Athen verlässt Euro-Rettungsschirm

Die Probleme, die zu Griechenlands Finanzdesaster geführt haben, bleiben ungelöst, moniert Le Monde:

„Die Korruption plagt das Land weiterhin, der Schuldenberg ist immer noch extrem hoch. Die Frage nach dem Wirtschaftsmodell Griechenlands bleibt unbeantwortet. Und auch die politischen Aussichten sind weiterhin trüb: Europa lobt zwar den Pragmatismus von Alexis Tsipras, der griechische Premier geht jedoch geschwächt aus dem katastrophalen Krisenmanagement während der Waldbrände im Umland von Athen hervor. ... Noch dazu ist das Verlassen des Rettungsschirms vor allem ein symbolischer Akt, denn Griechenland bleibt weiterhin unter strenger Aufsicht. Für die EU sollte die neue Etappe Griechenlands Anlass für eine ernsthafte Gewissensprüfung sein. Griechenland musste nämlich für die Fehler einer unvollendeten Währungsunion zahlen.“

Nach dem Ende des Kreditprogramms für Griechenland richtet Novi list den Blick auf mögliche künftige Krisen in Europa:

„Sollte neuer bereits schwelender Ärger an die Oberfläche kommen, könnte er ein katastrophales finanzielles und wirtschaftliches Erdbeben hervorrufen, das das Gesicht der EU verändern wird. Erstens handelt es sich um die drohende Krise in der Türkei, deren Kreditrating die Agentur Standard & Poor's letzte Woche nochmals heruntergestuft hat. ... Gleichzeitig verkompliziert sich die Frage des Brexit. Es kommt auch eine Bedrohung aus Italien. Die neue Regierung in Rom ist nicht mehr bereit, die Haushaltsregeln der EU einzuhalten. ... Viertens sollte man den Handelsstreit der USA und der EU nicht vergessen, bei dem derzeit Waffenstillstand herrscht.“

Um eine neue Krise wie die in Griechenland zu verhindern, muss die Währungsunion dringend reformiert werden, fordert der Tages-Anzeiger:

„Drei Instrumente können dabei helfen: ein Haushalt für die Eurozone, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und ein Europäischer Währungsfonds. Wie bei der Verteidigung muss Europa auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik mehr Eigenverantwortung übernehmen und sich ein Stück weit unabhängiger machen. In einer Welt, in der man sich auf alte Bündnispartner nicht mehr verlassen kann, ist das alles unumgänglich. Schon allein aus Selbstschutz braucht es eine stabile Währungsunion. Bleibt zu hoffen, dass Europa aus der Griechenlandkrise gelernt hat und nicht erst handelt, wenn es nicht mehr anders geht.“

Die durch die Troika erzwungene Sparpolitik kann kaum als Teil einer sinnvollen Finanzpolitik gewertet werden, resümiert El País:

„Die Währungsunion muss über ausreichende Mittel für Sicherheit, Risiko- und Finanzausgleich verfügen, um Lösungen zu verhindern, wie sie Griechenland und in geringerem Maße andere EU-Länder der Peripherie ertragen mussten. Die drakonischen Sparpakete entsprachen weniger einem effizienten Mittel der Finanzpolitik als einer irrationalen Abschreckungsmaßnahme mit äußerst negativen politischen Folgen. Ebenso wichtig ist die Einsicht, dass es die Gläubiger sein müssen, die Prozesse der Umschuldung schultern müssen, und nicht der Steuerzahler und damit die große Mehrheit der Bürger.“

Premier Tsipras hat das Ende der Irrfahrt Griechenlands verkündet. Doch das stimmt so nicht, führt Ta Nea aus:

„Die Wahrheit ist, dass das Land nach dem 20. August an die Verpflichtungen gebunden bleiben wird, die seine Regierung gegenüber den Gläubigern eingegangen ist. Griechenland wird unter strenger Überwachung und einer Art Vormundschaft stehen, was für keines der anderen Länder gilt, deren Rettung abgeschlossen ist. Die Wahrheit ist auch, dass die Gläubiger das letzte Wort zu einer Reihe von Fragen haben. Jede Abweichung von den Vereinbarungen wird kompliziert werden. Das bedeutet, dass die Realität nach den Sparmemoranden nicht viel anders aussehen wird als während der Zeit unter dem Rettungsschirm.“

Die Zukunftsaussichten Griechenlands sieht Trud alles andere als optimistisch:

„Das Griechenland von 2018 hat nichts mit dem von 2010 gemein. Es ist arm, ausgemergelt und pessimistisch. Die griechische Wirtschaft ist um 25 Prozent geschrumpft und nichts spricht dafür, dass es bald wieder nach oben geht. Praktisch können nur die heute 20-Jährigen Griechen hoffen, dass sie irgendwann bessere Zeiten erleben werden. Griechenland ist zwar offiziell nicht bankrott, doch es ist einfach zu hoch verschuldet, um ohne EU-Kontrolle weiter zu funktionieren. ... Millionen Renten werden bis 2019 gekürzt, ebenso der Steuerfreibetrag bis 2020. Das sind Maßnahmen, die hauptsächlich die Mittelschicht treffen werden. Zu glauben, dass Griechenland bis 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Jahr erwirtschaften kann, ist unrealistisch.“

Nach der Krise ist vor der Krise, prophezeit das linke Portal Mérce :

