EU und Großbritannien bringen sich in Stellung

Slate hingegen sieht durch den Brexit noch stärker als bisher zentrifugale Kräfte in der EU wirken:

„Die EU zerfällt durch den Brexit und man begegnet ihr mit immer grundlegenderer und größerer Verdrossenheit. Die einen finden, Europa sei ein Misserfolg, denn es sei misslungen, durch die Konstruktion Wohlstand zu schaffen und die Volkswirtschaften der verschiedenen Länder anzugleichen. Die anderen glauben, Europa sei sowieso nur ein Instrument des Kapitals, der Reichen. ... Die letzten Europhilen sind weiterhin der Meinung, dass diese Kritikpunkte falsch sind und Europa trotz seiner Fehler unumgänglich ist, um Imperien zu trotzen. Aber sie sind dabei, den Krieg der Ideen zu verlieren und befinden sich intellektuell, politisch und medial im Hintertreffen.“

Besorgt blickt Observador auf die Verhandlungen. Die Onlinezeitung betont, dass es eine dumme Idee sei, Großbritannien bestrafen zu wollen:

„Die politische Klasse Europas zeigt gegenüber den Briten den Mut und die Entschlossenheit, die ihr gegenüber Putin in Russland oder Erdoğan in der Türkei fehlten. Glaubt sie etwa, dass sie weitere Austritte aus der EU verhindern wird, indem sie Großbritannien bestraft? Merkel und Hollande haben vergangene Woche erneut zu verstehen gegeben, dass der Brexit nur eine bittere Scheidung sein kann, die sich lange hinziehen wird. Und niemals der 'vernünftige Beginn' einer neuen Beziehung, wie es Theresa May vorgeschlagen hat. Für Europa scheint es eine klare Abfolge zu geben: erst die Trennung, dann die Versöhnung. Doch damit liegt man falsch. Der Austritt aus der EU ist ein Recht, welches in den Verträgen verankert ist.“

Für Premierministerin May ist offenbar auch der britische Beitrag zur internationalen Sicherheit ein Druckmittel bei den Brexit-Verhandlungen, beobachtet der Politologe Rem Korteweg in NRC Handesblad und warnt vor den Folgen:

„Eine Zusammenarbeit bei der Verteidigung liegt auch im britischen Interesse. Unter anderem deshalb, weil Großbritannien einen wichtigen Beitrag zu zwei laufenden EU-Missionen liefert. ... Zweitens ist es im britischen Interesse, weiter an den Entwicklungen auf dem Gebiet Sicherheit beteiligt zu sein. Vor allem, weil es nun an den Rändern Europas unruhig ist und man an der Unterstützung von US-Präsident Trump für die Nato zweifeln kann. ... Der britische Beitrag für die Sicherheit Europas darf keine Verhandlungssache werden. Wenn es darum geht, Zollschranken und Panzer gegeneinander aufzuwiegen, dann kann es nur Verlierer geben.“

In der griechischen Zeitung Avgi bedauert Kolumnist Giannis Kibouropoulos angesichts des Brexit-Prozesses, dass Griechenland der Vorschlag eines "geordneten Grexit" nie unterbreitet wurde:

„Der berühmte Plan der Kommission für den Brexit - er soll Hunderte Seiten umfassen, Juncker sprach sogar von 1000 und irgendwo war unlängst von 3000 Seiten die Rede - bleibt seit fast zwei Jahren das ultimative Geheimnis. Kein Mensch hat ihn gesehen, niemand, der von ihm sprach, hat ihn vorgelegt. … Der gesamte Brexit-Prozess hat nichts mit dem 'sofortigen Tod' zu tun, mit dem ein ganzes Land im Sommer 2015 [nach dem griechischen Referendum] mit Hilfe von Fake News aus Brüssel erpresst wurde. Irgendwie entlarvt der Brexit den Mechanismus der Lügen und Täuschungen, mit dem die Starken der EU die europäischen Gesellschaften manipulieren.“

Die Brexit-Verhandlungen könnten nach Ansicht von Le Soir tatsächlich zur einer Stärkung der verkleinerten EU führen:

„EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen paradoxen Grund gefunden, um sich zu freuen: 'Der Brexit hat uns, die Gemeinschaft der 27, entschlossener und vereinter gemacht als zuvor.' Dies bleibt gänzlich zu beweisen. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die beginnenden harten Verhandlungen die Solidarität der Bleibenden gegenüber den Forderungen des Aussteigers stärkt. Die Europäische Union hat kein anderes Interesse als zu versuchen, 'stärker zu sein', so wie Theresa May es sich ihrerseits für Großbritannien wünscht. Diese Ziele werden manchmal zwangsläufig unvereinbar sein. Ihr wollt eine strahlendere Zukunft ohne uns? Dann bemühen wir uns um die unsrige. Ohne euch, und manchmal auch gegen euch, wenn nötig.“

