Konflikts wäre ein entschlossener Wille der internationalen Gemeinschaft nötig. Die Großmächte scheinen aber kein Interesse an einer Lösung zu haben, und andere Parteien sind dazu nicht in der Lage.“

Ohne Assad wäre Syrien heute trotz wahrscheinlicher Krisen ein besserer Ort, klagt The Irish Times:

„In einem Syrien ohne Baschar al-Assad wären blutige Konflikte und politische Auseinandersetzungen zwischen konkurrierenden Parteien wahrscheinlich jahrelang weitergegangen, ähnlich wie in Libyen. ... Aber ein Syrien ohne Assad an der Spitze wäre heute wohl dennoch ein viel besserer Ort: Wahlen wären spannungsgeladen und vermutlich nicht ganz fair gewesen, hätten aber nichtsdestotrotz erste wichtige Schritte in Richtung Demokratie dargestellt. Internationale Hilfsorganisationen wären ins Land geströmt, um humanitäre Hilfe zu leisten und bei der Nachkriegsarbeit zu helfen, und hätten unzählige Leben gerettet. Ausländische Unternehmen und Betriebe hätten sich in Syrien niedergelassen und eine neue Wirtschaft sowie Arbeitsplätze für Tausende Menschen geschaffen.“

Auch das derzeit enge Verhältnis zwischen Moskau und Ankara konnte eine Eskalation nicht verhindern, konstatiert Naftemporiki:

„Die russisch-türkische Zusammenarbeit führte zum Abkommen von Sotschi, wonach die Türkei Beobachtungsposten in Idlib einrichtete, die es den von Russland unterstützten syrischen Streitkräften ermöglichten, ungestört zu agieren; bis zu den jüngsten Zwischenfällen und dem unerklärten Krieg zwischen Ankara und Damaskus. Die neuen Entwicklungen rund um Idlib bestätigen erneut, dass Syrien zu einem Schuss- und Konfliktfeld widersprüchlicher regionaler Interessen geworden ist. Seit 2011 der syrische Bürgerkrieg ausbrach, spielen die Regionalmächte Türkei, Iran, Israel und Russland ihr eigenes Einflussspiel, nicht zu vergessen die zeitweise Präsenz der USA und der EU.“

Der Politologe Geworg Mirsajan hält es in Wsgljad für unwahrscheinlich, dass Erdoğan in Idlib mit massiver militärischer Gewalt gegen syrische Truppen vorgeht:

„Und das nicht, weil die Türken dafür nicht genug Truppen hätten oder gar, weil sich hinter den Linien der vorrückenden Assad-Armee türkische Beobachtungspunkte befinden, deren Soldaten faktisch Geiseln sind. Erdoğan ist schlichtweg nicht bereit, gegen Damaskus (also gegen Moskau und Teheran) zu kämpfen, weil er dann eine Niederlage erleiden würde. Die Folge wäre eine Annullierung aller Absprachen über die Berücksichtigung türkischer Interessen in Syrien und - für Erdogan noch schlimmer - eine Stärkung seiner Gegner in der Türkei. Die nutzen die syrische Aggression des Präsidenten jetzt schon aus und beschuldigen ihn, das Land in einen unnötigen Konflikt hineinzuziehen. “

So klar wie noch nie stimmen die USA diesmal mit Erdoğan überein, kommentiert Nahost-Experte Alberto Negri in Il Manifesto:

„Im Dreieck USA-Türkei-Russland für die Aufteilung der Einflusszonen scheint Washington beschlossen zu haben, sich einzumischen, indem es einen Keil in die immer deutlicher werdenden Risse des Dialogs zwischen Moskau und Ankara treibt. Ein Dialog, von dem das Schicksal eines ganzen strategischen Bogens von Syrien bis nach Libyen abzuhängen schien. Ein amerikanischer Schachzug, der gegen Russland, aber vor allem auch gegen den Iran gerichtet ist, den historischen Verbündeten von Assad, der nach der Ermordung von General Soleimani durch die USA im Irak und mit dem Vorrücken der syrischen Armee im Norden des Landes seine Rolle als Unterstützer des Baath-Regimes [von Baschar al-Assad] bekräftigt hat.“

Eine weitere Eskalation hätte verheerende Folgen, mahnt Le Monde:

„Für Idlib gibt es keine gute Lösung. Die Fortsetzung der angeblich 'letzten' Militäroffensive stellt jedoch mit Sicherheit das Schlimmste für alle Beteiligten dar. Sie würde nicht nur die gewaltsame Vertreibung der Bevölkerung Richtung Türkei beschleunigen, wodurch Regionen mit bereits angespannter Lage destabilisiert werden könnten, und Ankara dazu ermuntern, die Europäische Union erneut mit Flüchtlingen zu erpressen, sondern hätte auch eine Zerstreuung der Dschihadisten und ihrer Waffen über ganz Syrien, aber auch über die Türkei zur Folge. … Nur eine echte Waffenruhe, die alle Rebellengruppen einschließt und für die sich alle Unterzeichner verbürgen, kann ein ultimatives Blutbad mit unberechenbaren Konsequenzen verhindern.“

Pawel Felgenhauer, Militärexperte der Nowaja Gaseta befürchtet, dass die syrischen Kriegsparteien einen Konflikt ihrer jeweiligen Schutzmächte heraufbeschwören:

„Die in Idlib in die Ecke getriebenen Kämpfer der Opposition sind nicht besonders erpicht auf einen Kampf gegen einen übermächtigen Feind. Sie warten vielmehr darauf, dass endlich die Türken eine umfangreiche Operation zur Vertreibung der syrischen Armee aus Idlib starten - mit all den schweren Waffen, die sie selbst nicht haben. ... Damaskus betrachtet Erdoğan, diesen 'gemäßigten Islamisten', als Erzfeind und Sponsor der Radikalopposition, den 2015 nur die russische Einmischung in den Bürgerkrieg daran gehindert hat, in Syrien einen Regimewechsel zu erreichen. Eines Endsiegs im Bürgerkrieg zuliebe ist Damaskus heute offenbar bereit, eine direkte russisch-türkische Konfrontation zu provozieren.“

Le Soir glaubt hingegen nicht, dass es zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen Ankara und Moskau in Syrien kommt:

„Die beiden Männer brauchen einander. Die wirtschaftlichen Verbindungen (Tourismus, Waffenkäufe, Erwerb eines Atomkraftwerks, die neue russische Gaspipeline, etc.) sind zu ertragreich, um sie zu gefährden. Es dürfte also nicht zu einer militärischen Konfrontation kommen; die russischen Flieger werden das Monopol im Himmel über Idlib behalten. Erdoğans kriegerische und dramatische Akzente haben nur ein Ziel: Putin davon zu überzeugen, das Vordringen der syrischen Armee in Richtung türkische Grenze zu beenden. Für den Herrscher in Ankara geht es darum, die Ankunft neuer Flüchtlinge zu verhindern und die türkische Präsenz in Nordsyrien dauerhaft zu festigen, um die Kurden dort mundtot zu machen.“

Das Sotschi-Abkommen vom Herbst 2018 verpflichtet Ankara dazu, dschihadistische Gruppen zu entwaffnen und die wichtigen Autobahnen M4 und M5 wieder befahrbar zu machen. Beides ist Ankara nicht gelungen, betont Cumhuriyet:

„Präsident Erdoğan fordert, dass man dem Abkommen von Sotschi Respekt zollt, doch angesichts der Realität bleibt das bedeutungslos. Glaubte der Präsident, als er das Abkommen unterzeichnete, dass er diese beiden Punkte würde erfüllen können? Oder dachte er vielmehr: 'Wir unterschreiben das mal, danach machen wir, was wir wollen, gewährleisten die Unantastbarkeit von Idlib und können damit die jetzige Situation de facto verfestigen.'? ... Wenn wir uns die Realität anschauen, erscheint es so! Wenn Sie [Präsident Erdoğan] diese beiden Punkte nicht erfüllen, kapiert jeder politische Analyst, dass Sie in Idlib ein autonomes Gebiet gegen Damaskus schaffen wollen.“

Radio Kommersant FM sieht nach wie vor Chancen für einen Kompromiss:

„Für Russland ist es nicht so wichtig, ob Assad die Kontrolle über die ganze unglückselige Provinz Idlib bekommt, oder ob sie ein Teil in der türkischen Einflusszone bleibt. Wenn das für Erdoğan so entscheidend ist und er in anderen Bereichen zu Zugeständnissen bereit ist, könnte so eine Variante verhandelbar sein. Schließlich braucht der Kreml Erdoğan - trotz dessen Unvorhersehbarkeit, Impulsivität und unbändigen geopolitischen Ambitionen. Und der türkische Präsident, der nicht gerade über viele Verbündete verfügt, braucht Putin. Denn auf Wirtschaftskontakte, Gasverträge und Millionen russischer Touristen verzichtet man nicht so ohne Weiteres.“

Dass Ankara nun die Solidarität der Nato dringend nötig hätte, unterstreicht Karar:

„Die Russen wollen, dass die Türkei in Idlib Terrororganisationen wie Hayat Tahrir asch-Scham 'neutralisiert'. Da das sehr schwer ist, benutzen Assad und Putin dies als Ausrede für ihre Angriffe. ... Egal, wie unsere militärische Widerstandsfähigkeit auf dem Feld aussieht, die Türkei braucht dringend eine starke helfende Hand. ... Wäre die traditionelle außenpolitische Achse der Türkei als Nato-Mitglied, westliches Land und EU-Kandidat noch so stark wie früher, könnte man Solidaritätsbekundungen von hoher Instanz erwarten. Ankara sollte begreifen, dass es seine Innen- und Außenpolitik wieder nach dieser Achse ausrichten sollte. Die Geschichte beweist das.“

Echo Moskwy kritisiert, dass die Moskauer Armeeführung die Namen der in Syrien gestorbenen Russen nicht nennt:

„Wenn wir in Syrien einen gerechten Krieg führen, dann braucht man weder die Namen zu verheimlichen, noch sich peinliche Formulierungen auszudenken. Schwieriger wird die Antwort auf die Frage, was wir da in Syrien eigentlich machen und wann es vorbei ist. ... Wie oft wurde seit der Stationierung der Truppen schon deren Abzug verkündet? Wie oft schon hat man den Sieg über die Kräfte des Bösen verkündet? Dreimal? Viermal? ... Wir verabschieden uns, gehen aber nicht. Es gab ein Konzert im befreiten Palmyra. Dann wurde es wieder besetzt. ... Seit dem Sieg über die Banditen wurden die Verluste nur noch größer - und die aktuellen Opfer haben nur eine Liste verlängert, die leider nicht abgeschlossen ist.“

Für eine Kritik an der Einmischung der Türkei in Syrien ist es zu spät, kommentiert Hürriyet Daily News:

„Ist es von irgendeinem Nutzen zu fragen, warum wir in Syrien sind? Ob es ein Fehler war oder nicht, ist eine Frage, die vor langer Zeit hätte beantwortet werden sollen. Das ist erledigt. Wir sind in Syrien, und die Syrer sind in der Türkei. Das ist die Realität, die wir akzeptieren müssen. Jetzt sollten wir uns besser darauf konzentrieren, wie wir zu einer Lösung des syrischen Schlamassels beitragen könnten; darauf, Wege zu finden, die Millionen Geflüchteten in die türkische Gesellschaft zu integrieren oder noch besser: wie die Bedingungen für eine Rückkehr von wenigstens einigen von ihnen zurück in ihre Heimat geschaffen werden können.“

Gazeta Wyborcza bezweifelt, dass es ein Ende der Gewalt geben kann:

„Ankara hat sich bereits damit abgefunden, dass Assad in Idlib siegen wird. Die erfolgreiche syrisch-russische Offensive hat schon jetzt Hunderttausende von Menschen, die aus der belagerten Provinz fliehen mussten, dazu veranlasst, auf der türkischen Seite der Grenze Zuflucht zu suchen. Doch die Türkei hat bereits 3,6 Millionen Syrer aufgenommen und wird nicht bereit sein, noch mehr aufzunehmen: Der Sturz von Idlib würde bedeuten, dass diese Menschen in die Europäische Union fliehen, was in Brüssel zu einer akuten Krise führen würde.“

Einen neuen Kurs der Türkei in Syrien erkennt Milliyet:

„Es sieht so aus, als hätte die Türkei eigenständig ihre Mission in Idlib geändert. Nach [dem Erdoğan-Putin-Treffen 2018 in] Sotschi hatte die Türkei die Mission der 'Überwacherin des Waffenstillstands' eingenommen. Dementsprechend waren auch Zahl, Zusammensetzung und Aufstellung der Streitkräfte bestimmt worden. Doch jetzt zielt die Mission darauf ab, Assads Soldaten in einigen Gebieten gewaltsam aufzuhalten. Anders ausgedrückt scheint sie sich in eine 'Durchsetzung des Friedens' gewandelt zu haben. Dieser Wechsel in der Beschaffenheit der Aufgabe bedeutet zunächst einmal eine Änderung bei Zusammensetzung und Aufstellung der Streitkräfte. Das wird sich dann auf die militärischen und politischen Beziehungen in der Region auswirken. “

Das humanitäre Drama kümmert den mächtigsten Kriegsherrn des Syrienkonflikts offenbar nicht, klagt Kolumnist Pierre Haski im Radiosender France Inter:

„Nur Wladimir Putin kann die Verschärfung verhindern. Er spielt ein komplexes Spiel, das von den Akteuren vor Ort und vom Rest der Welt nicht immer verstanden wird. Er ist jedoch der Einzige, der die syrische Armee auffordern kann, ihre Artillerieschüsse zu stoppen - ohne Russland wäre das Regime in Damaskus schon vor langer Zeit gestürzt worden. Er ist außerdem der Einzige, der parallel mit Erdoğan verhandeln kann, dem Präsidenten einer Türkei, die Nato-Mitglied ist, aber das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hat. … Putin hätte als Pyromane und Schiedsrichter der nicht eingehaltenen Waffenruhen sicher die Macht, der humanitären Katastrophe ein Ende zu setzen. Der Herr des Kreml hat allerdings andere Prioritäten.“

Die Türkei trauert um fünf in Syrien gefallene türkische Soldaten. Der Blog Yetkin Report sieht keinen Sinn im militärischen Einsatz des Landes in Idlib:

„Zu einer Zeit, wo dank der Vereinbarungen mit den USA und Russland ernsthafte Schritte für eine politische Lösung in Syrien im Rahmen des Genfer Prozesses unternommen wurden und sich die Position der Türkei am Verhandlungstisch verstärkt hat; ist es da nötig, Soldaten zu verlieren, mehr Migranten zu bekommen und das Land politisch, militärisch und wirtschaftlich weiter zu gefährden, nur damit Idlib unter der Kontrolle einiger bestimmter Gruppen bleibt? Ist es nicht an der Zeit zu sagen, es ist nie zu spät für eine Veränderung? Ist es das wirklich wert? “

Die Welt hat den Krieg in Syrien schlichtweg vergessen, klagt Corriere della Sera:

„Zweihundert Bombardements in drei Tagen, 700.000 Menschen auf der Flucht, hunderte Tote in zwei Wochen, elf Opfer bei einem Angriff, den die von Russland unterstützten Regierungsflugzeuge auf zwei angeblich ach so strategisch wichtige Gebäude entfesselt haben: eine Notaufnahme und eine Bäckerei. Also auf verletzte und gesunde Menschen und diejenigen, die sich um sie kümmern. ... Es ist oft so: Wenn die Welt wegschaut (etwa, weil das Coronavirus-Fieber wütet), beschleunigen sich die Konflikte. Und sie beschleunigen sich umso mehr, je mehr die Gewinner den finalen Sieg wittern. Dies sind die schlimmsten (und meist vergessenen) Momente eines Krieges. Für Krankenhäuser und Bäckereien, für Verwundete und Überlebende, für Pfleger und Fliehende.“

Die Türkei braucht endlich internationale Unterstützung im Syrien-Konflikt, fordert Daily Sabah:

„Die USA und die EU müssen jetzt antreten - gemäß Erdoğans Empfehlung. Sie müssen darauf vorbereitet sein, als letzte Maßnahme Gewalt anzuwenden, um die Zivilbevölkerung zu schützen, die Baschar al-Assad aus Idlib vertrieben hat. Der Vorschlag des türkischen Präsidenten, Wohnzentren für Flüchtlinge '30 bis 40 Kilometer von der Grenze' zu bauen, könnte der erste Schritt zu einer Art Sicherheitszone sein. Angela Merkel muss sich beeilen: Die Türkei allein kann nicht als Gegengewicht zu den Russen in Idlib dienen. Europa wird große Rückschläge erleben, wenn das Mächtegleichgewicht zusammenbricht. “