„Die Europäische Union und die Eurozone haben nicht viel aus der Krise gelernt: Die geforderte strenge Finanzpolitik dient auch weiterhin vor allem der starken, am Export orientierten deutschen Wirtschaft, während sie die südlichen Länder mit ihrer schwächeren Industrie an ihrer Entwicklung hindert. Die Wünsche nach mehr Solidarität wurden nicht in Europas DNA aufgenommen und eine ähnliche Krise wie die in Griechenland kann jederzeit in anderen Mitgliedsländern ausbrechen. Die gigantische Staatsverschuldung Italiens beispielsweise erfüllt viele Analysten mit Angst. Sie glauben, dass sich Europa nach der griechischen Krise bald mit einer italienischen beschäftigen muss.“

Die drakonischen Maßnahmen, unter denen die Griechen noch Jahre leiden werden, halfen vor allem Deutschland, resümiert La Vanguardia:

„Die bisher erlebten Beispiele zeigen, dass die Rettungsprogramme der Krisenländer vor allem Rettungsprogramme für die Gläubigerbanken sind. Im Fall von Griechenland waren es insbesondere die deutschen Banken. Es ist schwer zu berechnen, wie sehr die Deutschen von der Rettung Griechenlands profitiert haben, indem kolossale Verluste ihrer Banken abgewendet wurden. Aber eine der Auswirkungen der Rettung ist ironischerweise, dass Deutschland 2,9 Milliarden Euro aus den Ankäufen griechischer Staatsanleihen durch die EZB erwirtschaftet hat. Einen Teil der Zinsen erhält die deutsche Bundesbank, die ihre Gewinne in den Staatshaushalt fließen lässt.“

Es gibt allen Grund, wieder optimistischer auf Griechenland zu blicken, findet tagesschau.de:

„Es werden mehr Steuern bezahlt und diese auch mit härteren Kontrollen eingetrieben. Es gibt ein leichtes Wirtschaftswachstum. Und die Bevölkerung hat jahrelang bewiesen, dass sie auch bei heftigen Kürzungen und immer neuen Steuererhöhungen bereit ist, die Zähne zusammenzubeißen. Griechenland ist als Reiseland während der Krise nochmal beliebter geworden. Auch Investoren sind nach Griechenland gekommen. Und nicht alle beklagen sich über quälend langwierige Bürokratie und Schwierigkeiten. Sondern freuen sich, für ihr unternehmerisches Risiko auch durchaus belohnt zu werden. ... Wir wohlhabenderen Länder in Europa sollten Griechenland als das sehen, was es ist und bleibt - ein wichtiger Partner im Südosten, ein schönes Reiseland mit liebenswerten Menschen.“

Eine ernüchternde Bilanz zieht die Frankfurter Rundschau:

„Die meisten Griechen haben bitter dafür bezahlt, dass ihr Land wieder 'wettbewerbsfähig' wird. Wobei mit 'Wettbewerbsfähigkeit' genau das gemeint ist, was auch deutsche Regierungen seit Jahren darunter verstehen: Ein Staat hat sich wie ein Unternehmen zu verhalten. Wenn 'die Märkte' ihm nicht mehr vertrauen, hat er die Ausgaben zu senken. Und zwar auf Kosten derjenigen, die sich am wenigsten wehren können. So betrachtet, haben die Programme tatsächlich Hilfe geleistet und Rettung gebracht. Sie haben dem griechischen Staat geholfen, seine Schulden zu bedienen, womit die Gläubiger vor allem sich selbst geholfen haben. Und gerettet haben sie ein System, das es zulässt, dass Staaten zu Geiseln der Finanzmärkte werden, wenn sie ihre Haushalte nicht auf Kosten der Mittel- und Unterschichten zusammensparen.“

Jetzt ist nicht die Zeit, zu feiern, findet der Wirtschaftsredakteur Nick Malkoutzis auf dem Onlineportal Macropolis:

„Für jene, die die Krise durchlebt haben, haben die vergangenen acht Jahre nichts als Widrigkeiten gebracht. Arbeitsplätze gingen verloren, Karrieren lösten sich in Luft auf, Hausbesitzer verloren ihr zu Hause, Geschäfte wurden geschlossen, Löhne und Renten wurden gekürzt, der öffentliche Dienst wurde auf ein absolutes Minimum reduziert, und der Glaube ist verdampft. Anstatt am Ende des dritten und letzten Sparprogramms bombastische Reden zu schwingen, sollten wir über die Auswirkungen der Krise auf so viele Menschen nachdenken und darüber, wie eine solche wirtschaftliche Katastrophe in Zukunft vermieden werden kann. ... Nach all dem Lärm wäre ein Moment der Stille willkommen.“

Der Euro krankt weiterhin daran, dass Europa keine echte Union ist, kritisiert die Europa-Korrespondentin des NRC Handelsblad, Caroline de Gruyter:

„Bis zuletzt machte eine der kleinsten Volkswirtschaften der Eurozone der Welt deutlich, was die Lektion der jahrelangen Eurokrise ist: Eine Währungsunion ohne politische Union ist nicht viel stärker als ihr schwächstes Glied. ... Die Kontrolle über das nationale Steuergeld aus den Händen zu geben, verstößt gegen alle demokratischen Prinzipien. Aber die Alternative - eine erwachsene europäische Demokratie errichten - wollten nur wenige. ... Die Euroländer wollten den Euro, von dem sie profitieren, absolut retten. Das haben sie auch getan - siehe Notfonds, siehe Bankenunion. Aber wegen der demokratischen Dilemmata taten sie alles bilateral und ziemlich minimal.“