Brexit-Minister David Davis hat am Donnerstag das Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) vorgestellt. Die Regierung soll damit die Vollmacht erhalten, Tausende EU-Vorschriften ohne Zustimmung des Parlaments in nationales Recht zu übertragen. Damit fällt London in längst vergangene Zeiten zurück, bemerkt Corriere della Sera spitz:

„Die britische Regierung ruft die Mächte seiner Majestät an, um die Gesetzgebung des Landes zu verändern, ohne jedes einzelne Gesetz im Parlament debattieren zu müssen. ... Denn das Problem sind die mehr als 12.000 europäischen Normen, die in britische Gesetze übertragen werden müssen. Die Regierung wird sich auf die Heinrich-VIII-Klausel berufen, das Statut von 1539, das dem König die Möglichkeit gab, Gesetze per Dekret zu erlassen und das Parlament zu umgehen. Einer der Hauptslogans der Brexit-Befürworter war, dem Parlament von Westminister wieder seine volle Souveränität zurückzugeben. ... Nun setzt sich die Regierung bereitwillig über die Abgeordneten hinweg.“

Die britische Wirtschaft wird durch den EU-Austritt keinen Schaden nehmen, glaubt Diena:

„Es besteht der Verdacht, dass die apokalyptischen Botschaften über ein baldiges Ende der britischen Wirtschaft nach dem Brexit weit entfernt von der Wahrheit sind. London aktiviert bereits die früheren Verbindungen zu ehemaligen Handelspartnern, entfaltet eine aktive wirtschaftliche Expansion in Asien, einschließlich des Finanzsektors, und verspricht gleich nach dem Brexit, ein Freihandelsabkommen mit seinen amerikanischen Vettern zu unterzeichnen. Im Ergebnis können schon kurzzeitige Gewinne die durch den Brexit entstandenen Verluste kompensieren.“

Die verbliebenen EU-Mitgliedstaaten haben in den Austrittsverhandlungen viel mehr zu verlieren als Großbritannien, strotzt Daily Mail vor Zuversicht:

„London hat zu Beginn der Verhandlungen viel bessere Karten, als die meisten zu hoffen gewagt hatten. Im Gegensatz zu den Horrorszenarien der Brexit-Gegner ist die Wirtschaft stabil geblieben. Länder wie Indien, die USA und Kanada stehen Schlange, um mit uns Handelsabkommen zu schließen. ... Und dann ist da noch unser Ass im Ärmel: Die Tatsache, dass unsere Partner, insbesondere Deutschland, weit mehr an uns verkaufen als wir an sie. Daher brauchen sie uns mehr als wir sie. Die niemandem Rechenschaft schuldige Brüsseler Eurokratie mag ihre eigenen Pläne haben. Doch es wäre verrückt, wenn die politischen Führer dieser 27 Demokratien die Arbeitsplätze ihrer eigenen Wähler aufs Spiel setzen, indem sie Hürden vor unserem so lukrativen Markt errichten.“

Deutliche Worte zum EU-Austritt Großbritanniens findet der Journalist Diogo Queiroz de Andrade in Público:

„Freiwillig das Band einer politischen Union mit den natürlichen Partnern zu kappen wird als eine der größten politischen Dummheiten dieses Jahrhunderts in die Geschichte eingehen. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU ohne Strategie, ohne Vision und Modell für die kommenden Jahren. Die historische Positionierung einer Nation mit dem Schlachtruf 'Wir haben die Einwanderer satt' zusammenzufassen ist so lächerlich, dass es wehtut. Und es wird noch schlimmer kommen: Falls Schottland tatsächlich das Königreich verlassen sollte, dann wäre dies der Gipfel der Ironie. Natürlich wird England überleben und auch weiterhin eine große Macht bleiben. Aber England wird weniger relevant sein als heute und deutlich weniger Einfluss in der Welt haben.“

Den verhängnisvollen Werdegang der ehemaligen Brexit-Gegnerin Theresa May beschreibt La Vanguardia mit einer eindrucksvollen Metapher:

„Die Macht wirkt wie manche Schnäpse, die schon beim Lesen des Etiketts betrunken machen. Als David Cameron über das verlorene Referendum zurücktrat, machte seine Innenministerin einen Schritt nach vorn, um ihn zu ersetzen. Über Nacht verschlang sie die Memoiren der Eisernen Lady und beschloss, selbst zur Frau aus rostfreiem Edelstahl zu werden, so dass sie auf einen harten Brexit setzte. Nach dem Motto: Wenn wir den Karren schon gegen die Wand fahren, treten wir auch noch aufs Gaspedal, damit später keiner behaupten kann, uns hätte die Hand gezittert. ... Die Premierministerin hat einen expansionistischen Haushalt verabschiedet, damit die desaströsen Auswirkungen des Austritts nicht sofort auffallen. Aber mittelfristig wird sie feststellen, dass sie nicht nur den Austritt aus Europa unterschrieb, sondern auch ihren politischen Selbstmord.“

Den radikalen Bruch mit der EU, den die britische Premierministerin anzustreben scheint, hätte man viel eher von einem Politikertypen wie Donald Trump erwartet, meint The Washington Post:

„Die USA werden von einem auffälligen Caudillo angeführt, der vielleicht mehr im Stil als in der Sache populistisch agiert. Großbritannien erlebt derzeit das gegenteilige Phänomen. Theresa May, die Premierministerin mit dem grimmigen Gesichtsausdruck, geht ernsthaft, methodisch, vorsichtig und fantasielos vor. Sie ist der Anti-Trump. Doch das Brexit-Mandat, kombiniert mit Mays extrem wortgetreuer Interpretation desselben, ist Populismus pur. Großbritannien wird die Kontrolle über seine Grenzen zurückerlangen, um vermutlich härter gegen Ausländer vorgehen zu können. ... Das Land wird den Binnenmarkt verlassen, eines der am tiefsten gehenden und erfolgreichsten Experimente im Bereich der Globalisierung.“

Schon einmal fällte Großbritannien eine verheerende Entscheidung aufgrund falscher Tatsachen, erinnert sich der Publizist Joris Luyendijk in NRC Handesblad:

„Die Parallele zwischen Brexit und dem Irak-Krieg wurde bereits häufiger gezogen. Tatsächlich wurden beide politischen Entscheidungen mit Lügen und Manipulationen 'verkauft', während Skeptiker als unpatriotisch und defätistisch beschimpft wurden. ... Genauso unverantwortlich und planlos wie die Amerikaner und Briten 2003 in den Irak zogen, zieht Großbritannien nun blind aus der EU. ... Im Irak bezahlte die Bevölkerung den Preis. Jetzt werden es die EU-Bürger in Großbritannien sein, die Briten in der EU und vor allem die armen Schlucker, die dachten, mit ihrer Stimme für den Brexit, ihrem Land und sich selbst etwas Gutes zu tun. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie ruhig diese Leute bleiben, wenn sie bald dahinter kommen, wie sehr sie getäuscht wurden.“

Dass Europa mit dem Brexit in die Zeiten von Konflikten und Kriegen zurückfällt, befürchtet Večernji list:

„Die Schotten könnten das Vereinigte Königreich schneller verlassen, als dieses die EU - Nordirland ebenso. Der Brexit könnte das Ende des Königreichs bedeuten. Aber auch die potentielle Gefahr für die EU ist nicht geringer. Da können die ganzen Erklärungen, wie die letzte vom römischen Gipfel, noch so positiv klingen. Die EU ist ein großes Projekt, das auf der Zusammenarbeit und der Integration von Staaten gründet, die über die Geschichte hinweg ihre Unstimmigkeiten praktisch immer mit Konflikten und Kriegen gelöst haben. Der Brexit ist ein Wendepunkt und kann im schlimmsten Fall das Ende des europäischen Friedens bedeuten und die Rückkehr in die Ära von Streit und Konfrontation. Somit hat Donald Tusk absolut Recht: Seit gestern geht es nur noch um Schadensbegrenzung.“

Jetzt schlittert Europa in die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, lautet die pessimistische Prognose von la Stampa:

„Europa zu verlassen, bedeutet für das Vereinigte Königreich einen Sprung in die totale Ungewissheit ohne Auffangnetz. Die EU ist einer der wichtigsten Haupthandelspartner für Großbritannien, eine nahezu unerschöpfliche Quelle von Arbeitskräften und klugen Köpfen und zudem unentbehrliche Stütze im Trickspiel der internationalen Außenpolitik. ... Die EU ihrerseits geht aus dieser Saga sicher nicht als Sieger hervor. Das Scheitern der politischen Reformen, die unwürdige wirtschaftliche Situation in Ländern wie Griechenland und das grauenhafte Schauspiel der Flüchtlingspolitik waren hauptverantwortlich für die Entscheidung der Briten, Nein zu Europa zu sagen. Ohne das Vereinigte Königreich wird es für die EU noch schwieriger sein, einen politisch-wirtschaftlichen Block zu schaffen, der mit den USA und China Schritt halten könnte. “

Der Druck von EU-Anhängern und -Gegner im eigenen Land wird für Theresa May das größte Problem bei den beginnenden Brexit-Verhandlungen mit der EU, meint The Times:

„In Wahrheit stehen May im eigenen Land eine Reihe von Verhandlungen bevor, die mindestens genauso schwierig sein werden wie jene, die sie mit der EU führen muss. Beim Thema schottische Unabhängigkeit befindet sich May bereits jetzt in einem gefährlichen Kräftemessen mit der dortigen Regierungschefin Nicola Sturgeon - was ihre Behauptung, dass der Brexit ein 'vereinigteres Großbritannien' bringen werde, hohl klingen lässt. Schwere Folgen wird es auch für Nordirland geben. Und doch sind die Auswirkungen auf die britische Union nur der Anfang der Probleme für die britische Premierministerin. Auch nach ihrem Sieg beim Brexit-Referendum werten die Euroskeptiker unter den Tories jeden Kompromiss mit Brüssel als Verrat.“

Mit Großbritannien verlässt eines der attraktivsten Länder die EU, bedauert Echo24 und warnt davor, sich jetzt an den Briten rächen zu wollen:

„Gerade der Vertrag über die neue Partnerschaft mit London wird der erste große Test, ob Europa fähig ist, aus seinen Fehlern zu lernen. Ob es fähig ist, die aktuellen Probleme rational, ohne abseitige Gedanken an Bestrafung, Rache oder Abschreckung zu lösen. Im Kern geht es um die Wirtschaft und die Sicherheit. Es ist in Europas Interesse, dass der Handel mit London so frei wie möglich bleibt. Bei entsprechendem Willen kann man sich auch über die Finanzdienste einigen. London übertrifft alle anderen europäischen Finanzmetropolen. Wie bisher müssen künftig aber auch so viel Geheimdienstinformationen wie möglich im Kampf gegen den Terrorismus ausgetauscht werden. ... Aus erfolgreichen Verhandlungen könnte die EU Selbstbewusstsein für weitere Reformen ziehen, damit nicht noch mehr attraktive Länder sie verlassen.“

Wie sehr der Brexit den verbleibenden EU-Staaten zu schaffen machen wird, skizziert Dagens Nyheter:

„Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal, sagt Theresa May, aber das ist eine Propagandaphrase. Wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU fällt, entsteht Unsicherheit in der Rechtsprechung und in der Wirtschaft. Selbst wenn sich die Konjunktur nach dem Referendum ziemlich gut entwickelt hat: Das Pfund ist gefallen und die Inflation gestiegen. Und die großen Risiken liegen in den langfristigen Auswirkungen. Großbritannien war für Schweden ein guter Verbündeter, wenn es um freie Märkte und Handel ging. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass mit den Briten die vielleicht stärksten Fürsprecher des freien Markts diesen ausgerechnet verlassen. ... Der Brexit hat nicht nur für die Briten einen Preis, sondern für die gesamte EU. Es ist von beiderseitigem Interesse, das Problem so geschmeidig wie möglich zu lösen.“

Anlässlich des Starts der Austrittsverhandlungen sollte die EU auch für Länder wie die Schweiz, die Türkei oder sogar Russland neue Partnerschaftsregelungen evaluieren, meint Die Presse:

„Die Brexit-Verhandlungen sind letztlich eine Chance, ein neues, variables System der Anbindung zu schaffen. Die Erweiterung der Gemeinschaft gerät sowieso an ihre Grenzen, deshalb muss eine neue Form einer flexiblen Partnerschaft entwickelt werden, um die restlichen Nachbarländer je nach Reife, Wille und Bedeutung an die EU zu binden. Es wäre klug, ein Stufensystem zu entwickeln, das die Teilnahme am Binnenmarkt von einer sehr eingeschränkten Form bis hin zur Vollintegration anbietet. In diesem Stufensystem könnte dann auch die finanzielle Seite des Mitgliedsbeitrags gestaffelt werden.“